Ergebnisse zur Klimafinanzierung in Lima

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Wie schon bei früheren Klimakonferenzen galt auch in Lima die Finanzierungsfrage als entscheidend dafür, ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen zu erreichen. Insofern sind die Ergebnisse schwer enttäuischend. Ohne die Zusagen für den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) hätte die COP20-Konferenz in Lima in Sachen Klimafinanzierung überhaupt nichts vorzuweisen. Das ist zuwenig.

Kein Fortschritt für Paris

Mit den Zusagen für den GCF hatten die Industrieländer eine geeignete Rechtfertigung für ihre Weigerung, darüberhinaus weiteren Fortschritte in Sachen Klimafinanzierung zuzustimmen, etwa hinsichtlich einer Roadmap zur Klimafinazierung bis 2020, die die geplante Aufstockung der Klimafinanzierung auf die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 festgelegt hätte. Statt verifizierbare Ziele für die Aufstockung neuer, zusätzlicher und vorhersagbarer finanzieller Zusagen für die kommenden Jahre zu verankern, beschränkt sich der COP20-Text zur langfristigen Klimafinanzierung auf eine Wiederholung der Cancun-Entscheidung sowie das Versprechen, jährliche In-session-Workshops abzuhalten.

Um diese in den Kontext zu setzen: So willkommen die Zusagen der 29 Ländern in Höhe von 10,2 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren für den GCF auch sind – in Lima haben zuletzt auch noch Norwegen, Australien, Belgien, Peru, Kolumbien und Österreich Zahlungen zugesagt –, sie sind nicht mehr als ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, den GCF zum wichtigsten multilateralen Klimafonds aufzubauen. Und sie sind bestenfalls eine bescheidene Anzahlung auf die langfristige und aufgestockten Klimafinanzierung, die die entwickelten Länder zu erfüllen haben, die laut Annex II der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verpflichtet sind, die Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen von Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen. Dass es sich dabei trotz aller gegenteiligen Behauptungen der Annex II-Länder mehr um eine Frage des politischen Willens handelt als um knapp bemessene Haushaltsmittel, zeigt ein neuer Bericht von Oilchange International, demzufolge dieselben Annex II-Länder den Abbau von fossilen Energieträgern weiterhin mit 26,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr fördern – fast das Dreifache der GCF-Anfangszusagen, die zudem über einen Zeitraum von vier Jahren gelten. Und natürlich gerät eben diese Annex II-Verpflichtung einer aufgestockten öffentlichen Klimafinanzierung im Vorfeld von Paris zunehmend unter Beschuss. In Lima drängten die Industrieländer »alle Parteien, die sich in einer Position befinden, dies zu tun«, an der Finanzierung von Klimaprogrammen der ärmsten Länder zu beteiligen, während die Entwicklungsländer auf das Gerechtigkeitsprinzip (Equity) pochen und die abgestuften Finanzierungsverpflichtungen im neuen Post-2020-Abkommen beibehalten möchten.

Was genau als Klimafinanzierung angerechnet werden kann, bleibt ebenso unklar wie die Rolle, die die öffentliche beziehungsweise die private Klimafinanzierung spielen sollen, trotz des Berichts über die Klimafinanzierungsströme, die der Finanzausschuss (Standing Committee on Finance) in Lima präsentiert hat. Unklarheit besteht auch über die Zukunft der bestehenden Klimafonds unter der Klimarahmenkonvention, nach dem Aufstieg des GCF zum primären Finanzierungsinstrument. In Lima ist der unter dem Kyoto-Protokoll eingerichtete UN-Anpassungsfonds, dessen wegweisende Rolle für den direkten Zugang von Ländern zu Finanzmitteln von den Vertragsparteien ausdrücklich anerkannt wurde und der mit der wenig verlässlichen Unterstützung durch die Industrieländer zu kämpfen hat, in letzter Minute durch die Ankündigung Deutschlands, einen Zuschuss von 55 Millionen US-Dollar zu leisten, am Leben erhalten worden. Aber auch das bleibt weit hinter den Finanzmitteln zurück, die erforderlich sind, um die anerkannten Minderungs- und Anpassungslücken zu schließen. Diese Finanzmittel können nur durch verbindlich festgelegte Beiträge der Annex-II-Länder aufgebracht werden. Und der Klimafinanzdiskurs in Lima hat nichts dazu beigetragen, die Wahrscheinlichkeit dafür in einem Post-2020-Klimaregime zu erhöhen.

Liane Schalatek / Heinrich Böll-Stiftung