Die Africa Renewable Energy Initiative (AREI)

Im Jahr 2015 wurde die Africa Renewable Energy Initative (AREI) gegründet. Sie wird von verschiedenen afrikanischen Institutionen getragen, unten denen die Afrikanische Union und ist bei der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) angesiedelt. Die Initiative unterscheidet sich von den meisten anderen weil sie von Afrika aus gesteuert ist.

Ziele

Das wichtigste Ziel der AREI ist die Transformation des Energiesektors in Afrika hin zu universellem Zugang, nachhaltiger Produktion und Good Governance. Die AREI Prinzipien erkennen auch die wichtige Rolle, die Multistakeholder-Ansätze und an der lokalen Bevölkerung orientierten Ansätzen für die Transformation der Energiesysteme spielen. Konkret soll die Initiative bis 2020 zusätzliche 10 GW Erneuerbare Energien in Afrika unterstützen und bis 2030 sogar 300 GW. Letzteres entspricht der Verdopplung der gesamten bisher vorhandenen Stromerzeugungskapazität auf dem Kontinent. Bei AREI geht es nicht in erster Linie um einen neuen Fonds, sondern um die bessere Koordinierung verschiedener Finanzflüsse. Dabei ist sie in zwei Phasen aufgeteilt:

  • In Phase I (2016-2020) sollen in Kooperation mit bilateralen und globalen Partnern vor allem Studien, vorbereitende und Pilotmaßnahmen gefördert werden, Insgesamt sollen mindestens 10 GW neue und zusätzliche Energiegewinnungskapazität gefördert werden.
  • In Phase II (2020-2030) soll in großem Stil Maßnahmen, Programme und politische Anreize finanziert warden, u.a. im Rahmen von NAMAs (Nationally determined mitigation actions). Diese sollen auf Phase 1 aufbauen und insgesamt 300 GW an zusätzlichen Kapazitäten schaffen.

Zu den zentralen Arbeitsfeldern gehören u.a. das Mapping von Politikmaßnahmen, gesetzlicher Rahmen, Erfahrungen und Programmen, die Verstärkung der politischen, gesetzlichen und unterstützenden Regelwerken, die Mobilisierung von finanziellen Anreizen und Investitionen und die Projektentwicklung. Zusätzliche Querschnittsthemen sind sozio-ökonomische und Umweltprüfungen von erneuerbaren Energien, multi-stakeholder Engagement, ein breiteres Monitoring und Prüfung der Kontexte sowie Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

Zentrale Entwicklungen

Die Initiative wurde im Jahr 2015 beim G7-Gipfel in Schloss Elmau von der Afrikanischen Union vorgestellt und den G7-Staaten unterstützt und beim Klimagipfel in Paris (COP 21) offiziell gestartet. Die Initiative genoss starke Unterstützung von einigen afrikanischen Entscheidungsträgern, Zivilgesellschaft und Geberländern aus drei Gründen:

  1. In den Gründungsdokumenten der Initiative wird eine systemische Perspektive eingenommen: Es geht nicht um eine Aneinanderreihung einzelner Projekte, sondern eine Transformation der Energiesysteme.
  2. Die Initiativen ist von AfrikanerInnen entwickelt worden und wird von afrikanischen Institutionen, wie der Kommission der Afrikanischen Union, verantwortet und unterstützt.
  3. Die AREI verfolgt ambitionierte Ziele, die Entwicklung und Klimaschutz zusammenbringen und mittelfristig allen AfrikanerInnen den Zugang zu sauberer und moderner Energie ermöglichen sollen.

Seit der Gründung war die AREI allerdings stark damit beschäftigt, Fragen zur Struktur und Arbeitsweise der Initiative zu klären. Dazu gehörten unter anderem Konflikte im Leitungsgremium um Abstimmungsrechte der Geber und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) sowie Wechsel in der Besetzung der der Independent Delivery Unit (IDU). Das Leitungsgremium hat inzwischen sieben stimmberechtigte Mitglieder (fünf afrikanische Staats- bzw. Regierungschefs, zwei afrikanische Institutionen – die Kommission der Afrikanischen Union und die Afrikanische Entwicklungsbank). Frankreich und die EU-Kommission arbeiten als beobachtende Mitglieder im Leitungsgremium mit. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich lange für mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz bei der AREI ein gesetzt, um so den Aufbau und Beginn der Umsetzung effektiv begleiten zu können.

Mit dem Wechsel der IDU Leitung im Jahr 2018 haben sich die Probleme aber deutlich verschärft, sodass Beobachter von einem Scheitern der Initiative sprechen. Die zentralen Probleme lagen in der zwiespältigen Rolle der AfDB und von einzelnen Ländern im Leitungsgremium, eine unangemessene Beeinflussung von Geberseite durch Frankreich und die EU, die Anrechnung von Projekten, die nicht den AREI-Kriterien entsprachen, dem kompletten Ausschluss der Zivilgesellschaft sowie intransparenten Prozessen.

Nichtregierungsorganisationen (NRO) fordern ein externes Audit unter aktiver zivilgesellschaftlicher Beteiligung, um einen Lernprozess aus den Fehlern zu initiieren. Zudem sollten die Vision und Rahmenwerke von anderen afrikanischen Initiativen aufgegriffen und aktiv vorangebracht werden.

Finanzierungsumfang und der Beitrag Deutschlands

Die Initiative wird aus verschiedenen Finanzierungsquellen unterstützt, etwa einem eigenen AREI-Treuhandfonds, multilateralen Mitteln der Entwicklungsbanken und des Green Climate Funds (GCF) sowie aus der bilateralen Zusammenarbeit.

Insgesamt hat AREI neben des Finanzierungszuschusses für die Initiative selber in Höhe von 1,7 Milliarden insgesamt Geberzusagen für Projekte in Höhe von 11,5 Milliarden Dollar erhalten. Mit 1,2 Milliarden Euro war Deutschland 2016 der größte bilaterale Geber in der Gruppe von G7, die Europäische Kommission, Frankreich, Schweden und die Niederlande, die gemeinsam mehr als 4,3 Milliarden US-Dollar an Neuzusagen für erneuerbare Energien, Stromübertragung und Energieeffizienz in Afrika erbracht haben. Deutschland plante jedoch, diesen Beitrag über laufende Projekte der Klimafinanzierung im Bereich der erneuerbaren Energien zu leisten. Nach den erheblichen Schwierigkeiten der AREI hat Deutschland 2020 nach der ersten Finanzierungsperiode beendet und keine Folgefinanzierung für die zweite Phase der AREI beschlossen. (Stand: August 2021)