Green Climate Fund (GCF)

Einer der wenigen Lichtblicke des Weltklimagipfels von Kopenhagen 2009 war der Beschluss zur Schaffung des Green Climate Fund (GCF). Als multilateraler Fond ist er ein zentraler Baustein in der internationalen Klimafinanzierungs-Architektur und für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens essentiell. Über ihn soll ein Großteil der internationalen Klimafinanzierung, insbesondere das 100 Milliarden-Ziel, abgewickelt werden.

Ziele

Der Fonds soll seine Mittel je zur Hälfte für die Anpassung an den Klimawandel und für Emissionsminderungen ausgeben, während wiederum die Hälfte der Anpassungsfinanzierung an die ärmsten und vom Klimawandel am stärksten bedrohten Länder gehen wird. Der Fonds soll strategisch eingesetzt werden, so dass geförderte Projekte nicht nur als Einzelprojekte wirken, sondern auch dazu beitragen, gleich auf ganze Sektoren (etwa im Energiebereich) positiv zu wirken. Der Fonds wird geführt von einem 24-köpfigen Direktorium, je zur Hälfte besetzt mit Vertretern aus Industrie- und Entwicklungsländern. Im Jahr 2021 haben Frankreich und Mexiko den Vorsitz inne.

Zentrale Entwicklungen

Seit Anfang 2014 hat der Fonds große Fortschritte auf dem Weg zu seiner Operationalisierung gemacht. Dabei wurden auf den regelmäßigen Sitzungen des Direktoriums einige der grundlegendsten Regularien, Modalitäten und Förderkriterien seines umfassenden Regelwerks festgelegt. Ein wichtiger Meilenstein war die Erstausstattung des Fonds mit knapp über 10 Milliarden US-Dollar durch die Beitragsländer Ende 2014, sowie die Bewilligung erster Projekte Ende 2015. Weiterhin beschloss das Direktorium seitdem ein umfassendes Programm zum Kapazitätsaufbau von nationalen Institutionen (Readiness and Preparatory Support Programme), Modalitäten für vier fondsweite Pilot Programme (zum erweiterten Direktzugriff, zur Förderung lokaler KMUs, zur Erschließung neuer Finanzquellen und zu ergebnisbasierten Zahlungen im Waldschutz), die Richtlinien für einen vereinfachten Prozess für Aktivitäten mit geringem Finanzbudget, Richtlinien zur Wahrung der Interessen indigener Völker, Richtlinien für Umwelt- und Sozialstandards, sowie diverse Ethikbestimmungen (z.B. bzgl. Geldwäsche und Vermeidung der Finanzierung von Terrorismus; sowie sexueller Ausbeutung, Missbrauch und Belästigung).

Bis Juni 2021 hat der GCF insgesamt 103 Durchführungsorganisationen akkreditiert, die Projektanträge an den GCF stellen können. Weitere 128 Institutionen befinden sich im Akkreditierungsprozess. Dazu gehören neben klassischen Akteuren wie den multilateralen Entwicklungsbanken und UN-Institutionen auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und private Akteure, darunter die Deutsche Bank, HSBC und Crédit Agricole. Bisher wurden 173 Projekte mit einer Gesamtsumme von 8,4 Milliarden US-Dollar bewilligt, wovon 1,9 Milliarden US-Dollar ausgezahlt wurden. Von den bewilligten Projekten befinden sich inzwischen 126 (Stand Juni 2021) in der Umsetzung.

Finanzierungsumfang und der Beitrag Deutschlands

Der GCF wird aus freiwilligen Beiträgen gespeist. Die Erstausstattung des Fonds durch die Beitragsländer wurde Ende 2014 mit ursprünglich knapp über 10 Milliarden US-Dollar erfolgreich abgeschlossen. Während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurde die Summe nach Rückzug des noch ausstehenden amerikanischen Beitrags auf knapp über 8 Milliarden reduziert. Im Jahr 2019 brachte  die erste Wiederauffüllungsrunde rund 9,5 Milliarden US-Dollar neues Geld für die Zeit bis Ende 2023 ein.

Deutschland hat in der Erstausstattung 750 Millionen Euro als Zuschuss für den Fonds zugesagt und war damit neben Japan, dem Vereinten Königreich, Frankreich und USA, der fünftgrößte Geber in absoluten Zahlen. Für die Wiederauffüllung hat sich Deutschland Ende 2018 mit der Ankündigung zur Verdopplung der Beiträge für den Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre als erstes Land mit Norwegen auf einen neuen Finanzierungsbeitrag festgelegt. Damit liegt es vor Japan an dritter Stelle der Beitragszahler nach Großbritannien und Frankreich. (Stand: Juni 2021)