COP30-Ergebnisse: Auch bei Klimafinanzierung dürftig bis durchwachsen

Noch Stunden vor dem Ende der Konferenz stand auch ein mögliches Scheitern der COP30 im Raum – wegen unversöhnlicher Gegensätze bei der Frage nach den nächsten Schritten zum weltweiten fossilen Ausstieg. © UN Climate Change | Kiara Worth

Mit dem Ergebnis der COP30 kann niemand zufrieden sein. Auf den fossilen Ausstieg muss die Welt bis auf weiteres warten, die Erwärmung wird auch vorerst nicht auf 1,5°C begrenzt – und bei der Klimafinanzierung sind die Ergebnisse alles andere als ehrgeizig.

Auch nach der COP30 bleibt die Welt auf einem Erwärmungspfad um bis zu 2,8°C. Die schwachen Klimaziele der Länder werden nicht nachgebessert, unter dem Pariser Abkommen wird es einen globalen Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien zunächst nicht geben, auch wenn die brasilianische COP30-Präsidenthschaft hier nun eigenverantwortlich gemeinsam mit interessierten Ländern am Thema dranbleiben möchte. Bei der finanziellen Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung in den einkommensschwachen Ländern gab es zwar Beschlüsse und auch ein neues Ziel – in der Sache aber ist das Ergebnis eher dürftig bis durchwachsen.

Verdreifachung der Mittel für Anpassung

Prominentes Ergebnis der COP30 in Sachen Klimafinanzierung ist das in Belém vereinbarte Ziel, die jährliche Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel in den einkommensschwachen Ländern bis 2035 zu verdreifachen. Dieses Ziel sattelt auf dem bisherigen Ziel auf (beschlossen auf der COP26 in Glasgow), die Finanzhilfen von rund 20 Milliarden US-Dollar (2019) bis 2025 auf rund 40 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln. Nun also die Verdreifachung bis 2035. Allerdings: Ein Vergleichsjahr, gegenüber dem die Verdreifachung geschehen soll, wurde nicht beschlossen. Die einkommensschwachen Länder hatten als Basisjahr 2025 gefordert, die Industrieländer hielten dagegen mit dem Argument, dass für 2025 noch keine Zahlen vorlägen. So bleibt zumindest formal unklar, wie hoch diese Verdreifachung am Ende ausfallen wird. Zudem soll die Verdreifachung erst bis 2035 erfolgen; die einkommensschwachen Länder hatten dies für schon 2030 gefordert. Unbestritten ist, dass die Mittel nun also auch weiterhin weit unter dem Bedarf der einkommensschwachen Länder bleiben werden: Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen schätzt die Kosten der Anpassung im Globalen Süden auf jährlich 310-365 Milliarden US-Dollar.

Um neues Geld handelt es sich übrigens nicht. Schon die COP29 hatte im letzten Jahr das neue, übergeordnete Globalziel Klimafinanzierung (New Collective Quantified Goal, NCQG) beschlossen, wonach die jährliche Klimafinanzierung insgesamt bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar anwachsen soll. Auch das stellt nominell eine Verdreifachung des bisherigen 100-Milliarden-Ziels für die Jahre 2020-2025 dar. Mit dem Ergebnis von Belém wird also lediglich erreicht, dass sich das Verhältnis zwischen Anpassung (2022: 28%) und den übrigen Bereichen (Klimaschutz bzw. übergreifende Zwecke) bei der Verteilung der Mittel in den nächsten zehn Jahren nicht verschlechtern soll. Die schon im Pariser Abkommen vereinbarte Balance zwischen Anpassung und Klimaschutz in der Klimafinanzierung wollen die Industrieländer also auch weiterhin nicht sicherstellen.

Die Verdreifachung der Mittel für Anpassung wurde in Belém zudem explizit in den Kontext des neuen Globalziels Klimafinanzierung gesetzt. Damit signalisieren die Industrieländer, dass sie die Verdreifachung in erheblichem Umfang über private Investitionen erreichen wollen – sie werden sich nur auf den profitablen Märkten materialisieren. Damit bleiben Menschen in Armut in den besonders verwundbaren und einkommensschwachen Ländern großenteils außen vor, insbesondere in kritischen Sektoren wie Ernährungssicherung oder der Schutz vor Unwetterkatastrophen. Außerdem sehen sich die Industrieländer (anders als beim Verdoppelungsziel von Glasgow) nicht mehr allein verantwortlich für die Verdreifachung, sondern wollen lediglich eine Führungsrolle übernehmen – so hatten sie es letztes Jahr für die Klimafinanzierung insgesamt in den Beschluss zum NCQG hineindiktiert.

Artikel 9.1: Die Finanzverpflichtung der Industrieländer

Mit dem für die Entwicklungsländer eher enttäuschenden Ergebnis zum neuen Globalziel Klimafinanzierung der COP29 wurden Forderungen laut, gesondert über die Umsetzung der in Artikel 9.1 des Pariser Abkommens enthaltenen Unterstützungsverpflichtung der Industrieländer zu verhandeln – sehr zum Ärger der Industrieländer. Anlass für das Thema gibt es genug, denn einerseits ist die Unterstützungsverpflichtung des Pariser Abkommens äußerst vage gehalten und formuliert im Grunde nur eine prinzipielle Verpflichtung ohne weitere Details und mit viel Interpretationsspielraum. Den wissen die Industrieländer zu nutzen, etwa wenn sie für sie selbst profitable Kredite zu Marktkonditionen als Unterstützung deklarieren. Anderseits hatte zuletzt der International Court of Justice in einer Advisory Opinion die Ansicht vertreten, dass die Bereitstellung von Klimafinanzierung nicht nur prinzipiell verbindlich sei, sondern auch in Art und Umfang geeignet sein müsse, um die Umsetzung des Pariser Abkommens zu ermöglichen – und es ist allseits bekannt, dass die bisherige Unterstützung den Bedarfen der einkommensschwachen Ländern bei weitem nicht gerecht wird.

Schon auf der Zwischenkonferenz in Bonn zur Vorbereitung der COP30 gab es hierzu überhaupt keine Bewegung. Das Ergebnis der Konferenz in Belém sieht nun ein zweijähriges Arbeitsprogramm allgemein zur Klimafinanzierung vor, zwar auch mit Blick auf Artikel 9.1, aber nur im Zusammenhang mit dem gesamten Artikel 9. Ob dieses Arbeitsprogramm abgesehen von einem ausführlichen Bericht viel erreichen wird, ist nicht sicher; im Zweifelsfall wurde das Thema in Belém schlicht um zwei mit vielen Debatten gefüllte Jahre verschoben und steht dann zur COP32 (in Äthiopien) erneut auf der Agenda.

Unsichere Zeiten für die multilateralen Klimafonds

Enttäuschend ist das Ergebnis der COP30 für die diversen multilateralen Klimafonds, für die es insgesamt so wenig Zusagen gab wie seit Jahren nicht. Für den Least Developed Countries Fund (LDCF), der die ärmsten Länder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt, gab es auf der COP30 keine einzige Zusage. Das schafft erhebliche Probleme, denn die Mittel des Fonds sind weitgehend aufgebraucht – ohne neues Geld kann der Fonds seine Arbeit nicht fortsetzen. Die Bundesregierung hat im 2025er Etat des Entwicklungsministeriums immerhin 10 Millionen Euro vorgesehen – große Sprünge erlaubt das dem Fonds allerdings nicht, für 2026 gibt es auch aus Deutschland kein Geld mehr.

Für den Fund for Responding to Loss and Damage (FRLD) kamen insgesamt rund 40 Millionen US-Dollar an neuen Zusagen zusammen. Damit stehen dem noch recht neuen Fonds nun rund 820 Millionen US-Dollar zur Verfügung (davon 100 Millionen US-Dollar aus Deutschland), um einkommensschwache Länder bei der Bewältigung unvermeidlicher Schäden und Verluste zu unterstützen. Auf der COP30 hat der Fonds symbolkräftig seinen ersten Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen gestartet – ein wichtiger erster Schritt, allerdings sind die von diesem Fonds insgesamt verwalteten Mittel um Zehnerpotenzen kleiner als die jährlichen Kosten der Verluste und Schäden infolge des Klimawandels in den Entwicklungsländern.

Der Adaptation Fund hat immerhin 133 Millionen US-Dollar einsammeln können (darunter 60 Millionen Euro aus Deutschland) – blieb damit aber, wie auch schon im letzten Jahr, hinter dem gesteckten Ziel von mindestens 300 Millionen US-Dollar an neuen Zusagen zurück – auch hier halten sich die reichen Geberländer mit Zusagen zurück. Wie auch dem LDCF droht auch dem Adaptation Fund die Austrocknung – hinzu kommt hier, dass es der COP30 nicht gelungen ist, die nötigen Vorkehrungen zu schaffen, den Fonds institutionell unter dem Pariser Abkommen zu verankern. Dieser Schritt wäre nötig, damit der Fonds von einer geplanten Abgabe auf Emissionszertifikate unter dem Artikel 6 des Pariser Abkommens als weitere Einnahmequelle profitieren kann.

Hohe Zusagen über insgesamt rund 6,3 Milliarden US-Dollar gab für die neue Tropical Forests Forever Facility (TFFF). Öffentliches Kapital und private Mittel sollen in der Fazilität gebündelt werden und dann insbesondere am Anleihenmarkt der Schwellenländer Investieren. Mit der erwirtschafteten Rendite werden zunächst die privaten und dann die öffentlichen Geber versorgt, der verbleibende Überschuss wird an einkommensschwache Länder für den Waldschutz ausbezahlt. Anders als (zumeist) bei den klassischen Fonds sind die gemachten Zusagen an die TFFF keine Zuschüsse, sondern kommen in Form von Krediten oder Eigenkapital daher – so auch die Milliarde aus Deutschland, die noch rechtzeitig vor Ende der COP30 kam, nachdem der Bundeskanzler Friedrich Merz sich in seiner Rede auf dem Gipfel in Belém noch vor einem konkreten Betrag herumgedrückt hatte. Ob die TFFF zu einer Erfolgsstory wird, muss sich noch herausstellen – Kritik gibt es genug, sowohl was die Wirtschaftlichkeit des Konzeptes angeht als auch die Nachhaltigkeit. Außerdem: Den Waldschutz finanzieren letztlich die Entwicklungsländer selbst, über die Zinsen, die sie auf ihre Anleihen zahlen müssen.

In die Sackgasse gefahren: Baku to Belém Roadmap to 1.3T

Im Rahmen des neuen Globalziels Klimafinanzierung (New Collective Quantified Goal, NCQG) hatte die COP29 die brasilianische und die aserbaidschanische Präsidentschaft beauftragt, einen Fahrplan zu entwickeln, wie bis 2035 die anvisierten jährlich 1,3 Billionen US-Dollar an Finanzierung für den Globalen Süden mobilisiert werden können. Diese Baku to Belém Roadmap to 1.3T sollte Vertrauen für das auf der COP29 erzielte (und insgesamt eher schwache) Ergebnis schaffen. Das Ergebnis wurde nun auf der COP30 vorgestellt – in Form eines Berichts, den die COP30 letztlich nur zur Kenntnis genommen und dann nicht weiter behandelt hat. Die Hoffnung, dass aus dem Bericht ein Prozess entstehen könnte, um die Umsetzung der Roadmap bzw. des NCQG voranzutreiben, hat sich nicht erfüllt. Bei Gelegenheit soll nun auf Ministerebene in einer allerdings nur einmaligen, nicht weiter terminierten Veranstaltung über die Umsetzung des NCQG sinniert werden – ohne Angaben über Mandat, Ziel oder erhofftes Ergebnis.

Aussicht 2026: Neue Zusagen für die Zeit bis 2030?

Ein wichtiges Thema konnten die Industrieländer auf der COP30 noch erfolgreich umschiffen. Von den meisten dieser Länder gibt es zumindest vage Zusagen, wie sie zu dem bisherigen 100-Milliarden-Ziel beitragen – darunter das deutsche (und wegen der Kürzungen im Entwicklungsetat vermutlich nicht zu haltende) Versprechen, die Mittel für die Klimafinanzierung bis 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro zu steigern. Mit dem Jahr 2025 enden die Zeitrahmen der meisten dieser Zusagen, was die Frage aufwirft, wie die Industrieländer nun ihren jeweiligen Beitrag zum NCQG gestalten möchten. Im Grunde braucht es dafür nun neuerliche Zusagen für die Zeit nach 2025, zunächst vielleicht mit einem Zeithorizont bis 2030.

Auf der COP30 blieb diese Frage noch einigermaßen unter dem Radar. Bis zur COP31 im türkischen Antalya dürfte sie aber neuen Schwung bekommen und könnte über Erfolg oder Fehlschlag der Konferenz im nächsten Jahr mitentscheiden. Der politische Wille, mit neuen Zusagen auch eine Steigerung der Mittel im Sinne des NCQGs (und seines $300-Milliarden-Ziels) zu ermöglichen, ist in den meisten Ländern, inklusive Deutschland, derzeit allerdings nicht zu erkennen. Am fehlenden Geld liegt es nur vordergründig, denn Deutschland beispielsweise ist weiterhin ein im globalen Maßstab sensationell reiches Land – der Reichtum ist nur extrem ungleich verteilt. Mit geeigneten Vermögenssteuern etwa ließen sich die Reichen und Superreichen stärker in die Verantwortung nehmen, um angemessen finanziell zum Gemeinwohl beizutragen, einschließlich über die Klimafinanzierung als öffentliche Investition in globale Stabilität.

Jan Kowalzig, Oxfam