Instrumente und Kanäle der Klimafinanzierung aus Deutschland

Die Mittel der Klimafinanzierung aus Deutschland stammen weitgehend aus den Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und wird für bilaterale Projekte und Programme, in Form von Beiträgen an multilateralen Klimafonds oder anderen multilateralen Initiativen bereitgestellt. Außerdem trägt Deutschland zu den Budgets der Multilateralen Entwicklungsbanken bei, die ihrerseits Programme zu Klimaschutz und Anpassung finanzieren. Schließlich versucht die Bundesregierung auch, über gezielte Programme, private Investitionen zu mobilisieren.

instrumente_klimafinanzierung_oxfamBilaterale Finanzierungskanäle

Der weitaus größte Anteil der Klimafinanzierung (2015/2016 waren es 85 Prozent) wird in der bilateralen Zusammenarbeit umgesetzt. Dabei unterscheidet man zwischen der Technischen Zusammenarbeit über die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Finanziellen Zusammenarbeit über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Zum Einsatz kommen dabei die aus der Entwicklungszusammenarbeit bekannten Finanzierungsinstrumente, d.h. Zuschüsse, zinsvergünstigte Darlehen, Darlehen zu Marktkonditionen, und (in zumindest derzeit geringem Umfang) Beteiligungen.

Das BMU verfügt mit seiner Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) über einen eigenen Fördertopf, über den das BMU gezielt Klimaschutz und Anpassung fördert, aber auch für strategische Allianzen mit anderen Ländern nutzt. Die IKI vergibt ihre Förderung generell in Form von Zuschüssen.

Multilaterale Klima-Fonds

Einen Teil der Klimafinanzierung (2015/2016 waren es 15 Prozent der Haushaltsmittel) leistet Deutschland durch Beiträge an für multilaterale Klima-Fonds. Einige dieser Fonds wurden direkt unter der UN-Klimarahmenkonvention oder dem Kyoto-Protokoll eingerichtet und dienen nun auch der Umsetzung des Pariser Abkommens:

  • Der Green Climate Fund, der erst seit 2016 Programme bewilligt und langfristig zu einem der Hauptkanäle der Klimafinanzierung werden soll.
  • Der Adaptation Fund, der Projekte im Bereich Anpassung finanziert.
  • Der Least Developed Countries Fund, der die dringendsten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in den ärmsten Entwicklungsländern unterstützt.
  • Der Special Climate Change Fund, der allgemein Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und  Anpassung finanziert.

Andere Klima-Fonds existieren unabhängig von der UN-Klimarahmenkonvention, verfolgen aber ähnliche Ziele:

  • Die Climate Investment Funds der Weltbank, darunter der Clean Technology Fund zur Verbreitung von Technologien zur Emissionsminderung oder das Pilot Programme for Climate Resilience zur Förderung von Anpassungsstrategien.
  • Die Forest Carbon Partnership Facility, die Entwicklungsländer in der Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung unterstützt.
  • Die Global Environment Facility, die die Umsetzung der Rio-Konventionen in den Entwicklungsländern fördert, darunter auch die UN-Klimarahmenkonvention.
  • Der Montreal Protocol Fund, der Maßnahmen zur Reduzierung von ozonschädigenden Substanzen in Entwicklungsländern finanziert.

Beiträge zu diesen Fonds leistet Deutschland üblicherweise in Form von Zuschüssen. Lediglich der deutsche Beitrag an den Clean Technology Fund kam in Form eines Darlehens. Viele der Fonds nutzen die Beiträge der Geberländer, um selbst Zuschüsse zu vergeben, einige der Fonds (insbesondere die Climate Investment Funds und der Green Climate Fund) vergeben aber auch Darlehen.

Multilaterale Initiativen & Programme

Deutschland stellt auch Mittel für zahlreichen internationale Programme oder Initiativen zur Verfügung, bei denen sich verschiedene Geber- wie auch Empfängerländer zusammenschließen, um ein gemeinsames Anliegen voranzutreiben. Diese Initiativen sind ein wichtiges Mittel, um die Verpflichtungen zur Klimafinanzierung im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen zu erfüllen, auch wenn nicht bei allen Initiativen tatsächlich neue Gelder zur Verfügung gestellt, sondern nur beispielsweise gebündelt werden. Zwei wichtige Initiativen, an denen Deutschland beteiligt ist, sind die InsuResilience Global Partnership zur Finanzierung des Umgangs mit Extremwetterrisiken und die African Renewable Energy Initiative (AREI), die den Zugang zu Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien in Afrika fördern soll.

Entwicklungsbanken

Einen Teil der Klimafinanzierung aus Deutschland leistet die Bundesregierung über die Entwicklungsbanken, die neben ihrem eigentlichen Zweck in zunehmendem Maße auch Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungs- und Schwellenländern finanzieren. Dazu gehört die deutsche Entwicklungsbank KfW, aber auch die multilateralen Entwicklungsbanken, wie die Weltbank oder die Afrikanische Entwicklungsbank. Viele Projekte und Programme können die Banken über ihr Eigenkapital finanzieren, mit dem sie auf den Kapitalmärkten weitere Mittel mobilisieren, um dann z.B. über Darlehen größere Programme zu finanzieren. Die Bundesregierung trägt mit jährlichen Beiträgen zu den Gesamtbudgets der Entwicklungsbanken bei und damit indirekt bzw. anteilig auch zu den finanzierten Programmen und Maßnahmen.

Klimafinanzierung durch die Hebelung von Privatkapital

Ein weiteres neues Feld sind gezielte Aktivitäten öffentlicher Akteure, um private Investitionen zu mobilisieren, darunter etwa der Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund oder der Global Climate Partnership Fund, den die Bundesregierung in Kooperation mit Dänemark, Österreich, der Weltbank und der Deutschen Bank initiiert hat, aber auch weitere Aktivitäten z.B. der KfW-Tochter DEG.