Green Climate Fund: Zusagen erfüllen Erwartungen nicht

In Vanuatu unterstützt der GCF die Stärkung der Resilienz der Menschen an den Küsten und den Aufbau von Frühwarnsystemen zum Schutz vor schweren Stürmen. Photo © Save the Children Australia

Nach der Wiederauffüllungskonferenz für den Green Climate Fund stehen dem wichtigsten multilateralen Klimafonds nun rund 9,3 Milliarden US-Dollar für die Förderperiode 2024-2027 zur Verfügung. Es hätte doppelt so viel werden müssen; mehrere Länder, darunter die USA, die Schweiz und Italien kamen mit leeren Händen.

Der Green Climate Fund (GCF) ist der größte multilaterale Klimafonds und damit ein wichtiger Baustein der internationalen Architecture zur Klimafinanzierung. Über 200 Projekte in über 140 Ländern wurden bzw. werden durch den Fonds gefördert.

Derzeit läuft die zweite Wiederauffüllungsrunde (GCF-2, sie folgt der ersten Wiederauffüllung 2019 und der anfänglichen Ad-hoc-Auffüllung 2014/15). Sie hatte nun ihren Höhepunkt in der gestrigen Wiederauffüllungskonferenz in Bonn. Dort haben immerhin zehn weitere Länder neue Zusagen den Förderzeitraum 2024-2027 verkündet, so dass nun Zusagen aus 25 Ländern vorliegen.

Abb. 1: Neue Zusagen für den Green Climate Fund

Zusagen für die zweite formale Wiederauffüllungsrunde. Mit 9,3 Mrd. US-Dollar wurde das Niveau der vergangenen Zusagerunde nicht erreicht. Grafik © Oxfam

Sie summieren sich auf rund 9,3 Milliarden US-Dollar. Damit ist bisher nicht einmal das Ergebnis der letzten Zusagerunde von 2019 erreicht worden; damals kamen 9,9 Mrd. US-Dollar zusammen. Angesichts der sich verschlimmernden Klimakrise und mit Blick auf den wachsenden Unterstützungsbedarf in den einkommensschwachen Ländern ist das eine Enttäuschung. Eine angemessene Aufstockung des Fonds hätte mindestens das Doppelte des bisher erreichten Betrags erzielen müssen.

USA, Schweiz und Italien kamen mit leeren Händen

Besonders ärgerlich: Mehrere Länder, allen voran die USA, aber auch Italien, die Schweiz, Schweden oder Australien, waren mit leeren Händen und nur vagen Ankündigungen angereist. Die Zusagen Norwegens (knapp über 3,2 Mrd. Kronen) oder Finnlands (60 Mio. Euro) fallen geringer aus als zur letzten Runde, und die einiger weiterer Länder (darunter Frankreich und Japan) stellen keine Steigerungen dar.

Die größte Zusage für die zweite Wiederauffüllung kommt aus Deutschland – mit 2 Milliarden Euro. Setzt man die Zusagen aber ins Verhältnis zum jeweiligen Bruttonationaleinkommen (BNE), sind Länder wie Luxemburg, Frankreich oder Dänemark ehrgeiziger, Deutschland landet dann nur auf Platz 6 (vgl. Tabelle 1).

Herausforderungen für den Green Climate Fund

Der GCF ist eines der zentralen Vehikel zur Unterstützung der einkommensschwachen Länder bei der Umsetzung der Klimarahmenkonvention und des Pariser Abkommens. Dieser Rolle wird er nicht nur durch die geförderten Projekte gerecht, sondern kann sie auch verstärken durch seinen Einfluss auf seine Partner und akkreditierte Institutionen – und etwa beim GCF akkreditierte Banken darin begleiten, mögliche fossile Investments in ihren Portfolios zu beenden. Aber auch bei den Fördermodalitäten lassen sich noch Verbesserungen erzielen, um insbesondere Projekte mit besonderem Transformationspotential zu stärken. Eine Schlüsselaufgabe auch in Zukunft wird es sein, sicherzustellen, dass wie verabredet die Hälfte der GCF-Mittel in den Bereich Anpassung fließen und dort insbesondere gefährdeten Ländern zur Verfügung stehen.

Dass Länder über eigens eingerichtete Institutionen direkten Zugang zu den Ressourcen des Fonds bekommen können, ist und bleibt einer der wichtigsten Eigenschaften des Fonds. Allerdings bleibt die Herausforderung bestehen, auch unterhalb der nationalen Ebene den Zugang zu den Ressourcen für lokale Gemeinschaften und betroffene Bevölkerungsgruppen zu verstärken und bei den geförderten Programmen partizipative, rechtebasierte und geschlechtergerechte Ansätze zu verfolgen und sicherzustellen, dass die Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Nächster Halt: COP28

Das nur mittelmäßige Gesamtergebnis von Bonn könnte die Verhandlungen auf der kommenden UN-Klimakonferenz COP28 Ende des Jahres in Dubai weiter erschweren, denn Ehrgeiz, Kooperation und gegenseitiges Vertrauen sind die wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Klimagipfel. Dazu gehört, dass die reichen Länder ihrer Verantwortung zur Unterstützung der einkommensschwachen Länder auch angemessen nachkommen. Dafür ist die Wiederauffüllung des Green Climate Fund ein wichtiger Schritt, hätte aber deutlich ehrgeiziger ausfallen müssen. Ausruhen können sich die Industrieländer darauf sicher nicht, zumal sie auch mit ihren unerfüllten Versprechen zur Klimafinanzierung insgesamt viel in der Kritik stehen.

Insbesondere jene Länder, die bisher noch keine Zusage für den GCF gemacht haben, müssen nun in den nächsten Wochen ehrgeizige Zusagen für den GCF vorbereiten und sie dann auf der UN-Weltklimakonferenz COP28 in Dubai Ende des Jahres verkünden. Aber auch Länder mit einem eher schwachen Auftritt in Bonn, sollten die Gelegenheit nutzen, ihre Zusagen noch einmal nachbessern.

Jan Kowalzig, Oxfam