Berliner Geberkonferenz: ein wichtiger erster Schritt für den Green Climate Fund (GCF)

Photo: Brot für die Welt

Auf der Geberkonferenz des Green Climate Fund (GCF), die am 20. November 2014 in Berlin stattfand, kamen insgesamt 9.3 Mrd. USD zusammen für einen Zeitraum von 2015 bis 2018. Damit wurde die 10 Milliarden Dollar Marke knapp verfehlt. Dennoch kann der Fonds damit im nächsten Jahr beginnen, notwendige Programme für Klimaschutz und Anpassung zu fördern. Dies ist ein ermutigender Auftakt und auch ein wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen, die nächste Woche in Lima, Peru starten.

Neue und bedeutende Zusagen wurden von Großbritannien ($1,1 Milliarden) und Italien ($313 Millionen) gemacht. Auch Norwegen erhöhte seine Zusage auf $130 Millionen. Die Mongolei sagte – als Entwicklungsland ohne Finanzierungsverpflichtung – $50.000 zu und gesellte sich damit zu Mexiko, Indonesien und Panama, die bereits Anfang des Jahres ihre Zusagen gemacht hatten. Selbst aus der Koalition der Unwilligen sagte Kanada vier Tage nach der Konferenz $265 Millionen zu, während sich Australien, Österreich, Belgien und Irland bisher noch vor der Verantwortung drücken. Auch Russland, China oder Indien haben noch keine Finanzierungszusagen gemacht oder sind erst gar nicht zur Konferenz erschienen.

Ein Abgleich mit der Oxfam-Kalkulation des fairen Anteils zeigt, dass die USA, Deutschland und Frankreich mit ihren Zusagen richtig liegen, wenn man ihre Beiträge zu anderen internationalen Fonds mit einrechnet. Großbritannien zahlt sogar ca. $500 Millionen mehr, während Schweden der unerreichte Vorreiter ist.

Übersicht über die Zusagen an den GCF

Auch wenn keine $10 Milliarden zusammengekommen sind: Immerhin sieht es nun so aus, als ob der Fonds nächstes Jahr seine Arbeit auf jeden Fall aufnehmen kann. Damit sollte eine wichtige Hürde für erfolgreiche Verhandlungen in Lima und dann in Paris überwunden sein. Weitere Anstrengungen für die Klimafinanzierung müssen folgen, aber dies ist ein ermutigender Auftakt. Das Ergebnis der Geberkonferenz macht es wieder ein Stück wahrscheinlicher, dass Ende 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen erreicht werden kann. Denn die ausreichende und verlässliche Finanzierung ist eine Bedingung, damit Entwicklungsländer sich mit transformativen Strategien am Klimaschutz beteiligen.

Denn der GCF ist nicht nur ein politisches Symbol. Überall in den armen Ländern schlägt der Klimawandel jetzt schon zu, spült Ernten von den Feldern, lässt die Pflanzen vertrocknen und bedroht die Lebensgrundlagen den Menschen. Sie bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu unterstützen, ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Fonds. Jeder Euro, der heute in Anpassung investiert wird, spart später sieben Euro an Klimaschäden.

Knapp $10 Milliarden mag viel klingen, aber über vier Jahre verteilt sind das jährlich gerade mal $2,3 Milliarden. Das entspricht einem Drittel dessen, was in der Fast-start Finanzierungsperiode zur Verfügung gestellt wurde. Und der Teufel steckt im Detail: Positiv zu bewerten ist, dass der größte Anteil Zuschüsse und nicht Kredite sind. Allerdings ist unklar, wann diese offiziell bestätigten 9,3 Milliarden US-Dollar tatsächlich fließen. Und vor allem aber dürfen die Projekte und Ausgaben des Fonds auf keinen Fall an irgendwelche Konditionen gebunden sein, oder womöglich mit sowieso bereits geplanten Investitionskooperationen oder Krediten verrechnet werden.

Deutschland hat €750 Millionen als Zuschuss zugesagt. Im Bundeshaushalt scheinen jedoch für 2015 nur €18 Millionen für den Klimafonds eingestellt zu sein. Als nächsten Schritt sollte die Bundesregierung daher einen Plan erstellen, wie Deutschland seinen Beitrag zu den 100 Milliarden Dollar bis 2020 leisten wird. Der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft bietet die Chance, einen solchen Plan der wichtigsten Industrieländer voranzubringen.

Christine Lottje