COP30: Fortschritte für die Klimafinanzierung dringend nötig

Viele der für die Klimafinanzierung relevanten Themen stehen nicht auf der formalen, wohl aber der politischen Agenda der COP30.

Am zehnten Geburtstag des Pariser Abkommens treffen sich die Regierungen zur nächsten UN-Weltklimakonferenz COP30 vom 10. bis 21. November im brasilianischen Belém. Das Thema Klimafinanzierung spielt wie immer eine Schlüsselrolle. Was ist zu erwarten?

Der zehnte Geburtstag des Pariser Abkommens ist kein Grund zum Feiern. Klar, die Welt bewegt sich nicht mehr auf vier Grad Erwärmung zu. Aber auch die derzeit prognostizierten 2,8°C werden katastrophale Auswirkungen in vielen Weltregionen nach sich ziehen, inklusive kollabierende Nahrungsmittelproduktion, unbewohnbare Landstriche, gefährliche Kipppunkte im Klimasystem und den Untergang vieler kleiner Inselstaaten. Hauptaufgabe der diesjährigen UN-Weltklimakonferenz COP30 wird es sein, einen Notfallplan zu beschließen, um die gefährlich schwachen Klimaziele der Länder nachzubessern, den Ausstieg aus den fossilen Energien spürbar zu beschleunigen und deutlich mehr Unterstützung für den Globalen Süden zu mobilisieren. Damit kommt auch der Klimafinanzierung auf der diesjährigen Konferenz wieder eine Schlüsselrolle zu.

Roadmap: Neues Globalziel Klimafinanzierung

Ausgangspunkt dafür ist das letztes auf der COP29 beschlossene neue Globalziel Klimafinanzierung (New Collective Quantified Goal, NCQG). Darin wurde das Ziel gesetzt, die Unterstützung für die einkommensschwachen Länder bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu steigern. Darüber hinaus sind alle Akteure (inklusive privater Investoren) aufgerufen, eine Finanzierung von insgesamt jährlich mindestens 1,3 Milliarden US-Dollar zu erreichen.

Die brasilianische COP30-Präsidentschaft hat nun gemeinsam mit der aserbaidschanischen COP29-Präsidentschaft ein Jahr lang eine “Baku to Belém Roadmap to 1.3T” zur Erreichung der Zielmarken vorgestellt. Darin werden zahlreiche Optionen vorgestellt, wie sich die Klimafinanzierung ausbauen, mehr private Mittel mobilisieren, die Umsetzung effizienter gestalten und der finanzielle Spielraum der Entwicklungsländer erweitern ließe. Die Roadmap ist dabei allerdings weniger Fahrplan als vielmehr unverbindlicher Katalog der Möglichkeiten, mit einem erheblichen Fokus auf die Mobilisierung privater Investitionen und weniger auf die Erfüllung der Unterstützungsverpflichtungen der Industrieländer. Thematisiert werden aber auch der Umgang mit den erdrückenden Schulden vieler Entwicklungsländer, innovative Quellen für neuen Mittel wie eine globale Mindeststeuer für Milliardär:innen oder Abgaben für fossile Energiekonzerne.

Insgesamt kann die Roadmap eine Arbeitsgrundlage sein, auch wenn das Bild insgesamt gemischt ist. Viele der Vorschläge sollten weiterverfolgt und konkretisiert werden, idealerweise auch in Form von konkreten Beschlüssen der COP30, um mit der Umsetzung der Roadmap zu beginnen. Dies gilt umso mehr, weil der letztjährige Beschluss zum NCQG einige wichtige Punkte nicht zufriedenstellend geklärt hatte. Es besteht allerdings die reale Gefahr, dass die Roadmap, nachdem sie in Belem feierlich präsentiert wird, von der COP30 links liegengelassen wird.

Auslaufende Zusagen der Industrieländer

Den Vorstellungen der Industrieländer käme das entgegen. Weder das NCQG noch die Roadmap geben Hinweise darauf, wie die Industrieländer ihre Unterstützung schrittweise steigern werden, um das 300-Milliarden-Ziel zu erreichen, insbesondere durch mehr Zuschüsse und mehr zinsvergünstigte Kredite. Die Roadmap schlägt immerhin vor, dass die Industrieländer einen Delivery Plan zum 300-Milliarden-Ziel erarbeiten könnten.

Die bisherigen Länderzusagen zur Klimafinanzierung sind nur bis zum Jahr 2025 formuliert (etwa das deutsche, durch Kürzungen bedrohte 6-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung), für die Zeit danach gibt es bisher von keinem Land konkrete Zusagen. Das dürfte sich auch in Belém nicht erheblich ändern.

Allerdings besteht die Gruppe der Entwicklungsländer darauf, die Umsetzung der in Artikel 9.1 des Pariser Abkommens formulierten Finanzverpflichtungen der Industrieländer als eigenen Tagesordnungspunkt zu verhandeln – mit erwartbarem Widerstand der Industrieländer, die wenig Interesse haben werden, sich zum Beispiel ihre Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und die damit verbundenen Folgen für die Klimafinanzierung vorhalten lassen zu müssen.

Anpassung: Was kommt nach dem Glasgow-Ziel?

Schon im Pariser Abkommen ist festgehalten, dass in der Klimafinanzierung eine Balance zwischen Anpassung und Minderung erreicht werden soll. Davon sind die Geberländer weit entfernt. Von den 2022 bereitgestellten bzw. mobilisieren Mittel (115,9 Mrd. US-Dollar) unterstützte nur rund ein Viertel (32,4 Mrd. US-Dollar) Maßnahmen zur Anpassung. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen schätzt den Bedarf auf jährlich 310-365 Mrd. US-Dollar, also: zehnmal mehr. 2021 wurde in Glasgow das Ziel beschlossen, die Unterstützung für Anpassung bis 2025 gegenüber 2019 auf jährlich rund 40 Mrd. US Dollar zu verdoppeln. Ein erster Schritt. Die COP30 steht damit vor der Aufgabe, eine Verabredung für die Zeit nach 2025 zu treffen. Die LDCs fordern eine Verdreifachung der Mittel, um das Global Goal on Adaptation des Pariser Abkommens auch finanziell zu unterfüttern; die Industrieländer sind bisher zu keiner Nachfolge für das Glasgow-Ziels bereit, um sich jenseits der angenehm vagen Formulierung für einen ‚Balance‘ nicht konkreter verpflichten zu müssen.

Unterstützung bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden

Gleich am ersten Tag der COP30 startet der vor drei Jahren auf der COP27 in Sharm el-Sheikh beschlossene neue multilaterale Fund for Responding to Loss and Damage (FRLD) seine erste Ausschreibung für Projektanträge – das Timing wurde sicherlich so gesetzt, um gleich zu Beginn der Konferenz für gute Stimmung zu sorgen. Auch wenn der Fonds einen wichtigen Beitrag leisten wird, bleibt die Unterstützung bei diesem Thema wie unter dem Bedarf: bestenfalls rund 1 Mrd. US-Dollar der bilateralen Klimafinanzierung 2022 waren der Bewältigung von Klimafolgeschäden gewidmet. Der Bedarf wird auf jährlich mehrere hundert Milliarden US-Dollar geschätzt.

Obwohl der Beschluss zum NCQG anerkennt, dass die Bewältigung unvermeidlicher Verluste und Schäden substanziell mehr finanzielle Unterstützung braucht, enthält die Baku-to-Belem Roadmap dazu so gut wie nichts. Das ist ein klares Versäumnis, dem sich die COP30 dringend widmen sollte, um schrittweise ein solides finanzielles Fundament für die Bewältigung unvermeidlicher Verluste und Schäden aufzubauen.

Global Goal on Adaptation: Auch die Unterstützung messen?

Die meisten COP30-Themen zur Klimafinanzierung stehen auf der politische und nicht der formalen Verhandlungsagenda. Das gilt insbesondere nicht für die Verhandlungen zum Global Goal on Adaptation. Hier soll die COP30 ein Indikatoren-Set beschließen, mit dem künftig global der Fortschritt bei der Umsetzung des Globalziels Anpassung des Pariser Abkommens gemessen werden kann. Besonders politisch dürfte es werden in der Frage, ob unter den Indikatoren auch solche vorkommen werden, mit dem sich der Grad der Unterstützung für einkommensschwache Länder durch finanzielle Mittel, dem Transfer von Technologien und beim Kapazitätsaufbau messen lässt. Die Industrieländer sind dagegen mit dem Argument, derartiges würde bereits über die bestehenden Berichtspflichten und auch die Arbeit des Standing Committee on Finance geleistet. ein weiterer Grund dürfte aber auch sein, weil solche Indikatoren die bestehenden Lücken in der Unterstützung hervorheben und dadurch auch an dieser Stelle Druck auf die Industrieländer aufbauen würden.

Zusagen für multilaterale Fonds und Initiativen

Wie auf jeder Klimakonferenz sind auch Einzelzusagen von Ländern für unterschiedliche multilaterale Klimafonds, Initiativen und Programme zu erwarten, darunter der Least Developed Countries Fund oder der Adaptation Fund. Dessen Direktorium hatte das Ziel gesetzt, dieses Jahr 300 Millionen US-Dollar an neuen Zusagen zu erreichen. Dass das gelingt, ist nicht abzusehen; bleibt trotzdem zu hoffen, dass Deutschland wie auch in den Jahren vorher nennenswert neue Gelder für den Fonds zusagt.

Mit großer Aufmerksamkeit muss man hier auch die Tropical Forests Forever Facility (TFFF) verfolgen, die auf Betreiben der brasilianischen Präsidentschaft auf der COP30 gestartet wird und für die es bereits erste Zusagen gegeben hat. Auch Deutschland wird sich, so hat es Bundeskanzler Friedrich Merz gerade verkündet, beteiligen – mit einem „nahmhaften“ Betrag, der allerdings erst später festgelegt wird.

Hält Deutschland Wort?

Die deutsche TFFF-Zusage ist willkommen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit so stark zusammengestrichen hat, dass sie die deutsche Zusage wohl nicht einhalten wird, für die Klimafinanzierung insgesamt jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an Haushaltsmitteln bereitzustellen, auch wenn die Bundesregierung für 2024 noch gute Zahlen vermelden konnte – trotz der vielen guten Gründe für mehr und bessere Unterstützung.

Damit reist die Bundesregierung also möglicherweise mit Wortbruch im Gepäck zur COP30. Das wäre für die mühsam errichtete Vertrauensbasis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ein Rückschlag und dürfte die Verhandlungen in Belém nicht gerade erleichtern. Führungsstärke geht anders.

Jan Kowalzig, Oxfam