Bundesregierung: KfW und Hermes finanzieren weiter dreckige Kohle im Ausland

KfW finanziert weiter den Klimakiller Kohle. Photo Ⓒ Bastian Neuwirth

Kohle ist der größte Klimakiller. Aus diesem Grund haben zahlreiche Staaten beschlossen, darunter die USA und Großbritannien, sich aus der öffentlichen Unterstützung von Kohlevorhaben im Ausland weitgehend zurückzuziehen. In Deutschland  kämpfen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen dafür, dass auch die Bundesregierung die Unverträglichkeit von Klimaschutz und Kohle als Energieträger anerkennt und die Finanzierung durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bzw. die Übernahme von Bürgschaften über die ebenfalls bundeseigene EulerHermes GmbH für Kohleprojekte im Ausland endlich beendet.

Monatelang haben Umwelt-, Entwicklungs-, und Wirtschaftsministerium zu dieser Frage gestritten. Kurz vor Weihnachten war es dann so weit. Die Bundesregierung  hat ihre über ihre Förderpolitik für Kohlevorhaben entschieden, nachzulesen in ihrem Bericht zur internationalen Kohlefinanzierung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Was steht drin?

Entwicklungsfinanzierung: Keine neuen Kohlekraftwerke

Die gute Nachricht: Im Rahmen der Entwicklungsfinanzierung durch die KfW-Entwicklungsbank  soll es künftig keinerlei Gelder mehr für den Neubau von Kohlekraftwerken oder die Ertüchtigung bereits stillgelegter Kohlekraftwerke  geben. Die Modernisierung bestehender Anlagen soll nur noch unter strengeren Kriterien ermöglicht werden. Damit ist die Förderung von Kohlevorhaben im Ausland aus den Etats der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und des Entwicklungsministers Gerd Müller (SPD) weitgehend gestrichen. Diesen Schritt hatte Umweltministerin Barbara Hendricks bereits beim UN-Klima-Sondergipfel in New York im vergangenen Jahr angekündigt.

Exportfinanzierung: Kohlekraftwerke für die Welt

Die schlechte Nachricht: Im Rahmen der Exportfinanzierung durch die IPEX, den privatwirtschaftlichen Arm der KfW zur Exportförderung deutscher und europäischer Unternehmen im Ausland, soll weiter großzügig gefördert werden. Schon jetzt macht diese Förderung den Großteil der zwischen 2006 und 2013 finanzierten Kohleprojekte der KfW in Höhe von 3,3 Milliarden Euro aus. Einschränkungen? Kaum: Zwar sollen die Klimakiller nur noch in jenen Ländern gefördert werden, die über eine nationale Klimaschutzpolitik bzw. eine nationale Klimaschutzstrategie verfügen. Das ist lasch und zahnlos, denn was als solche durchgehen wird oder ob sie notwendige, ambitionierte Ziele verfolgt, ist nicht weiter spezifiziert. Die Verträglichkeit einer solchen Strategie etwa mit dem vereinbarten Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist nicht gefordert.

Die Förderkriterien sehen auch vor, am fraglichen Standort die Voraussetzungen für Carbon Capture and Storage (CCS) an den entsprechenden Anlagen zu prüfen – gerne auch mit dem Ergebnis, dass sie schlicht nicht erfüllt sind oder später nicht nachgerüstet wird, was dieses Kriterium mehr oder weniger wertlos macht.

Auch die Neuregelung zum Mindestwirkungsgrad neuer Kraftwerke ist schwach: Für Steinkohlekraftwerke gilt nunmehr (wie von der Industrie selbst vorgeschlagen) ein Mindestwirkungsgrad von 44 Prozent. Vorher galten 43 Prozent als Minimum.

Auch Hermesbürgschaften sollen Klimakiller ermöglichen

Für Bürgschaften über die staatliche EulerHermes GmbH, mit der sich die heimische Industrie gegen Zahlungsausfälle im Ausland versichern kann, sollen später mal dieselben Kriterien gelten wie für die Exportfinanzierung durch die KfW – aber nur, wenn die dann für alle OECD-Länder gelten. Dazu möchte die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Beschluss der OECD-Partnerländer erreichen. Mit ihrem schwachen Kriterienkatalog wird die Bundesregierung aber wohl wenig zu einem ambitionierten Vorstoß der OECD in dieser Sache beisteuern können. Dagegen haben beispielsweise die USA einen Emissionsgrenzwert von 500 g CO2/kWh für neue Kraftwerke vorgeschlagen. Das käme einem Aus für die Förderung neuer Kohlekraftwerke ohne die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid gleich – und würde so konsequent Anreize für Investitionen in klimafreundliche Energiegewinnung schaffen.

Im Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags heißt es stolz: „Die Bundesregierung ist damit insgesamt international in einer Vorreiterrolle“. Wohl kaum. Zwar ist die neue Regelung ein klitzekleiner Fortschritt – aber den Vorreitern hinkt die Bundesregierung nach wie vor deutlich hinterher.

Bastian Neuwirth / Oxfam