Deutsche Klimafinanzierung

Einführung: Klimafinanzierung

Der Begriff „internationale Klimafinanzierung“ bezeichnet die finanzielle Unterstützung der Industrieländer für die Entwicklungsländer bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen, für den Schutz tropischer Wälder (wegen ihrer wichtigen Rolle als natürliche Kohlenstoffspeicher) und bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen infolge der globalen Erwärmung. Die Klimafinanzierung leitet sich aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) von 1992 ab, in der sich die Industrieländer dazu verpflichtet haben, die Entwicklungsländer mit neuen und zusätzlichen finanziellen Mittel im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Die Klimafinanzierung ist auch Teil einer gerechten Lastenverteilung im globalen Klimaschutz und begründet sich damit aus der unterschiedlichen Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der (wirtschaftlichen) Leistungsfähigkeit der Länder, zu seiner größtmöglichen Begrenzung beizutragen (mehr).

Die Zusagen des Kopenhagener Klimagipfels

Erst 2009 wurde die allgemeine Verpflichtung der UNFCCC weiter konkretisiert. Auf dem ansonsten weitgehend gescheiterten UN-Klimagipfel in Kopenhagen versprachen die Industrieländer, im Zeitraum von 2010 bis 2012 insgesamt 30 Mrd. US-Dollar als Fast-Start-Finanzierung an neuen und zusätzlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte als deutschen Beitrag zu dieser Summe insgesamt 1,26 Mrd. Euro zu.

Ebenfalls in Kopenhagen versprachen die Industrieländer, die Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben und dafür die Mittel aus öffentlichen, privaten und alternativen Quellen zu mobilisieren. Weder wurde das Versprechen weiter konkretisiert noch Zwischenschritte festgelegt. Auch bleibt die Frage offen, ob und wie (neben öffentlichen Geldern) auch „mobilisierte“ private Investitionen auf das Versprechen angerechnet werden sollen – und nach welchen Regeln das geschehen soll.

Dennoch ist das 100-Milliarden-Versprechen eine wichtige politische Zielmarke. Die Klimafinanzierung ist einer der Schlüsselfaktoren im gemeinsamen Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und insbesondere die ärmsten und vom Klimawandel am stärksten bedrohten Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Das macht die Klimafinanzierung auch zu einem der wichtigsten Themen auf den alljährlichen UN-Weltklimakonferenzen und den internationalen Verhandlungen um ein neues Klima-Abkommen, das Ende 2015 in Paris beschlossen werden soll (mehr).

Klimafinanzierung aus Deutschland

Die Bundesregierung hat immer wieder bekräftigt, Deutschland werde seinen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten. Deutschland unterstützt Entwicklungsländer in allen drei Bereichen Emissionsminderung, Waldschutz/REDD+ und Anpassung an den Klimawandel. Die Mittel dafür werden zum größten Teil über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Entwicklungsministeriums bereitgestellt – und zum Teil über eigens eingerichtete bilaterale Instrumente und Initiativen wie etwa die Initiative Klima- und Umweltschutz ausgegeben. Einen kleineren Anteil der Klimafinanzierung nimmt die Internationale Klimaschutz-Initiative des Umweltministeriums (BMUB) ein. Außerdem zahlt Deutschland regelmäßig in multilaterale Klima-Fonds ein, darunter den Least Developed Countries Fund oder die Climate Investment Funds. Die deutschen Klima-Hilfen stammen weitgehend aus den Einzeletats von BMZ und BMUB, allerdings gab es von 2011 bis 2013 zudem Mittel über den Energie- und Klimafonds, in den die Einkünfte aus der Versteigerung von CO2-Gutschriften des Emissionshandels fließen (mehr).

Auf der Weltklimakonferenz in Warschau Ende 2013 haben die Industrieländer einem Beschluss zugestimmt, der sie zur kontinuierlichen Steigerung insbesondere der öffentlichen Mittel auffordert (und sie zudem verpflichtet, alle zwei Jahre über ihre diesbezüglichen Pläne zu informieren). Einen international vereinbarten Verteilungsschlüssel zur Erfüllung des 100-Milliarden-Versprechens gibt es nicht, inoffiziell aber wird ein deutscher Anteil von etwa zehn Prozent (d.h. 10 Mrd. US-Dollar bzw. 7-8 Mrd. Euro) als angemessen betrachtet.

Abb.: Klimafinanzierung aus Deutschland bis 2020 (schematisch)

Schematische Darstellung des geplanten Aufwuchses auf Basis der Merkel-Zusage, die Mittel der Klimafinanzierung aus Deutschland und insbesondere die über den Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel bis 2020 (ggü. 2014) zu verdoppeln. Quelle: Oxfam, eigene Darstellung

In jedem Fall werden die bereitgestellten Mittel aus Deutschland ansteigen müssen. Die Bundesregierung beabsichtigt allerdings, den deutschen Beitrag nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, sondern in Zukunft auch private Investitionen anzurechnen. Deutschland und die übrigen Industrieländer machen sich hier die bereits erwähnte Unschärfe des 100-Milliarden-Versprechens zunutze, um ihre angespannten öffentlichen Haushalte zu entlasten. Diese Pläne sind äußerst problematisch, denn sie bedeuten in letzter Konsequenz, dass insgesamt weniger Klimaschutz mobilisiert und den armen Ländern unverhältnismäßig hohe Lasten aufgebürdet werden (mehr).

Umsetzung der Klimafinanzierung

Auch wenn in den letzten Jahren die Mittel aus Deutschland angestiegen sind und viele sinnvolle Projekte und Maßnahmen finanziert haben: Eine kohärente Klimafinanzierungsstrategie hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt, ebenso wenig einen verlässlichen Fahrplan, wie Deutschland in den kommenden Jahren die Mittel wie zugesagt steigern möchte (mehr).

Wie auch bei der Entwicklungsfinanzierung steht auch bei der Klimafinanzierung die Wirksamkeit im Vordergrund. Klimafinanzierung soll die armen Länder nachhaltig darin unterstützen, auf einen klimafreundlichen Entwicklungspfad zu gelange und sich an die klimatischen Veränderungen anzupassen. Gleichzeitig sollten die finanzierten Maßnahmen auch zur allgemeinen Entwicklung eines Landes sowie zur Bekämpfung der Armut beitragen. Grundsätzliche Kriterien guter Klimafinanzierung schließen außerdem Aspekte wie z.B. Partizipation, Gender-Sensitivität und die Förderung der Menschenrechte mit ein (mehr).

Warum diese Seite?

Diese Website soll dazu beitragen, den Beitrag der deutschen Regierung zur internationalen Klimafinanzierung transparenter zu machen und kritisch zu bewerten. Wir geben einen Überblick über zugesagte und geleistete Summen, die verwendeten Instrumente und Kanäle und zeigen auf, nach welchen Kriterien die Wirkung klimarelevanter Projekte beurteilt werden kann. mehr ...

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