Klimafinanzierung im Bundeshaushalt 2025: Kommt der Wortbruch?

Bundeshaushalt 2025: Wird das 6-Milliarden-Versprechen zur Klimafinanzierung aus Deutschland gehalten? Photo: Cezary Piwowarski, unter der CC BY-SA 3.0-Lizenz.

Derzeit stellt die Bundesregierung ihre Entwürfe für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auf. Damit wird sich auch zeigen, ob die Bundesregierung ihr international viel beachtetes Versprechen einhalten oder brechen wird, bis spätestens 2025 die Haushaltsmittel zur Unterstützung einkommensschwacher Länder bei der Bewältigung der Klimakrise auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro anzuheben.

In der Vergangenheit galt Deutschland international als konstanter und verlässlicher Partner bei der Unterstützung einkommensschwacher Länder bei Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen – und zwar unabhängig von den Parteifarben der jeweiligen Bundesregierungen. Immer wieder ging Deutschland mit gutem Beispiel voran, machte frühe Zusagen für bestehende multilaterale Klimafonds (wie etwa den Green Climate Fund), trug wesentlich zur Einrichtung neuer Fonds bei (wie etwa den neuen Fund for Responding to Loss and Damage) — und erntete 2021 viel Lob und Achtung für das Versprechen der damaligen Bundesregierung, die Mittel für die Klimafinanzierung aus dem Bundeshaushalt bis spätestens 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern. Die Bundesregierung konnte so immer wieder konstruktiv auf andere Geberländer und auch auf die Dynamik der alljährlichen UN-Weltklimakonferenzen einwirken.

Bisher mit CDU- und SPD-Segen: Sechs Milliarden Euro

Das 6-Milliarden-Versprechen kam ursprünglich auf dem G7-Gipfel 2021 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wurde ein Jahr später, diesmal auf dem G7-Gipfel 2022, von ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) bestätigt. In einer auch etwas glücklichen Fügung hatte Deutschland die Zielmarke schon 2022 erstmals überschritten, sie dann 2023 aber wieder verfehlt. (Für 2024 werden die Daten erst ab Ende September vorliegen.)

Dabei geht es nicht nur um das förmliche Einhalten einer Zusage. Die Unterstützung für die einkommensschwachen Länder ermöglicht es diesen Ländern oft erst, engagiert die Umsetzung des Pariser Abkommens zu betreiben. Finanziert werden Programme zum Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energieversorgung, zur Sicherung der Ernten etwa durch neue Anbaumethoden, dürreresiliente Wasserversorgung oder zum Schutz vor Unwetterkatastrophen, um den Menschen die Lebensgrundlagen trotz der sich verschlimmernden Klimakrise zu erhalten. All das liegt im direkten deutschen Interesse, denn auch Deutschland braucht ein stabiles Weltklima und in einer globalisierten und vernetzten Welt auch resiliente Gesellschaften im Globalen Süden. Die Klimafinanzierung stärkt zudem internationalen Partnerschaften und den Multilateralismus, was gerade in den gegenwärtig geopolitisch schwierigen Zeiten äußerst wichtig ist. Die Klimafinanzierung ist damit Investition in Friedenssicherung, globale Stabilität und letztlich auch für den langfristigen Erhalt von Wohlstand für die Menschen in Deutschland.

Bundeshaushalt 2025: Hält die Bundesregierung Wort?

Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 birgt nun sowohl Chance als auch Herausforderung, dem bisher guten Ruf Deutschlands auch weiterhin gerecht zu werden. Die Ampel-Koalition hatte für 2025 weitere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgesehen, aus dem der Großteil der Klimafinanzierung bereitgestellt wird. Die damals geplanten Kürzungen hätten das Einhalten der Zusage für das Jahr 2025 in akute Gefahr gebracht: Wenn man die Verhältnisse zwischen Klima-Geldern und den übrigen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre auf den Ampel-Entwurf für 2025 überträgt, ergeben sich knapp unter fünf Milliarden Euro, d.h. ein deutliches Verfehlen des 6-Milliarden-Versprechens.

Es steht zu befürchten, dass die neue Bundesregierung die schon von der Ampel-Koalition geplanten Kürzungen im BMZ-Etat für 2025 übernehmen wird. Ohnehin möchte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die ODA-Quote, also das Verhältnis zwischen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und dem deutschen Bruttonationaleinkommen (BNE), in einem entwicklungspolitischen Rückschritt absenken.

Andererseits findet sich im Koalitionsvertrag die wichtige Zusicherung, dass Deutschland weiterhin seinen fairen Anteil an der Klimafinanzierung für einkommensschwache Länder leisten soll. Beide Vorgängerregierungen, unter CDU- und unter SPD-Führung, hatten das 6-Milliarden-Versprechen immer wieder als fairen Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung bezeichnet. Konsequent wäre es also, nun diese sechs Milliarden Euro für 2025 auch sicherzustellen.

Kommt es dazu nicht, droht eine klimadiplomatische Blamage. Die Bundesregierung müsste dann auf der kommenden UN-Weltklimakonferenz COP30 (wenn der Bundeshaushalt 2025 schon beschlossen ist) den einkommensschwachen Ländern gegenüber womöglich eingestehen, dass Deutschland das international viel beachtete 6-Milliarden-Versprechen brechen wird. Das dürfte das in vielerlei Hinsicht ohnehin auf Kante genähte Vertrauensverhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nicht gerade befördern.

Bundeshaushalt 2026: Umsetzung oder Unerwanderung der COP29-Ergebnisse?

Auch die Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 wird große Bedeutung für die Klimafinanzierung bekommen. Die letzte UN-Weltklimakonferenz COP29 hatte das Ziel beschlossen, die Unterstützung bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar anzuheben (als Erweiterung des bisherigen 100-Milliarden-Ziels), und darüber hinaus zur Mobilisierung von jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar an Finanzierung für die einkommensschwachen Länder aufgerufen. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, etwa durch eine Ausweitung der Mobilisierung privater Mittel, soll bis zur kommenden UN-Weltklimakonferenz COP30 über eine „Roadmap“ geklärt werden; sicher aber ist: Die Unterstützung durch die reichen Industrieländer wird weiter wachsen müssen.

Der Bundeshaushalt 2026 und die mittelfristige Planung bis 2029 dürften damit auch ein erster Lackmustest dafür werden, wie sich die Klimafinanzierung aus Deutschland entwickeln wird. Angemessen wäre eine kontinuierliche Aufstockung der Haushaltsmittel in den kommenden Jahren, beginnend mit einer zusätzlichen Milliarde für 2026, um bis 2030 ein jährliches Niveau von mindestens zwölf Milliarden Euro zu erreichen. Damit würde Deutschland nicht nur Wort halten, sondern auch die Umsetzung der COP29-Beschlüsse beherzt angehen und in den veränderten geopolitischen und ökonomischen Kontexten für viele Akteure als klimapolitischer Leuchtturm wirken. Das wäre dringend zu wünschen.

Jan Kowalzig, Oxfam