Barbara Hendricks: KfW-Finanzierung für Kohlekraftwerke wird eingeschränkt

KfW finanziert Kohlekraftwerke: Steigt die Bank bei den Klimakillern aus? © BMWi

Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York hat Umweltministerin Barbara Hendricks angekündigt, die finanzielle Förderung von Kohlekraftwerken durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stark einzuschränken – Details sind aber noch zu klären, insbesondere zur Frage der Ausnahmen.

Die KfW, in Deutschland vor allem als Förderer von erneuerbaren Energien oder Wärmedämmung bekannt, finanziert bislang auch den Bau von Kohlekraftwerken und Kohleminen sowie der entsprechenden Infrastruktur (etwa Hafenanlagen für den Kohleexport). Im Zeitraum 2006-2013 wurden dafür knapp 3,3 Milliarden Euro zugesagt, davon über 2,6 Milliarden Euro im Ausland. Seit Monaten verhandeln Entwicklungs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium über eine mögliche Änderung der Förderpraxis. Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern, die Finanzierung von Kohleprojekten vollständig zu beenden und die freiwerdenden Mittel auf die erneuerbaren Energien umzuschichten. Gründe gibt es genug.

Offenbar ist nun eine prinzipielle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielt worden: Die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit soll weitgehend beendet werden – mit Ausnahmen, die es noch zu entwickeln gilt, etwa in Fällen, wo Alternativen nur schwer zu realisieren sind.

Einschränkung gilt nicht für IPEX

Die Ankündigung der Umweltministerin gilt zunächst nicht für die KfW-Untergliederung IPEX, die auf rein privatwirtschaftlicher Basis arbeitet und nicht den Zielen der Entwicklungspolitik verpflichtet ist. Über sie fließen mehr als die Hälfte der finanziellen Zusagen der KfW für Kohleprojekte. Die Finanzierung klimaschädlicher Kohlekraftwerke durch die KfW im Auftrag der Bundesregierung ist damit also eingeschränkt, aber nicht abgeschafft. Der Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung bleibt also bestehen – übrigens auch bei den Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung nach wie vor den Export von Kohlekraftwerken gegen Zahlungsausfälle versichert und damit letztlich auch subventioniert.

Jan Kowalzig / Oxfam