Die Umsetzung der deutschen Klimafinanzierung

Damit die finanzierten Maßnahmen diese Wirkung auch erzielen können, müssen eine Reihe entwicklungspolitischer Bedingungen und normativer Kriterien erfüllt sein. Die deutsche Klimafinanzierung muss eine Gesamtstrategie verfolgen, die kohärent ist mit den Zielen der Entwicklungsförderung, d.h. nachhaltiger Armutsüberwindung, Verwirklichung der Menschenrechte, guter Regierungsführung und Friedensstiftung. Dies erfordert auch eine gender-sensitive Ausgestaltung. Armutsbekämpfung und Klimaschutz dürfen in den Zielländern nicht als Neben- oder gar Gegeneinander wahrgenommen werden, sondern müssen sich im Gegenteil als zwei Seiten ein- und derselben Medaille sinnvoll ergänzen und aufeinander beziehen.

Programme müssen konzeptionell klar sind und die richtigen Prioritäten verfolgen. Im Bereich der Anpassungsfinanzierung setzt dies voraus, dass in den Empfängerländern regionale und lokale Klimarisikoanalysen durchgeführt, Vulnerabilitäten ermittelt und daraus wirkungsvolle Interventionsstrategien abgeleitet werden, denn gute Anpassung ist immer orts- und kontextspezifisch. Im Bereich Emissionsminderung steht der Beitrag einzelner Maßnahmen zur klimafreundlichen Transformation ganzer Sektoren im Vordergrund. Klimaschutzprojekte, insbesondere im Bereich Waldschutz / REDD+ müssen sicherstellen, dass sie keine Menschenrechte verletzen.

Die Beteiligung der lokalen Bevölkerung und Zivilgesellschaft an Planung, Umsetzung und Monitoring der Projekte ist von besonderer Bedeutung, um die Qualität der durch die Klimafinanzierung geförderten Projekte zu gewährleisten. Sie muss von Anfang an gewährleistet sein, damit ein gemeinsames „Ownership“ entwickelt werden kann. Neben Nichtregierungsorganisationen müssen diejenigen partizipieren können, die selbst betroffen sind, inklusive solcher gesellschaftlicher Gruppen, die vielfach marginalisiert werden, wie v.a. Frauen und die indigene Bevölkerung.

Wie gut die deutsche Klimafinanzierung mit Blick auf diese Anforderungen allerdings tatsächlich abschneidet, kann anhand der wenigen, öffentlich zugänglichen Informationen kaum beurteilt werden. Um Projekte fachlich gut bewerten zu können, bedarf es sehr viel genauerer Informationen. Bis auf weiteres müssen wir der Bundesregierung das Zeugnis einer unzureichenden Informationspolitik ausstellen. Da sie noch kein Gesamtkonzept ihrer internationalen Klimafinanzierung vorgelegt hat, welches die strategische Ausrichtung und Programmprioritäten aufzeigt und schlüssig macht, wie die Vielzahl der Förderinstrumente koordiniert und konzeptionell aufeinander bezogen sind, muss befürchtet werden, dass die Wirkung der eingesetzten Mittel wenig strategisch und deutlich verbesserungsfähig ist.

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