Anpassungsfonds / Deutsche Klimafinanzierung / Internationale Klimafinanzierung

Überblick Finanzzusagen der Bundesregierung im Kontext der COP21

COP21 bot ein Konzert der Finanzzusagen, die auch verhandlungstaktisch eingesetzt wurden.

Zusagen und Ankündigungen zur Klimafinanzierung der Geberländer zur Pariser UN-Weltklimakonferenz kamen gleich dutzendweise. Eine (nicht vollständige) Übersicht findet sich beispielsweise hier. So zahlreich (und willkommen) die Ankündigungen auch waren, sie dürfen uns nicht über das im Bereich Klimafinanzierung insgesamt eher schwache Ergebnis hinwegtäuschen, insbesondere mit Blick auf die Klimafinanzierung im neuen Abkommen, d.h. für die Zeit nach 2020.

Auch die Bundesregierung hat mehrere Ankündigungen gemacht, darunter etwa die begrüßenswerte Zusage an den Adapation Fund und an den Least Developed Countries Fund. Die nachstehende Tabelle listet informationshalber diese Ankündigungen der Bundesregierung auf. Man beachte, dass die meisten der Ankündigungen keine Zusagen über neue Mittel sind, sondern vielmehr einzelne Initiativen oder Projekte im Rahmen der klimarelevanten, bilateralen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit bzw. der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) herausheben. Sämtliche Ankündigungen finden als Teil der schon im Mai 2015 verkündeten Verdoppelung der jährlichen Klimafinanzierung bis 2020 statt, gehen also nicht darüber hinaus, sondern geben Auskunft über die Umsetzung der Mittel.

Tabelle 1: Finanzzusagen der Bundesregierung im Kontext der COP21

Zweck

Betrag

Art der Mittel

Zeitraum

Etat

Anmerkungen

Klimafinanzierung allgemein

Verdoppelung des jährlichen Volumens bis 2020

Alle Instrumente und Quellen, insbesondere aber auch Haushaltsmittel.

2014-2020

BMZ, BMUB

Quelle | Alle weiteren „Zusagen“ in dieser Tabelle finden innerhalb dieser allgemeinen Verdoppelungszusage statt.

Adaptation Fund

50 Mio. €

Zuschuss an den AF (Haushaltsmittel)

2015

BMUB

Quelle | Der Fonds fördert Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern.

Least Developed Countries Fund

50 Mio. €

Zuschuss an den LDCF (Haushaltsmittel)

2015-2016

BMZ

Quelle | Einzahlung erfolgt jeweils zur Hälfte 2015 und 2016. Der Fonds fördert die dringendsten Maßnahmen zur Anpassung in den LDCs.

G7 Africa Renewable Energy Initiative

3 Mrd. €

Zuschüsse und Darlehen der bilateralen FZ/TZ, evtl. IKI (Haushaltsmittel und Marktmittel)

2015-2020

BMZ, BMUB

Quelle | Entspricht den Plänen für FZ/TZ im Energiebereich im Rahmen des Aufwuchses bis 2020. IKI nur kleine Beträge. Insgesamt sollen 10 Mrd. $ von Industrieländern zusammenkommen und bis 2020 zusätzlich 10 GW an erneuerbaren Energien installiert werden.

Absicherung von Währungsrisiken für saubere Energien in Afrika

30 Mio. €

Zuschuss an die KfW (Haushaltsmittel)

Einmalig

BMUB

Quelle | Keine Zusage im eigentlichen Sinne, sondern „nur“ ein IKI-Projekt. Die Mittel gehen an KfW, die über den Währungsabsicherer TCX eine Risikoabsicherung für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz anbieten soll.

MRV Trust Fund

7 Mio. $

Zuschuss an das United Nations Office for Project Services (Haushaltsmittel)

Einmalig

BMUB

Quelle | Keine Zusage im eigentlichen Sinne, sondern „nur“ ein IKI-Projekt. Unterstützt Entwicklungsländer beim Aufbau von Kapazitäten für das Messen, Berichten und Verifizieren von Treibhausgasdaten.

Waldschutz

1,1 Mrd. $

Zuschüsse und Darlehen der bilateralen FZ/TZ sowie IKI (Haushaltsmittel)

2015-2020

BMZ, BMUB

Quelle | Entspricht den Plänen für FZ/TZ im Energiebereich im Rahmen des Aufwuchses bis 2020. Gemeinsam mit Norwegen und Großbritannien sollten 5 Mrd. $ für den Schutz für die Wiederaufforstung bzw. Rehabilitierung von Tropenwäldern zusammenkommen.

InsuReslience (G7-Klimarisikoversicherung)

150 Mio. €

Zuschüsse und Darlehen der bilateralen FZ/TZ (Haushaltsmittel)

2015-2016

BMZ

Quelle | Diverse schon projektierte Maßnahmen /Mittelbereitstellungen. 30 Mio. € sind eine Umwidmung von ursprünglich für den Special Climate Change Fund (SCCF) vorgesehenen Mitteln. Die Initiative soll zusätzlichen 400 Mio. Menschen den Zugang zu Klimarisikoversicherungen ermöglichen.

Transformative Carbon Asset Facility

25 Mio. €

Zuschuss an die Weltbank

Einmalig

BMUB

Quelle |

 

Jan Kowalzig, Oxfam