FAQs zur deutschen Klimafinanzierung

  1. Was ist Klimafinanzierung und woher kommt das Geld?
  2. Wie entwickelt sich die Klimafinanzierung bei den internationalen Klimaverhandlungen?
  3. Wieviel gibt Deutschland für die Klimafinanzierung aus?
  4. Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?
  5. Welche Akteure sind an der deutschen Klimafinanzierung beteiligt?
  6. Wo finde ich Informationen zur deutschen Klimafinanzierung?

 

1. Was ist Klimafinanzierung und woher kommt das Geld?

Klimafinanzierung bezeichnet die finanzielle Unterstützung der Industrieländer für Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie zu Schutz und Aufforstung tropischer Wälder (REDD+). In der UN Klimarahmenkonvention (UNFCCC) von 1992 haben sich die Industrieländer dazu verpflichtet, neue und zusätzliche Mitteln als Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bereitzustellen. Es ist aber bisher nicht festgelegt, wieviel jedes Land an Klimafinanzierung beitragen soll. Ebenso wenig gibt es eine internationale Definition, was die einzelnen Länder als Klimafinanzierung anrechnen und wie sie neu und zusätzlich definieren.

Die Klimafinanzierung erfolgt bisher überwiegend aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, also aus den öffentlichen Haushalten. Die Anrechnungspraxis ist aber nicht einheitlich geregelt. Deutschland rechnet beispielsweise all jene Projekte auf die Klimafinanzierung an, die durch die Rio-Marker als Klimaschutz- bzw. Klimaanpassungsprojekte gekennzeichnet werden.

Da die öffentlichen Haushalte aber knapp sind, wird auch die Erschließung innovativer Finanzierungsquellen intensiv diskutiert. So gehören der Emissionshandel und der Clean Development Mechanism (CDM) selber nicht zur Klimafinanzierung, da sie den Handel von Zertifikaten zur Erreichung von Klimaschutzzielen regeln. Sie können aber eine innovative Quelle für die Klimafinanzierung sein. Das bekannteste Beispiel ist bisher die Nutzung der Versteigerungserlöse für Zertifikate aus dem Emissionshandel, die Deutschland beispielsweise ursprünglich für die Finanzierung der Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) und ab 2012 für das Sondervermögen Energie- und Klimafonds genutzt hat. Aufgrund des Preisverfalls beim Emissionshandel spielt diese Quelle aber momentan eine untergeordnete Rolle. Ein zweites Beispiel ist die Abgabe von zwei Prozent auf jede Transaktion im CDM, die an den UN-Anpassungsfonds geht. Weitere Vorschläge für innovative Finanzierungsquellen sind z.B. eine Flugverkehrsabgabe oder die Nutzung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Klimafinanzierung. Beides wird von zivilgesellschaftlicher Seite gefordert, aber bisher durch die Politik nicht umgesetzt.

In Zukunft wird auch die private Klimafinanzierung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Im neuen Klimafonds Green Climate Fund (GCF) gibt es beispielsweise eine spezielle Finanzierungsmöglichkeit zur Initiierung privater Initiativen. Auch für den Aufwuchs der Klimafinanzierung sprechen Regierungen der privaten Finanzierung eine große Rolle zu. Bisher gibt es aber wenig Klarheit darüber, ob nur solche Investitionen auf die Klimafinanzierung angerechnet werden dürfen, die durch Anreize mit öffentlichen Geldern zustande kamen, oder auch Investitionen ohne öffentliche Anteile. Umstritten ist, in welcher Höhe öffentliche Investitionen tatsächlich private Investitionen unmittelbar auslösen (das sog. ‚leveraging‘). Zivilgesellschaft und Expert/innen zweifeln die oft genannten sehr hohen Quoten stark an. Private Klimafinanzierung ist zudem wenig transparent und es gibt wenige Möglichkeiten, die beteiligten Akteure zur Einhaltung von menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Sorgfaltspflichten anzuhalten.

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2. Wie entwickelt sich die Klimafinanzierung bei den internationalen Klimaverhandlungen?

Die Klimafinanzierung ist inzwischen ein eigenständiger Themenbereich in den internationalen Klimaverhandlungen, dem eine zentrale Rolle für die Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 zugeschrieben wird.

Zu einem der wichtigsten Themen gehört die Umsetzung der Finanzierungszusage, die die Industrieländer auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 gemacht haben. Die Industrieländer haben damals ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern zugesagt. Das Arbeitsprogramm der UNFCCC zur Langzeitfinanzierung (work programme on long-term finance, LTF) befasst sich daher mit der Frage, wie die Klimafinanzierung bis 2020 schrittweise angehoben werden soll, um die 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen. Bisher berichten die Industrieländer lediglich alle zwei Jahre über ihre Fortschritte bei der Klimafinanzierung. Trotz zahlreicher Initiativen (wie z.B. zuletzt die von der Bundesregierung 2015 in Auftrag gegebene Hintergrundstudie zur Langzeitfinanzierung) und den Forderungen von Entwicklungsländern und Zivilgesellschaft haben die Industrieländer aber noch keinen Fahrplan für den Aufwuchs der Klimafinanzierung bis 2020 vorgelegt. Ebenso ist nicht geklärt, wie und in welchem Umfang private Klimafinanzierung angerechnet werden soll. Im Vorfeld des Pariser Gipfels veröffentlichte die OECD einen Bericht, der nachweisen sollte, dass die Industrieländer auf einem guten Weg sind, ihre Versprechen einzuhalten. Dieser Bericht stieß aber auf heftige Kritik. In Paris wurde weder ein Fahrplan für das 100-Milliarden-Versprechen noch eine konkrete Zusage zur Aufteilung der Klimafinanzierung zwischen Emissionsminderung und Anpassung verabschiedet, um der unzureichenden Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel entgegen zu wirken. Insgesamt waren die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels zur Klimafinanzierung sehr schwach. Weder wurden konkrete Verpflichtungen für den zukünftigen Ausbau der Finanzhilfen noch für den Abbau der Finanzierung fossiler Brennstoffe vereinbart (mehr).

Daneben ist der Aufbau des Green Climate Fund (GCF) ein zentrales Thema für die Zukunft der internationalen Klimafinanzierung. Nachdem der GCF Vorstand in den Jahren 2013-2015 intensiv an der Ausgestaltung der Modalitäten gearbeitet hat, wurde Ende 2014 in der ersten Runde der Finanzierungszusagen die Zielmarke von 750 Millionen US-Dollar knapp erreicht. Ende 2015  wurden die ersten Projekte und Programme bewilligt. Für die Wiederauffüllung hat sich Deutschland Ende 2018 mit der Ankündigung zur Verdopplung der Beiträge für den Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro auf einen neuen Finanzierungsbeitrag festgelegt. Bis Anfang 2021 hat der GCF 158 Projekte mit einer Gesamtsumme von 7,2 Milliarden US-Dollar bewilligt, wovon 1,6 Milliarden US-Dollar ausgezahlt wurden. (mehr).

 

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3. Wieviel gibt Deutschland für die Klimafinanzierung aus?

2015 versprach die Bundeskanzlerin, die Haushaltsmittel für die Klimafinanzierung von den für 2014 geplanten rund 2 Mrd. Euro auf rund 4 Mrd. Euro bis 2020 zu verdoppeln, wobei sich die Bundesregierung einiger Tricks bedient hat, um diese Versprechen auch einzuhalten. Die Zusage wurde bereits 2019 erfüllt. 2021, im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP26, hatte die Bundesregierung auf dem G7-Gipfel verkündet, die Mittel bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro anzuheben. Auch hierbei handelt es sich um die Haushaltsmittel (plus Zuschussäquivalente). Die mobilisierten öffentlichen Mittel kommen noch gesondert hinzu. Für 2022 hat nun die Bundesregierung verkündet, das 6-Milliarden-Ziel nun schon drei Jahre früher übererfüllt zu haben. Trotzdem ist mehr als fraglich, ob das Niveau für 2025 gehalten werden kann. Ohnehin wäre ein Niveau von mindestens acht Milliarden Euro im Jahr 2025 angemessener.

Abb. 1: Öffentliche Klimafinanzierung aus Deutschland

Abb. 2: Klimafinanzierung 2017-2025

Die grünen Balkenflächen zeigen die Haushaltsmittel, etwa für bilaterale Zuschüsse oder Einzahlungen in multilaterale Fonds. Die orangenen Balkenflächen geben von KfW/DEG auf dem Kapitalmarkt „mobilisierte“ Mittel wieder, aus denen der Großteil der Darlehen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt wird. Für 2023 und 2024 liegen Prognisen nur für die Haushaltsmittel und die Zuschussäquivalente von Entwicklungskrediten vor, nicht aber für die mobilisierten Mittel. Spätestens 2025 sollen die Haushaltsmittel (plus Zuschussäquivalente) für die Klimafinanzierung bei mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr liegen, mobilisierte Mittel sind nicht Teil der Zusage. Das für 2025 versprochene Niveau wurde laut Bundesregierung nun schon 2022 erreicht.

 

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4. Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?

Deutschland ist international einer der größten Geber in der Klimafinanzierung. In absoluten Zahlen stand Deutschland 2018 mit seinen 8 Milliarden Euro an zweiter Stelle hinter Japan. Wenn die Finanzierungszusagen allerdings ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt, liegt Deutschland für 2018 immer noch auf der zweiten Stelle hinter Schweden. Auch liegt der Anteil der finanzierten Projekte, die Klimaschutz und -anpassung als Haupt- und nicht nur als Nebenziel haben, liegt Deutschland 2018 bei 52 Prozent, während er beispielsweise bei Norwegen 60 Prozent. Kanada 73 Prozent und bei Großbritannien 77 Prozent beträgt.

Abb. 5: Klimafinanzierung 2018 pro BIP (in US-Dollar)


Quelle: Donor tracker, Weltbank

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5. Welche Akteure sind an der deutschen Klimafinanzierung beteiligt?

Die Mittel der Klimafinanzierung aus Deutschland stammen weitgehend aus den Etats der Bundesministerien und werden für bilaterale Projekte und Programme, in Form von Beiträgen an multilateralen Klimafonds oder anderen multilateralen Initiativen bereitgestellt. Außerdem trägt Deutschland zu den Budgets der Multilateralen Entwicklungsbanken bei, die ihrerseits Programme zu Klimaschutz und Anpassung finanzieren.

Der größte Teil, etwa 90 Prozent, wird durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vergeben. Zu dessen bilateralen Instrumenten gehört die allgemeine finanzielle und technische Zusammenarbeit (FZ und TZ), Mittel aus Sonderinitiativen und die Initiative Klima- und Umweltschutz (IKU). Die Durchführung erfolgt überwiegend durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Darüber hinaus vergibt das BMZ auch Mittel für die politischen Stiftungen, Kirchenorganisationen und Verbände, die damit zum Teil klimarelevante Projekte und Programme gemeinsam mit Partnern in den Entwicklungsländern finanzieren.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vergibt ebenfalls seit 2008 einen kleineren Teil der Klimafinanzierungsmittel an Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) finanziert Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern. Die Durchführung der Projekte erfolgt neben GIZ und KfW auch durch Nichtregierungsorganisationen (NRO), internationale Organisationen, Forschungsinstitute und Privatunternehmen.

In sehr kleinem Umfang fließen auch Mittel anderer Ministerien in klimarelevante Projekte. Hierzu gehören das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Auswärtige Amt (AA).

Die Mittel des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF), die ursprünglich in den Jahren 2013 bis 2015 beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) angesiedelt waren und über BMZ und BMU verwaltet wurden, werden inzwischen über die IKI (BMU) bzw. die Initiative Klima und Umwelt (IKU) (BMZ) abgewickelt.

Schließlich versucht die Bundesregierung auch, über gezielte Programme z.B. der KfW oder der KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), private Investitionen zu mobilisieren.

 

 

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6. Wo finde ich Informationen zur deutschen Klimafinanzierung?

Die Bundesregierung veröffentlicht Informationen zur deutschen Klimafinanzierung getrennt nach Ministerien. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt auf seiner Website einen Überblick zur Klimafinanzierung und eine Auswahl von Publikationen dazu. Für die Jahre 2010 bis 2012 sind gibt es im BMZ Archiv auch Projektlisten aller durch das BMZ finanzierten Projekte, die auf die deutsche Klimafinanzierung angerechnet werden. Mehr Informationen über die finanzierten Projekte finden sich zum Teil auf den Websites der Durchführungsorganisationen GIZ und KfW. Allerdings sind diese auf unterschiedliche Sektoren verteilt und nicht mit den Projektlisten verknüpft.

Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) stellt auf ihrer Website Projektinformationen zu allen finanzierten Projekten dar. Dies beinhaltet eine Kurzvorstellung der Projekte, Informationen zum Stand der Umsetzung sowie z.T. auch Links auf weiterführende Informationen.

Die Website www.deutscheklimafinanzierung.de sammelt Informationen zur deutschen Klimafinanzierung und kommentiert die politischen Prozesse. Außerdem betreibt sie eine Projektdatenbank. Hier werden die Informationen aus unterschiedlichen Quellen zur deutschen Klimafinanzierung auf Projektbasis gesammelt und mit eigenen Analysen ergänzt.

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