Die bilaterale Zusammenarbeit in der Klimafinanzierung

Die deutschen Mittel für die internationale Klimafinanzierung werden zum größten Teil als klimarelevante Projekte und Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt. Zu dessen bilateralen Instrumenten gehört die allgemeine, klimarelevante:

  • technische Zusammenarbeit (TZ) erfolgt im Wesentlichen über die „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) und
  • finanzielle Zusammenarbeit (FZ) führt die KfW-Entwicklungsbank durch.

Hinzu kommen Mittel aus Sonderinitiativen und der Initiative Klima- und Umweltschutz (IKU). Darüber hinaus vergibt das BMZ auch Mittel für die politischen Stiftungen, Kirchenorganisationen und Verbände, die damit zum Teil klimarelevante Projekte und Programme gemeinsam mit Partnern in den Entwicklungsländern finanzieren.

Die bilaterale Klimafinanzierung des BMZ speist sich also aus den allgemeinen Budgetlinien für die Entwicklungszusammenarbeit – und ist daher oft auch schwer im Voraus (oder für das laufende Jahr) zu beziffern. Zwar gibt es üblicherweise Plangrößen für die klimarelevante Entwicklungszusammenarbeit, sie stellen aber keine verpflichtenden Ziele dar. Ohnehin ist eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Maßnahmen, die zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel beitragen, und solchen, die andere entwicklungsrelevante Aspekte fördern, kaum möglich. Denn in Planung und Umsetzung unterscheiden sich die meisten der Projekte und Programme nicht von denen der tradierten Entwicklungszusammenarbeit, tragen aber in unterschiedlicher Ausprägung zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bei.