Die Emissionen aus dem internationalen Schiffs- und Flugverkehr steigen seit Jahren. Kein Wunder in einer sich immer stärker globalisierenden Welt. Eine internationale Einigung, wie der Anstieg der Emissionen im Flug- und Schiffssektor gebremst oder umgekehrt werden soll, gibt es aber nicht. Seit mehr als fünfzehn Jahren ringt man in den zuständigen UN-Sonderorganisationen um eine Lösung – bisher vergebens. Weder die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), noch die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) konnten die CO₂-Emissionen in ihren Sektoren bisher wirksam adressieren.

Zahlreiche Studien liegen zu diesem Thema bereits vor und viele weisen in dieselbe Richtung: Das wirkungsvollste Instrument, um die Emissionen aus dem globalen Schiffs- und Flugverkehr zu adressieren, könnte das sogenannte „Carbon pricing“ darstellen. Damit ist gemeint, dass alle Kohlenstoffemissionen aus dem globalen Transport mit Kosten belegt werden. Wirksam wäre das Instrument dabei in zweifacher Hinsicht: Zum einen liefert die Bepreisung Anreize, um Emissionen in diesem Sektor zu reduzieren. Zum anderen könnten mit den erzielten Einnahmen Mittel für die internationale Klimafinanzierung generiert werden. Insofern bietet sich dieser Ansatz auch als „innovativer Finanzierungsmechanismus“ an.

Und dieser ist vonnöten: Die Industrieländer haben sich 2009 in Kopenhagen verpflichtetet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Geldern für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es für viele Industriestaaten zunehmend schwierig, die Mittel zur Klimafinanzierung ausschließlich aus dem öffentlichen Haushalt zu bestreiten. Dieses innovative Finanzierungsinstrument wäre daher äußerst hilfreich, schließlich könnte es ein enormes Potenzial für Klimafinanzierung entfalten: Je nach Berechnungsgrundlage zwischen 3 und 25 Milliarden US-Dollar jährlich. Doch bisher lässt die Einführung dieses Instruments auf sich warten.

Das könnte sich jetzt ändern. Nach 15 Jahren Stagnation kommt endlich Bewegung in die Verhandlungen auf internationaler Ebene – das gilt besonders für den Flugverkehr. Und dies ist durchaus der EU zu verdanken. Mangels einer globalen Lösung war die EU vorangeschritten und hatte nicht nur den europäischen, sondern auch den internationalen Flugverkehr von und nach Europa 2012 in ihren Emissionshandel einbezogen. Widerstand kam vor allem aus den USA sowie aus China und Indien. Schließlich legte die zuständige UN-Sonderorganisation ICAO im November 2012 einen Zeitplan dafür vor, wie eine globale Maßnahme für den Flugsektor in diesem Jahr vorangebracht werden kann. Auf diesen Vorstoß durch ICAO reagierte die EU prompt. Mit der Aussicht 2013 auf globaler Ebene richtungweisende Entscheidungen zu erzielen, kündigte die EU-Kommission an, die Einbeziehung der internationalen Flüge in den EU-Emissionshandel zunächst für ein Jahr auszusetzen. Durch den von der EU aufgebauten Druck stehen die Chancen besser als bisher, dass die ICAO nun tatsächlich eine internationale Regelung verabschiedet.

Im Mai 2013 tritt jetzt der Rat der ICAO zusammen und trifft wichtige Vorentscheidungen. Im Herbst 2013 wird jedoch das höchste Entscheidungsgremium – die ICAO-Versammlung, die nur alle drei Jahre tagt – zusammenkommen und darüber entscheiden, ob und wann ein marktbasierter Mechanismus eingeführt wird und wie dieser aussehen soll. Die beste Option wäre, einen globalen Emissionshandel für den Flugverkehr einzuführen. Der Druck, bei der ICAO-Versammlung eine Einigung zu erzielen, ist hoch. Denn sollte es nicht zur globalen Lösung kommen, wird die EU – so hat sie es angekündigt – automatisch wieder alle Flüge von und nach Europa in den EU-Emissionshandel einbeziehen.

Dynamik gibt es derzeit auch in der für die Seeschifffahrt zuständigen UN-Sonderorganisation IMO: Aktuell liegen vielsprechende Vorschläge für Mechanismen zur Emissionsminderung auf dem Verhandlungstisch. Ganz entscheidend ist, einen Mechanismus zu finden, der das UN- Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern berücksichtigt. Dies wird auch Thema der jetzt ab 13. Mai anstehenden Beratung des IMO-Ausschusses sein. Eine globale Maßnahme würde sowohl die Industrieländer als auch die Schwellen- und Entwicklungsländer gleichermaßen betreffen. Also: Wie könnte ein Ausgleich für die ärmeren Länder aussehen? Eine Möglichkeit wäre, einen Teil der Erlöse an die Entwicklungsländer zurückzugeben. Allerdings nur die Mittel, die die Industrieländer durch einen marktbasierten Mechanismus generieren, sollten natürlich der internationalen Klimafinanzierung zufließen und damit den Entwicklungsländern  zugutekommen.

Dieser Mai – aber auch die nächsten Monate sind entscheidend, um nach mehr als 15 Jahren einen wirksamen Mechanismus im Flug- und Schiffssektor voranzubringen, der Emissionen reduziert und gleichzeitig Klimafinanzierungsmittel generiert. Die Entscheidungen hierzu sind längst überfällig.

Anja Esch, Germanwatch

Inzwischen ist der Erfüllungszeitraum der Zusage abgelaufen; die Bilanz ist gemischt. Formal haben die Industrieländer und auch Deutschland ihre Zusage sogar ein wenig übererfüllt. Bei genauerer Betrachtung (vgl. z.B. hier) stellt sich aber heraus, dass der weitaus größte Teil der Gelder schon vor dem Kopenhagener UN-Gipfel versprochen oder eingeplant gewesen war. Fast nichts davon floss zusätzlich zu den Mitteln, die die Industrieländer im Rahmen ihrer jahrzehntealten Finanzzusagen zur Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Der Bereich Anpassung an die klimatischen Veränderungen infolge der globalen Erwärmung (etwa zur Sicherung der Ernten oder der Wasserversorgung) blieb auch im Zeitraum der Fast-Start-Zusage erheblich unterfinanziert.

Wie hat sich Deutschland geschlagen?

Was für die Industrieländer insgesamt gilt, trifft zumindest ungefähr auch auf Deutschland zu, wie dieses neue Papier analysiert. Noch kurz nach dem Kopenhagener UN-Gipfel versicherte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2009):

„Diese Mittel werden neu und zusätzlich sein und nicht mit anderen Entwicklungsmaßnahmen, zum Beispiel für die Armutsbekämpfung, verrechnet.“

Diese Aussage ist nur dann haltbar, wenn man sich eine dafür passende Definition zurechtlegt, wie es die Bundesregierung auch getan hat; nämlich: neu und zusätzlich sollten die Gelder sein, weil sie einen Aufwuchs gegenüber 2009 darstellen oder über die Internationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums verausgabt werden (mit der Begründung, dass diese Mittel zwar nicht haushaltstechnisch aber in der öffentlichen Darstellung mit den Versteigerungserlösen des Emissionshandels verknüpft seien und somit aus einer „innovativen“ Finanzierungsquelle stammten). Legt man als Kriterium aber zugrunde, dass die Gelder noch nicht vor Kopenhagen in der Planung oder anderweitig schon zugesagt gewesen sein sollen, verdienen etwa 14 Prozent der deutschen Fast-Start-Gelder das Prädikat „frisches Geld“.

Abbildung 1: Deutsche Fast-Start-Finanzierung 2010-2012, Verteilung nach Jahren und Sektoren
Quelle: Oxfam nach Angaben der Bundesregierung
* Die schraffierten Bereiche zeigen jenen Anteil der Mittel, die die Bundesregierung nicht aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt hat, sondern die die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dem Kapitalmarkt „gehebelt“ hat, für ein zinsvergünstigtes Darlehen an den Climate Technology Fund der Weltbank. Eine genauere Erklärung findet sich in dem schon erwähnten Paper.

Die Abbildung stellt die Aufteilung der deutschen Fast-Start-Mittel auf die drei Jahre 2010-2012 und die drei Bereiche Anpassung, Emssionsminderung und Waldschutz (REDD+). Es zeigt sich, dass auch der Bereich Anpassung gegenüber dem Bereich Emissionsminderung (hierzu gehört auch der Bereich Waldschutz, auch wenn Waldschutzprogramme eine „Anpassungskomponente“ haben können, etwa durch die Verbesserung des Wasserhaushalts einer Region) deutlich benachteiligt wurde. Das Ziel der Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Fast-Start-Gelder für Anpassung zu reservieren, wurde zwar nur knapp verfehlt; von einer ausgewogenen Balance, also etwa einer hälftigen Aufteilung, ist Deutschland weit entfernt. Andere Länder (z.B. Australien) haben dem Bereich Anpassung mehr Gewicht gegeben.

In der Umsetzung der Mittel hat die Bundesregierung ein relativ ausgewogenes Verhältnis zwischen bilateralen Maßnahmen (d.h. eher traditionelle Entwicklungszusammenarbeit) und multilateralen Kanälen gewählt. Etwa 45 Prozent der deutschen Fast-Start-Gelder gingen an multilaterale Klima-Fonds, wie den Least Developed Countries Fund (Zuschuss über 90 Mio. Euro), den Kyoto-Anpassungsfond (Zuschuss über 10 Mio. Euro) oder den Clean Technology Fund (Darlehen über 375 Mio. Euro). Diese Ausgewogenheit findet man in der übrigen finanziellen Unterstützung im Rahmen klima-relevanter Entwicklungszusammenarbeit nicht. Hier spielen multilaterale Fonds eine eher untergeordnete Rolle.

Abbildung 2: Kanäle und Instrumente der deutschen Fast-Start-Finanzierung

Quelle: Oxfam nach Angaben der Bundesregierung

Die obige Abbildung zeigt die Aufteilung auf die von der Bundesregierung verwendeten bilateralen Umsetzungskanäle, -intrumente und die multilateralen Klima-Fonds. Der überweigende Anteil der Mittel wurde in Form von öffentlichen Zuschüssen bereitgestellt; die deutsche Fast-Start-Zusage behinhaltete nur ein (zinsverbilligtes) Darlehen – an den Clean Technology Fund der Weltbank, die die Gelder weiter an Entwicklungsländer verleiht.

Wie geht es nun weiter?

Die Industrieländer hatten neben der Fast-Start-Zusage sich in Kopenhagen Ende 2009 auch das Ziel vorgegeben, die Klimafinanzierung nach 2012 bis 2020 auf 100 Mrd. Euro pro Jahr zu steigern. Konkrete Schritte in diese Richtung sind noch nicht gemacht – die Regierungen suchen allerdings eifrig nach Wegen, die Zusage in möglichst großem Umfang durch die Anrechnung privater Investitionen zu erledigen. In Doha wurde allerdings vereinbart, dass weiter an den Aufwuchsszenarien für die Klimafinanzierung gearbeitet werden solle. Ergebnisse werden für die kommende Klimakonferenz in Warschau erhofft, wo sich auch die Minister mit dem Anwachsen der Klimafinanzierung bis 2020 beschäftigen werden. Was dabei herauskommt, ist allerdings ungewiss. Immerhin: Die Bundesregierung hatte auf der UN-Klimakonferenz in Doha verkündet, im Jahr 2013 insgesamt 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen; deutschen Medien gegenüber war außerdem angegeben worden, dass dieses Niveau auch 2014 gehalten und damit nicht überschritten wird.

Weiterlesen (in englischer Sprache) : Promising the moon or delivering down-to-earth? An overview of German fast start finance 2010-2012; Oxfam Deutschland, Berlin 2013

Jan Kowalzig, Oxfam

Bei den Beratungen in Berlin standen zentrale Fragen auf der Agenda: Wie kann der Fonds den notwendigen Paradigmenwechsel zu Entwicklung mit wenig Emissionen in Entwicklungsländern unterstützen? Wie kann der Zugang dieser Länder zu den Mitteln des Fonds geregelt werden? Wie kann der Privatsektor einbezogen werden? Zudem ging es um weitere Regelungen für den Einbezug der Zivilgesellschaft sowie um Beschlüsse zur Etablierung des GCF in Korea.

Diskussion und Entscheidung zum sogenannten “Business Model Framework (BMF)”

In der Diskussion zum “Business Model Framework” vereinen sich derzeit die inhaltlich relevantesten Aspekte: Hier ging es von der Frage, wie die ambitionierten Ziele des Fonds umgesetzt werden sollen, über die Zugangsbedingungen für Entwicklungsländer bis zur Frage über den Einbezug des Privatsektors. Während des Treffens gab es umfangreiche und teils kontroverse Diskussionen. Schließlich wurden vier Bereiche identifiziert, in denen man offiziell eine Konvergenz der Diskussionen festgestellt hat:

1. Anerkennung, dass die Entwicklungsländer selbst die Federführung für die identifizierten Aktivitäten haben sollen, und dies ein zentrales Prinzip für das Business Model Framework sein soll;
2. Der Fonds soll als ein Instrument starten, das durch akkreditierte nationale, regionale und internationale Zwischenakteure und Umsetzungsorganisationen agiert;
3. Anfänglicher Fokus auf Zuschüsse und konzessionäre Kredite und Anwendung weiterer Finanzierungsinstrumente, wenn nötig;
4. Stärkung von Transparenz und Rechenschaftslegung.

Als Prozess wurde vereinbart, dass bis zum nächsten Treffen im Juni durch das Sekretariat und mithilfe von Consultants Papiere erarbeitet werden, die Entscheidungsoptionen zu verschiedensten Aspekten des BMF vorschlagen. Hierfür sollen auch die Stellungnahmen der Länder und von Beobachtern einbezogen werden, die im Vorfeld des Treffen verfasst wurden oder jetzt noch eingehen. Von der Qualität der Papiere wird auch abhängen, ob der Fonds in diesem Jahr ein solches BMF beschließen kann.

Verfahrensregeln  in Bezug auf die Teilnahme von Beobachtern

Was nach einem eher zähen, bürokratischen Thema klingt – Verfahrensregeln für den GCF – war in den letzten Monaten ein wesentlicher Streitpunkt, auch aus Sicht der Zivilgesellschaft. Die in Berlin gefassten Beschlüsse stellen leichte Verbesserungen der bisherigen Entwürfe dar, bleiben aber insgesamt deutlich hinter den Vorschlägen der Zivilgesellschaft zurück. Beschlossen wurde unter anderem, dass interessierte Organisationen sich neu registrieren müssen um den Beobachterstatus bei GCF Meetings zu erlangen (der Vorschlag, dass alle, bereits bei UNFCCC registrierten Organisationen automatisch akkreditiert werden, wurde nicht angenommen). Die Regeln bergen eine gewisse Gefahr des willkürlichen Ausschlusses von Organisationen, die einzelnen Vorstandsmitgliedern vielleicht nicht politisch genehm sein könnten. Man wird beobachten müssen, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Es wurde zudem vereinbart, in zwei Jahren einen umfassenden Überprüfungsprozess der Partizipationsmöglichkeiten von Beobachtern durchzuführen. Letztendlich ist es auch gut zu heißen, dass es währen der zukünftigen Vorstandstreffen mehr Raum für einen intensiveren Austausch mit der Zivilgesellschaft geben soll. Die für Berlin nominierten “active observer” aus der Zivilgesellschaft haben während der Sitzungen durch fokussierte Stellungnahmen einige Impulse setzen können.

Ressourcen-Mobilisierung

Es gab intensive Diskussionen zu der Frage, wann und wie man konkret über die Mobilisierung von (finanziellen) Ressourcen für den GCF reden kann. Die Entwicklungsländer sagen zu Recht, dass ohne eine Ahnung, wieviel Geld in den Fonds fließen werde, das BMF nur schwer ausgearbeitet werden könne. Auf Seiten der Industrieländer haben sich insbesondere die USA stark gegen jeglichen Zeitplan gewehrt, der zu einer konkreten Diskussion schon in diesem Jahr führen würde. Hierzu wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Modalitäten für vorbereitende Unterstützung

Maßnahmen zur Vorbereitung der Entwicklungsländer auf GCF Finanzierungsflüsse, z.B. durch Capacity Building Maßnahmen, sollen nach allgemeiner Ansicht so früh wie möglich vorangebracht werden. Am Rande des Treffens gab es eine Veranstaltung, wo bereits aus anderen Instrumenten laufende Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt wurden. Das Sekretariat wurde beauftragt, bis zum nächsten Treffen Optionen zu identifizieren, um hier kurzfristig Fortschritte zu erzielen, u.a. durch Dialoge mit bereits durch andere Akteure laufenden Programmen.

Vereinbarungen zwischen dem GCF und der COP

Ein noch offener Punkt ist, wie in Zukunft die Beziehung zwischen dem GCF und der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (COP) ausgestaltet werden soll. Auf der COP18 in Doha wurde beschlossen, dass der neue Ständige Finanzierungsausschuss (Standing Committee on Finance) unter der UNFCCC in Vertretung der COP mit dem Vorstand des GCF diese Regeln ausarbeiten soll. In Berlin ist nun nur vereinbart worden, die Vorsitzenden des GCF damit zu beauftragen, gemeinsam mit den Vorsitzenden des Finanzierungsausschusses bis Ende Juni einen ersten Vorschlag auszuarbeiten.

Vorbereitung des permanenten Sitzes des GCF in Korea

Der GCF soll ab Anfang 2014 seinen permanenten Sitz in Korea haben. Der Übergangsprozess bis dahin bedarf verschiedener Schritte. Hierzu konnten in Berlin wichtige Zwischenschritte vereinbart werden.

In den letzten Wochen hatte das Sekretariat unter der Aufsicht der Vorsitzenden des GCF-Board intensiv mit der Regierung von Südkorea über ein so genanntes “Headquarters Agreement” verhandelt, das die Arbeitsbeziehungen, Privilegien und Immunitäten der Sekretariats-Mitarbeiter und die Rechtssicherheit durch die Regierung von Korea regelt. Die Vereinbarung ist für eine wirkliche Unabhängigkeit des Fonds von der Regierung in Korea zentral, und auch, um dem GCF seine rechtliche Eigenständigkeit zu geben. Das Board hat zudem die “Terms of Reference” für die Stelle des zukünftigen Exekutivdirektors des permanenten GCF-Sekretariats abgesegnet, so dass jetzt ein Auswahlkomitee (unter Vorsitz des deutschen GCF-Vertreters) die Kandidatensuche mithilfe einer professionellen Suchorganisation bzw. auch über Ausschreibungen vorantreiben kann. Die Hoffnung ist, beim Treffen Ende Juni den zukünftigen Direktor vorstellen zu können.

Logo des GCF

Ein eigenes Logo kann helfen, die Aufmerksamkeit und den Bekanntheitsgrad für den GCF zu erhöhen. Ein internationaler Logo-Wettbewerb wird ausgeschrieben, Einsendeschluss wird der 30.6. sein. Ziel des Wettbewerbs ist es, beim dritten Treffen in diesem Jahr im September dann einen Gewinner küren zu können.

Nächste Treffen

Das nächste Treffen des GCF Board wird vom 25. bis 28. Juni in Korea am zukünftigen Sitz des Fonds stattfinden. Das dritte Treffen in diesem Jahr ist für den 4. bis 6. September terminiert, der Ort steht noch nicht fest. Allerdings wäre ein Treffen in Deutschland oder Europa naheliegend, da in der Woche drauf eine UNFCCC-Verhandlungssitzung in Bonn stattfindet, bei der zumindest einige der GCF-Mitglieder anwesend sein werden.

Fazit

Insgesamt hat das GCF-Board formell gesehen alle Ziele für dieses Treffen erreicht. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen, um den Aufbau des unabhängigen Fonds in Korea voranzubringen, denn bis Ende des Jahres soll dort dann auch das Sekretariat des GCF angesiedelt sein. Auf inhaltlicher Ebene waren die Diskussionen um das BMF zentral; Hier gab es kontroverse Diskussionen, aber auch die Identifizierung von inhaltlichen Konvergenzen und die Einigung auf den weiteren Prozess. Insgesamt kann das Treffen daher als relativ erfolgreich bezeichnet werden im Vergleich zu dem, was erwartet werden konnte. Ob der GCF in diesem Jahr so weit sein wird, dass wirklich substantielle Geldsummen dafür versprochen werden, ist noch offen, aber nach diesem Treffen zumindest im Bereich des Möglichen.

- Sven Harmeling / Germanwatch

Rösler blockiert Emissionshandel, also kürzt Schäuble die Entwicklungshilfe. © BMF, Foto: Jörg Rüger

Die diese Woche vorgestellten “Eckwerte” für den Bundeshaushalt 2014 sehen vor, dass die Mittel für Entwicklungsfinanzierung de facto um fast 250 Mio. Euro gegenüber 2013 absinken sollen – und das, obwohl dem Anschein nach der Etat des Entwicklungsministeriums fast nicht angetastet wird.

Dass es dazu kommt, liegt an der desaströsen Einnahmesituation des “Energie- und Klimafonds” (EKF), in den die Versteigerungserlöse des Emissionshandels fließen. Weil aber der Preis für die Verschmutzungsrechte seit langem im Keller ist (vor allem wegen der Weigerung der Bundesregierung, die Milliarden an überschüssigen Zertifikaten aus dem Markt zu entfernen), fallen auch die Einnahmen wesentlich geringer aus als bisher geplant. Statt erhoffter 2 Mrd. Euro werden es 2014 vermutlich nicht mehr als 900 Mio. Euro.

Was tut die Bundesregierung? Sie repariert nicht den Emissionshandel, sondern trickst herum, in dem sie einfach geplante Ausgaben aus dem EKF in die Einzeletats der Ministerien verlagert. Darunter sind auch 231 Mio. Euro für die Klimafinanzierung, die nun nicht mehr über den EKF ausgegeben werden, sondern aus dem Einzelplan 23, dem Etat des Entwicklungsministeriums. Der wird aber nicht um den entsprechenden Betrag aufgestockt, sondern sinkt sogar um 14 Mio. Euro. In der Summe heißt das: für Entwicklungsausgaben (in die die Bundesregierung ja auch die Klimafinanzierung einschließt) sollen 2014 245 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen.

Interessant dabei: trotz der Kürzung soll die Klimafinanzierung 2014 wie bisher geplant auf dem Niveau von 2013 bleiben, nämlich bei etwa 1,8 Mrd. Euro. Sinkt dieser Posten nicht, muss an anderer Stelle gespart werden – womöglich in den für die Armutsbekämpfung so zentralen Bereichen Grundbildung, Gesundheitsversorgung oder Ernährungssicherung. Die Klimafinanzierung kannibalisiert die Entwicklungsfinanzierung.

Dass es dazu kommt, war zu erwarten – soll die Klimafinanzierung weiter ansteigen, wie es die Bundesregierung immer wieder verspricht, ohne die Mittel aber zusätzlich zur Entwicklungshilfe bereitzustellen, reicht früher oder später das Geld nicht mehr für beides. Dass die Situation jetzt verschärft eintritt, liegt allerdings nicht an der steigenden Klimafinanzierung (wie gesagt, 2014 soll es nicht mehr geben als 2013), sondern an den sinkenden Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Dass bei der Klimafinanzierung 2014 nicht gekürzt werden soll, hat vielleicht diese vier Gründe: erstens hat die Bundesregierung diese Mittel bereits international verkündet und kann daher nicht mehr dahinter zurück. Zweitens dürfte ein Großteil der 2014er Mittel durch bereits (d.h. 2011, 2012 und 2013) getätigte bilaterale Zusagen an Partnerländer “gebunden” sein, d.h. die Ausgaben sind unvermeidbar. Drittens wurde über die Mittel des EKF bisher auch die Deutsche Klima-Technologieinitiative (DKTI) finanziert – als relativ neues Instrument sähe es nicht besonders solide aus, die DKTI nach nur zwei Jahren wieder zusammenzuschmelzen. Und viertens hat im Jahr der Bundestagswahl wohl die Energiewende mehr Konjunktur als Armutsbekämpfung im Globalen Süden – Klima und damit Klimafinanzierung ist einfach mehr ‘en vogue’.

Jan Kowalzig / Oxfam

UN-Klimakonfernez in Doha: weder mehr Klimsachutz noch verlässlichere Finanzierung. Photo: Casson/Oxfam

Die UN-Klimakonferenz in Doha (26. November bis 8. Dezember 2012) hat allenfalls in prozeduraler Hinsicht spürbare Fortschritte erreicht. Mehr Klimaschutz wurde nicht beschlossen, trotz Verabschiedung einer zweiten Kyoto-Runde und eines groben Fahrplans für die Verhandlungen  um ein künftiges weltweites Abkommen ab 2020. Die Welt bewegt sich weiter auf eine Erwärmung um 4 Grad Celsius zu. Besonders enttäuschend ist das Ergebnis aber auch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der Industrieländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern.

Mit dem Ende des Zeitraums der Fast-Start-Zusage (30 Mrd. US-Dollar für den Zeitraum 2010-2012) stand in Doha die Frage im Zentrum der Aufmerksamkeit, wie es mit der Klimafinanzierung nach 2012 weitergehen würde – die Entwicklungsländer hatten sowohl einen verlässlichen Aufwuchsplan bis 2020 zur Erfüllung des 100-Milliarden-Versprechens gefordert als auch konkret 60 Mrd. US-Dollar für die Jahre bis 2015.

Nichts dergleichen wurde beschlossen – wegen des Widerstands der Industrieländer und insbesondere der Totalblockade der USA. Immerhin: Einige Länder verkündeten bestehende Pläne für die Klimafinanzierung in den kommenden 1-2 Jahren, darunter Deutschland mit 1,8 Mrd. Euro für 2013 oder Großbritannien umgerechnet mit 2,2 Mrd. Euro für 2013-2014. Insbesondere von Ländern wie den USA, Kanada, Australien oder Japan gab es dagegen keinerlei belastbare Aussagen, ebenso wenig eine gemeinsame Zusicherung der Industrieländer, dass nach Ende der Fast-Start-Zusage die Mittel insgesamt nicht absinken würden. Die Industrieländer wurden lediglich „ermuntert“, das bestehende Finanzierungsniveau zu halten. Anstatt konkrete Aufwuchspläne bis 2020 in Aussicht zu stellen, sollen die Industrieländer nächstes Jahr nur allgemein über ihre Ansätze und Strategien zur Mobilisierung von Klimafinanzierung berichten.

Das letztes Jahr in Durban gestartete Arbeitsprogramm zur langfristigen Klimafinanzierung wurde um ein Jahr verlängert – allerdings mit einem Mandat, das wenig Hoffnung bietet, dass nächstes Jahr viel Brauchbares dabei herauskommt. Die Ergebnisse und Empfehlungen aus dem bisherigen Arbeitsprogramm wurden außerdem kaum aufgenommen – vielleicht mit der Ausnahme, dass 2013 immerhin eine Gesprächsrunde auf Ministerebene zum Thema stattfinden soll.

Am Rande der Aufmerksamkeit bestätigte die Konferenz in Doha übrigens auch Südkorea als Sitzstaat des Green Climate Fund (GCF) – eine formale Angelegenheit, denn es galt als sicher, dass die Konferenz der Empfehlung des Direktoriums des GCF folgen würde. Der GCF bleibt eine leere Hülle. Konkrete Zusagen der Industrieländer gibt es weiterhin nicht.

Die armen Länder haben Doha also ohne die Zusicherung verlassen, dass die finanzielle Unterstützung nach 2012 nicht absinkt, sondern wie versprochen weiter anwächst. Nicht nur wissen die Länder nun nicht, mit welcher Unterstützung sie rechnen können, um sich gegen den Klimawandel zu wehren. Die Entwicklungsländer sehen in dem schwachen Ergebnis von Doha auch einen Vertrauensbruch, der die Verhandlungen für ein künftiges Abkommen erheblich beeinträchtigen könnte.

Jan Kowalzig, Oxfam

Diese Lücke versucht eine neue Datenbank der Homepage „Deutsche Klimafinanzierung“ anzugehen. Auch wenn die Datenbank nicht für sich beanspruchen kann, bereits jetzt einen kompletten Gesamtüberblick über die deutsche Klimafinanzierung zu liefern, ist zumindest der Grundstein dazu gelegt. Begonnen wurde mit Projekten, die über die Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU, der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit des BMZ aus dem Jahr 2010 sowie den Projekte, die für 2010 und 2011 zur deutschen Fast-start Finance (FSF) gezählt werden, wobei sich zwischen diesen Listen viele Überschneidungen finden. Nach und nach sollen die noch fehlenden Projekte – die beispielsweise über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) finanziert werden – hinzugefügt sowie jährlich neu dazukommende Projekte ausgefüllt werden.

In der Datenbank werden alle öffentlich verfügbaren Daten zu den Projekten gesammelt und in vorgegebene Kriterien eingetragen. Neben Land, Projekttitel und einer kurzen Projektbeschreibung sind dies vor allem: das Finanzierungskanal oder -instrument, Projektträger und nationale Durchführungsorganisationen sowie die sektorale Zuordnung. Bei den Summen wird der klimarelevante Teil der Gelder angeführt, sowie nach Zuschüssen und Krediten unterschieden. Auch wird vermerkt, ob die Projekte einen Beitrag zur Erreichung internationaler Zielsetzungen wie FSF oder dem 0,7%-Ziel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) leisten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, ob die Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC), den kleinen Inselstaaten (SIDS) oder den afrikanischen Ländern angesiedelt sind, wo die Folgen des Klimawandels besonders gravierend sein werden.

Die Recherchen zur Erstellung der Datenbank haben deutlich gemacht, dass es einen Mangel an Transparenz in der Berichterstattung durch die Bundesregierung gibt. Die verschiedenen Listen mussten aus unterschiedlichen Quellen zusammengetragen werden. Es gibt viele Überlappungen zwischen den Listen, die bei einer Zusammenführung berücksichtigt werden müssen, und auch Widersprüche bei den Finanzierungssummen oder der regionalen Zuordnung. Darüber hinaus bietet das BMZ in seiner Projektliste nur einige wenige Rahmendaten, in denen beispielsweise nicht klar wird, ob es sich bei der Finanzierung um reine Zuschüsse handelt oder ob darin auch hochkonzessionäre Darlehen enthalten sind. Dies erschwert eine genaue Übersicht und korrekte Berichterstattung über die deutsche Klimafinanzierung. Weitergehende Fragen, inwieweit die deutsche Klimafinanzierung einen Beitrag zu Armutsbekämpfung, Menschenrechten oder Geschlechtergerechtigkeit leistet, lassen sich mit den aktuell verfügbaren Daten ebenfalls nicht beantworten.

Die Datenbank möchte daher einen Beitrag zu mehr Transparenz und Rechenschaftslegung in der deutschen Klimafinanzierung leisten. Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine kritische Überprüfung, ob Deutschland in der Klimafinanzierung die gesteckten Ziele der Klimarahmenkonvention erreicht und einen nachhaltigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit leistet.

Christine Lottje

In Cancún haben sich die Industrieländer verpflichtet, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. US Dollar zu mobilisieren (§ 98 Cancún Agreements). Direkt auf diese Verpflichtung (§ 99) folgt im Entscheidungstext die Aussage, dass die Unterstützung, die für Entwicklungsländer bereitgestellt wird, aus verschiedenen Finanzquellen – öffentlichen und privaten, bilateralen und multilateralen und alternativen – kommen kann. Da das Thema der Anrechung privater Mittel in letzter Zeit in den Verhandlungen und bei Diskussionen zu internationaler Klimafinanzierung immer wieder angesprochen wird, soll es Thema dieses Blogs werden.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass private Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern – und natürlich auch in Industrieländern – sehr wichtig sind. Denn wenn man die verschiedenen – sich teilweise stark unterscheidenden – Berechnungen für notwendige Mittel für die Finanzierung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern anschaut, wird schnell deutlich, dass weitaus mehr als die 100Mrd. US Dollar gebraucht werden. So errechnete zum Beispiel die Weltbank allein für Emissionsminderung in Entwicklungsländern für die nächsten zwanzig Jahre jährlich notwendige Finanzierungsbedarfe in Höhe von 140-175 Mrd. US Dollar und für Anpassung geht die Weltbank für die nächsten 40 Jahre von jährlich notwendigen 30-100 Mrd. US Dollar aus.[1] Und um in Zeiten der Finanzkrise diese Geldsummen aufbringen zu können, sind sowohl öffentliche als auch private Mittel notwendig.

Wenn es nun aber um die Frage geht, ob überhaupt private Mittel auf die 100Mrd. US Dollar -Zusage angerechnet werden dürfen und wenn ja welche Art von privaten Mitteln, tauchen einige Fragen und Probleme auf. Denn, wenn wir ohnehin schon sehen, dass wir weitaus mehr als die USD 100Mrd. brauchen, sollte dieser Beitrag dann nicht rein aus öffentlichen Mitteln bestehen? Und sollte das öffentliche Geld nicht genutzt werden, um zusätzlich private Mittel anzureizen? So könnte man die Lücke zwischen notwendigen finanziellen Mitteln und tatsächlich bereitgestellten Mitteln verringern oder im Idealfall schließen. Der Idealfall wäre, dass dann nur öffentliche Mittel auf die 100Mrd. US Dollar –Zusage angerechnet werden.

Daher gibt es auch verschiedene Meinungen darüber, ob private Mittel auf die 100Mrd. US Dollar Zusage angerechnet werden können. So sollte dies nach Ansicht der einen möglich sein, während andere sagen, dass die gesamte Summe nur aus öffentlichen Geldern kommen sollte. Für eine detailliertere Diskussion zur Frage einer möglichen Anrechenbarkeit von privaten Mitteln und dabei auftretenden Schwierigkeiten möchte ich hier auf das Germanwatch-Diskussionspapier The goal of 100bn USD of climate finance verweisen. In diesem Papier wird argumentiert, dass man bei einer möglichen Anrechnung in jedem Fall eng an dem Wortlaut der Cancún-Entscheidung bleiben sollte, nämlich dass die 100Mrd. US Dollar von den Industrieländern mobilisiert werden müssen. Die genaue Bedeutung des Begriffs „mobilisieren“ ist noch unklar. Im Diskussionspapier wird argumentiert, dass daher keineswegs einfach alle privaten Mittel, die klimarelevant in Entwicklungsländern investiert werden, als Klimafinanzierung angerechnet werden könnten, sondern höchstens nur solche, bei denen eine enge, direkte kausale Verknüpfung mit staatlichem Handeln besteht. Ebenso wird darin diskutiert, dass, sollte es zu einer Anrechnung kommen, von privaten Mitteln nur die sogenannten „Nettoflüsse“ angerechnet werden sollten.

Doch neben all den Anrechnungsfragen besteht noch ein weiteres Problem. Denn bereitgestellte, internationale Klimafinanzierung muss unter der Klimarahmenkonvention auch gemessen und berichtet werden. Insofern müsste es, um Vergleichbarkeit zu ermöglichen, für das Berechnen der “privaten Klimafinanzierung“ klare Regeln geben. Dazu gehört auch Klarheit darüber, wie die Berichterstattung über realisierte private Klimafinanzierung erfolgen soll. Denn letztendlich wird es bei privaten Investitionen vermutlich auch immer vertrauliche Daten und Informationen geben, über die insofern kaum berichtet werden kann.

All diese Punkte machen deutlich, dass es hier noch viele Fragen gibt, die geklärt werden müssen. Und je früher sie beantwortet werden, desto besser. In jedem Fall sollten sie geklärt werden, bevor es möglicherweise gängige Praxis wird, private Finanzmittel auf die 100Mrd US Dollar– Zusage anzurechnen.

Linde Grießhaber, Germanwatch

Für weitere Papiere zum Thema private Finanzierung, siehe zum Bsp. Griffiths, Jesse, 2012: `Leveraging` private sector finance, How does it work and what are the risks? Bretton Woods Project (Hrsg.)

Demnach würden im Jahr 2013 insgesamt knapp über 1,9 Mrd. Euro zur Verfügung stehen –  für bilaterale Mittelzusagen für klimarelevante Maßnahmen sowie für Einzahlungen in multilaterale Klima-Fonds. Ca. 1,33 Mrd. Euro würden über den Etat des Entwicklungsministeriums umgesetzt (Einzelplan 23), etwa 110 Mio. Euro über den Etat des Umweltministeriums (Einzelplan 16) sowie fast 500 Mio. Euro im Energie- und Klimafonds. So grob die Pläne momentan auch sind, es lässt sich die Abschätzung machen, dass von diesen Mitteln 2013 etwa 650 Mio. Euro für Maßnahmen mit Bezug zu Emissionsminderung zur Verfügung stehen könnten; für den Bereich Waldschutz/REDD+ dürften es um die 540 Mio. Euro sein, und die für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels relevanten Mittelzusagen könnten auf über 720 Mio. Euro kommen.

Damit wäre übrigens der Bereich Anpassung zum ersten Mal besser ausgestattet als der Bereich Emissionsminderung, eine erfreuliche Entwicklung, weil bisher auch bei deutschen Hilfen die Absicherung der Lebensgrundlagen der vom Klimawandel betroffenen Menschen in den armen Ländern finanziell immer deutlich zu kurz gekommen ist.

Kurzbewertung Klimafinanzierung im Bundeshaushalt 2013

Zusammenfassend (siehe auch hier) ist der Regierungsentwurf hinsichtlich der Klimafinanzierung gemischt zu bewerten. Positiv ist, dass 2013 die Mittel für Maßnahmen mit Klimarelevanz leicht ansteigen könnten, wenn auch der Anstieg nicht in dem nötigen Umfang stattfindet und auch weiterhin zu wenig Mittel für den Bereich Anpassung zur Verfügung stehen. Ein erhebliches Problem der Klimafinanzierung bleibt, dass sie nicht zusätzlich zu den Mitteln zur Erfüllung des 0,7%-Ziels der Entwicklungsfinanzierung bereitgestellt wird, so dass hier zunehmend eine Konkurrenzsituation mit der „traditionellen“ Entwicklungszusammenarbeit entsteht (trotz der sinnvollen Synergieeffekten bei der Umsetzung von Maßnahmen), zumal die Bundesregierung auch für die Zukunft derzeit nicht plant, die Mittel der Entwicklungsfinanzierung angemessen anzuheben.

Die Vorbereitungen zu einer deutschen Zusage an den Green Climate Fund (GCF) sind sehr zu begrüßen, allerdings sollte die Zusage höher ausfallen (bzw. in der anvisierten Höhe für einen kürzeren Zeitraum gelten) als geplant. Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung auch 2013 keine neuen Mittel in den Adaptation Fund des Kyoto-Protokolls einzuzahlen plant, obwohl dieser Fonds inzwischen erfolgreich arbeitet. Wir begrüßen die weiteren Zusagen und daraus folgenden Einzahlungen im Jahr 2013 an den Least Developed Countries Fund (LDCF) und an den Special Climate Change Fund (SCCF).

Weiterlesen: die genauere Analyse zum Regierungsentwurf findet sich hier.

Der Green Climate Fund (GCF) soll zum wichtigsten multilateralen Finanzierungskanal für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern werden. Wenn die 24 neu bestimmten Mitglieder des GCF-Direktoriums – jeweils 12 aus Entwicklungs- und Industrieländern – endlich vom 23. bis 25. August in Genf zu ihrer ersten Direktoriumssitzung zusammenkommen, nachdem ein langwieriger Nominierungsprozess mehrmonatige Verzögerungen verursacht hatte, wird es ihre erste und wichtigste Aufgabe sein, die seit dem vergangenen Dezember verlorengegangene Dynamik wiederzuerlangen. Damals hatte die 17. Vertragsstaatenkonferenz (COP17) der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) das Gründungsdokument des Fonds bestätigt und in einem dazugehörigen Beschluss einige wichtige Termine und Verfahren festgelegt.

Bis zur 18. Vertragsstaatenkonferenz (COP18) in Doha/Katar verbleiben nur noch wenige Monate. Dort sollen die Vertragsstaaten der KRK gemäß der im Durban-Dokument bestimmten Deadline mehrere Entscheidungen des GCF-Direktoriums bestätigen, nämlich zur Bestimmung eines Sitzstaats für den Fonds sowie seine Arbeitsorganisation mit der COP. Insbesondere letztere Entscheidung könnte sich als kontrovers und schwierig erweisen und die Polarisierung zwischen den Mitgliedern aus den Industrie- und Entwicklungsländern verstärken, wie bereits im vergangenen Jahr während des Verfahrens zur Gestaltung des Transitional Committee (TC) geschehen ist. Dies könnte eine frühzeitige Prüfung der Bereitschaft und Fähigkeit des neuen Direktoriums sein, politisch brisante Themen konstruktiv und in einem Geist gegenseitigen Vertrauens anzupacken. Beides wird erforderlich sein, um den anspruchsvollen Arbeitsauftrag für das Direktorium – das bereits unter extremem Zeitdruck steht – von mehr als fünfzig verschiedenen Aufgaben, die in der COP-Entscheidung und dem Governing Instrument des GCF detailliert beschrieben sind, voranzutreiben. Dieser Arbeitsauftrag beinhaltet viele weitere technische und politische Klippen, die das GCF-Direktorium erfolgreich umschiffen muss, wenn der Fonds eine realistische Chance haben soll, bis 2014 in vollem Umfang arbeitsfähig zu sein – und ausreichende finanzielle Mittel zu erhalten.

Ein Blick in die vorläufige Tagesordnung der ersten Direktoriumssitzung bestätigt, dass organisatorische Angelegenheiten in der Arbeit des GCF-Direktoriums zunächst im Mittelpunkt stehen werden. Das neue GCF-Direktorium wird von einem Interimssekretariat mit Personal aus den Sekretariaten der KRK und der Globalen Umweltfazilität (GEF) in seiner Arbeit unterstützt. Das Interimssekretariat mit Sitz in Bonn hat im Frühjahr seine Arbeit aufgenommen, einschließlich vorbereitende Arbeiten zur Einberufung der ersten Direktoriumssitzung, die ursprünglich für April vorgesehen war. Da sie aufgrund der Unfähigkeit mehrerer regionaler KRK-Länder- und Interessensgruppen, ihre Direktoriumsmitglieder und -vertreter/innen bis Ende März 2012 zu bestimmen (entsprechend der GCF-Entscheidung von Durban), wird das neue Direktorium in diesem Jahr vor Doha höchstwahrscheinlich nur zweimal zusammentreten können.

Fünf Industrieländer – die USA, Japan, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich, die vermutlich die größten finanziellen Beiträge an den neuen Fonds leisten werden – werden jeweils einen eigenen Sitz haben und ein Haupt- und ein stellvertretendes Mitglied stellen. Die übrigen vertretenen Länder, sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer, werden ihren Sitz mit einem anderen Land teilen. Bei den sieben weiteren Sitzen für Industrieländer handelt es sich um Partnerschaftsarrangements; es ist weiterhin ungeklärt, ob die Europäische Union ebenfalls einen dieser Sitze mitbesetzen kann.

Vor der COP 18 in Doha wird das neue GCF-Direktorium eine Entscheidung hinsichtlich des Sitzstaates des Fonds treffen müssen, der ein „offenes und transparentes Verfahren“ für die Auswahl vorangehen muss. Die COP in Doha wird die Entscheidung des Direktoriums bestätigen müssen. Sechs Länder – Deutschland, die Schweiz, Namibia, Mexiko, Polen und Südkorea – haben den Sitz des Fonds beantragt. Bei der Entscheidung über den besten zukünftigen Sitzstaat und -ort für den GCF (wobei so verschiedene Städte wie Bonn, Genf, Mexiko-Stadt, Windhuk, Warschau oder New Sangdo City zur Diskussion stehen) werden die Direktoriumsmitglieder ein Bündel an in Durban definierten Kriterien berücksichtigen müssen. Bei einer solchen Entscheidung wird neben logistischen und praktischen Erwägungen auch Politisches und Symbolisches mitschwingen. Zu den Kriterien gehören die Fähigkeit des Sitzstaats, dem Fonds den Status einer juristischen Person sowie Rechtsfähigkeit zu verleihen (was Deutschland als Sitzstaat des Kyoto-Protokoll-Anpassungsfonds getan hat); die Fähigkeit des Lands, dem Fonds und seinen Bediensteten Privilegien und Immunitäten zu verleihen (Deutschland und die Schweiz, als Sitzstaaten mehrerer UNO-Einrichtungen und ihrer Sekretariate, haben in dieser Hinsicht Erfahrung); sowie ihre Fähigkeit, den Fonds finanziell, administrativ und logistisch zu unterstützen.

Den Anträgen von Deutschland, der Schweiz und Südkorea wird es gewiss nicht schaden, dass alle drei bereits in Durban einen finanziellen Beitrag zu den Anlaufkosten des Fonds angekündigt haben; in der Schweiz und Südkorea finden außerdem die erste bzw. zweite GCF-Direktoriumssitzung statt, und Deutschland hat bereits ein Architekturbüro mit dem Entwurf eines neuen, umweltfreundlichen Gebäudes für das Sekretariat beauftragt.

Dem Governing Instrument zufolge dient die Weltbank als Interimstreuhänderin für den GCF, was drei Jahre nach der Operationalisierung des Fonds überprüft wird. Bis 2015 muss der GCF „in einem offenen, transparenten und konkurrierenden Bieterverfahren“ den ständigen Treuhänder des GCF auswählen und ernennen. Daher wird es die Aufgabe des Direktoriums sein, in seiner ersten Sitzung die Arrangements mit der Weltbank als Interimstreuhänderin für den Treuhandfonds des Grünen Klimafonds zu diskutieren und formell zu bestätigen.

Viele Entwicklungsländer hegen tiefes Misstrauen gegenüber der Weltbank als Treuhänderin und fürchten einen potenziellen Interessenskonflikt, wenn die Weltbank nicht nur die Gelder des GCF verwaltet, sondern auch GCF-Projekte umsetzt. Wenn dies vermieden werden soll, muss das GCF-Direktorium in seiner Vereinbarung mit der Weltbank eine klare Trennung zwischen den Geldern, die die Weltbank als Treuhänderin des GCF in einem separaten Treuhandfonds verwaltet, auf der einen und den eigenen Gelder der Weltbank auf der anderen Seite definieren und jegliche Vermischung dieser Gelder verhindern.

Das Arrangement wird außerdem die Gebühr, die die Weltbank als Interimstreuhänderin für ihre Dienstleistungen erhält, festlegen müssen. Falls das vorläufige Budget in Genf vom Direktorium bestätigt wird, würde die Weltbank US$ 1,13 Millionen oder etwa 17 Prozent des gesamten Anlaufbudgets für die bis Juli 2013 von ihr erbrachten Dienstleistungen erhalten. Die GCF-Direktoriumsmitglieder werden möglicherweise eine Erläuterung seitens der Weltbank darüber wünschen, wie diese Gebühren berechnet werden und ob sie angemessene einmalige Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung des Treuhandfonds darstellen oder hohe Managementgebühren ahnen lassen. Die Vereinbarungen werden auch festlegen müssen, wie das GCF-Direktorium die Weltbank als Interimstreuhänderin mittels regelmäßiger Finanzberichte über den GCF-Treuhandfonds, einschließlich jeglicher finanzieller Gewinne durch Investition von Geldern aus dem GCF-Treuhandfonds, zur Rechenschaft ziehen kann.

(Eine umfangreiche Analyse der Aufgaben der GCF ist in englischer Sprache unter http://boell.org/downloads/Schalatek_GreenClimateFund.pdf erhältlich.)

UPDATE: Bericht über das erste Treffen des GCF-Direktoriums, 23-25. August 2012 in Genf  (in englischer Sprache)

von Liane Schalatek, Heinrich Böll Stiftung Nordamerika

Transparenzgewinn durch Fast-Start-Finance

Was die deutsche Klimafinanzierung betrifft, so hat die Fast-Start-Finance-Periode von 2010 bis 2012 durchaus zu mehr Transparenz geführt – zumindest was die quantitative Darstellung anbelangt: Den Angaben der Bundesregierung zufolge hat Deutschland die Mittel für Fast-Start-Finance „on the top“ der bereits bestehenden Klimafinanzierung aus dem Jahr 2009 gegeben. D.h. im Jahr 2009 stellte die Bundesregierung 900 Mio. Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit; für Fast-Start-Finance versprach die Bundesregierung folgende Summen bereitzustellen: 2010 – 350 Mio. Euro, 2011 – 409 Mio. Euro und 2012 – 501 Mio. Euro. Aus diesen Zahlen lässt sich also auch die Gesamtsumme für den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung herleiten – für das Jahr 2010 lag dieser also bei 1,25 Mrd. Euro.

Diese Zahl für 2010 stimmt auch mit den Angaben an anderen Stellen im Großen und Ganzen überein: Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten  Thilo Hoppe, MdB zur Klimafinanzierung (09/2011) geht hervor, dass Deutschland etwa 1,2 Mrd. Euro für 2010 Klimafinanzierung zur Verfügung gestellt hat. Ähnliches geht aus einem Fragebogen hervor, den Deutschland 2011 für einen EU-Report beantwortet hat. Dort heißt es, dass Deutschland 1,261 Mrd. Euro für 2010 für die Klimafinanzierung bereitstellte.

Irritation: Unterschiedliche Angaben für Klimafinanzierung für 2010

Verwunderlich ist deshalb, dass auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu lesen ist, dass die Klimafinanzierung in 2010 bei 1,424 Mrd. Euro lag. Erstaunt stellt man also eine „wundersame Geldvermehrung“ für das Jahr 2010 fest.

Wie kann das sein? Liegt es daran, dass hier auch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen dazu gerechnet wurden – also Mittelzusagen für die Zukunft? Eigentlich wäre ja davon auszugehen, dass nur Barmittel (also der konkrete Mittelabfluss im betreffenden Haushaltsjahr) angegeben werden.

Ein Vergleich zum besseren Verständnis sei an dieser Stelle erlaubt. Wenn man Barmittel und Verpflichtungsermächtigung zusammenrechnet (und dies nicht entsprechend kennzeichnet), kann man es damit vergleichen, als würde man Monatsgehalt (vergleichbar mit Barmitteln) und Jahresgehalt (vergleichbar mit Verpflichtungsermächtigungen) eines Arbeitnehmers zusammenrechnen. Wenn jemand 4.000 Euro mtl. verdient, bezieht er ein Jahresgehalt von 48.000 Euro. Ähnlich wäre es, wenn er als Auskunft gibt, er verdiene 52.000 Euro im Januar – und damit Monats- und Jahresgehalt zusammenrechnet.

Ist das der Grund für die hohe Summe im Jahr 2010, dass also „Äpfel und Birnen“ zusammenrechnet wurden? Dies ist nur eine Mutmaßung – das muss an dieser Stelle betont werden. Es ist ja durchaus erfreulich, dass die Bundesregierung inzwischen ausführlichere Informationen auf der Website zur Verfügung stellt – wobei die Zahlen, wie dargestellt, bereits für Verwirrung sorgen.

Fortschritt: Projektlisten für 2010 auf BMZ-Website einsehbar

Seit kurzem sind auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch Projektlisten der bilateralen klimarelevanten Zusammenarbeit einsehbar für das Jahr 2010. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.

… aber leider nur ein erster Schritt, denn vergleicht man diese Projektlisten aus dem BMZ mit den Informationen, die das BMU für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) bereithält, dann ist man doch etwas enttäuscht: Die Darstellung der BMZ-Projekte lässt doch „Tiefenschärfe“ vermissen. Eine qualitative Aussage über die Projekte ist anhand der zur Verfügung gestellten Daten kaum möglich. Man erfährt nur vier Dinge: Projekttitel, die Durchführungsorganisation, den Anwendungsbereich (Minderung, Anpassung oder Regenwaldschutz) und die Fördersumme.  Bemerkenswert ist auch, dass „für 2010 […] die BMZ Klimaleistungen aus technischen Gründen noch – je nach thema­tischer Ausrichtung des Vorhabens – nach Erfahrungs­werten mit 25 Prozent, 50 Prozent, 75 Prozent und 100 Prozent des BMZ Förder­volumens angerechnet“ werden. Hier hätte man sich natürlich gewünscht, dass es einen Hinweis gibt, wie die einzelnen Projekte tatsächlich angerechnet wurden – schließlich macht es doch einen Unterschied, ob sie zu 25% oder 100 % als klimarelevant gekennzeichnet wurden.

Vorbild bei der Darstellung der klimarelevanten Projekte sollte für das BMZ die Transparenz der IKI sein. Denn auf der IKI-Website stehen Kurzinformationen zu jedem einzelnen Projekt, außerdem wird der Partner im Zielland genannt, sowie die Projektlaufzeit und es findet sich ein Hinweis auf den Internetauftritt des Projekts.

Der Weg zu mehr Transparenz für den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung ist beschritten, dies muss man durchaus anerkennen. Dennoch: Auf nationaler Ebene ebenso wie auf internationaler Ebene liegt noch ein weiter Weg, sofern man den Aspekten „Measuring, Reporting and Verifying“ wirklich gerecht werden will.

Anja Esch

05.08.2012