GCF Geberkonferenz: Erfolg ist mehr als eine große Zahl!

Foto: Bill Brooks, lizensiert unter der Creative Commons License.

Der G20 Gipfel in Brisbane hat am letzten Wochenende neue hochrangige Zusagen für den Green Climate Fund (GCF) gebracht, nachdem die USA bis zu $3 Milliarden und Japan bis zu $1,5 Milliarden zugesagt haben. Damit rückt der GCF näher an die $10 Milliarden Schwelle. Insgesamt betragen die Zusagen, die bereits vor der Geberkonferenz in Berlin zusammengekommen sind, $7,43 Milliarden Dollar – also drei Viertel des gesetzten Zieles. In Berlin könnte sich aber zeigen, dass das letzte fehlende Viertel am schwierigsten zusammen zu bekommen ist.

Was den GCF neu und anders macht – und daher ehrgeizige finanzielle Zusagen von neuen und zusätzlichen Mitteln der industrialisierten Länder erfordert, die Finanzierungsverpflichtungen unter der Klimarahmenkonvention haben – ist seine Vision: Er soll den Paradigmenwechsel hin zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung in den Empfängerländern beeinflussen. Der neue Fonds bringt auch eine inklusive Steuerungsstuktur mit sich, da die Hälfte der Mitglieder des Direktoriums VertreterInnen aus Entwicklungsländern sind. Und als erster Fonds überhaupt verfolgt er von Anfang an einen gendersensiblen Ansatz.

Ein Großteil der multilateralen Mittel für das $100 Milliarden Versprechen aus Kopenhagen sollen ab 2020 über den GCF fließen. Und der GCF hat den Auftrag, 50 Prozent seiner Ressourcen für Anpassungsmaßnahmen verwenden, wovon wiederum die Hälfte für die besonders verletzlichen Länder reserviert ist. Damit spielt der GCF vor allem für die ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten eine zentrale Rolle. Im Gegensatz dazu fließt der allergrößte Teil der aktuellen globalen Klimafinanzierung in Emissionsminderung. Davon profitieren vor allem eine Handvoll Schwellenländer, wie Indien, Brasilien, Südafrika, China oder Mexiko, während die meisten armen Entwicklungsländer zu kurz kommen. Diese haben bisher wenig von der Förderung emissionsarmer Entwicklung profitiert. Stattdessen leidet ihre Bevölkerung bereits heute massiv unter dem Klimawandel, der durch die Akkumulierung der historischen Emissionen der Industrieländer verursacht wird.

Auch wenn der Fonds gegründet wurde, um einige Schwächen der bereits existierenden Klimafonds zu beheben, wird die größte Schwachstelle der internationalen Klimafinanzierung auch im Ressourcenmobilierungsprozess des GCF fortgeführt: Auch dem GCF fehlen verbindlich festgelegte Beiträge für die Länder mit Finanzierungsverpflichtungen unter der Klimarahmenkonvention. Da die Finanzierung auf freiwilligen Zusagen der Industrieländer beruht, gibt es auch bei den Zahlungen an den GCF keine Garantie, dass eine faire Lastenverteilung erreicht wird, die in Bezug steht zu der Wirtschaftskraft eines Annex II Landes, dem relativen Anteil an den globalen Emissionen oder vergleichbaren Beiträgen zu anderen multilateralen Klimafonds (wie dem GEF oder der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit). Was als einen fairen Anteil bezeichnet werden könnte, wird in einer Analyse von Oxfam aufgezeigt.

Langfristig gesehen erzählen Zahlen aber nur die halbe Wahrheit. Genauso wichtig wie die Frage, wie hoch die Zusage eines Landes in Berlin ist, ist in welcher Form und wie schnell eine Zusage als tatsächliche Zahlung beim GCF eingehen. Es macht einen riesigen Unterschied, ob die Zusage ausschließlich aus Zuschüssen besteht (wie von der US Zusage und auch von Deutschland erwartet wird) oder ob sie eher als Darlehen oder Kapitalzuschüsse geleistet wird (wie voraussichtlich von einem Teil der Zusage von Frankreich erwartet wird) – auch wenn die Details zu den meisten Zusagen noch nicht bekannt sind. Wenn der Großteil der Zusagen des Berliner Treffens als Zuschüsse geleistet werden, hat das GCF Direktorium den meisten Spielraum, nicht nur Zuschüsse an die Empfänger in Entwicklungsländern weiterzugeben, sondern auch einige risikoreichere Investitionen zu finanzieren, die für Sektoransätze oder die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft nötig sein können. Mit Darlehen oder Kapitalzuschüssen muss das GCF Direktorium Investitionen auf Basis von Darlehen bevorzugen, die einen sicheren Rückfluss der Gelder gewährleisten, damit der Fonds irgendwann in der Lage sein wird, Geldgeber die Mittelzurück- oder auszuzahlen. Dies fördert nicht unbedingt zukunftsweisende oder besonders innovative Investitionsentscheidungen oder solche, die die dringendsten Bedarfe der Entwicklungsländer vor allem im Bereich Anpassung decken. Genauso stellt sich die Frage, wie schnell und über welchen Zeitraum die Zusagen erfüllt werden. Wenn z.B. Deutschland die Erfüllung seiner Zusage tatsächlich über neun Jahre streckt und 2015 nur eine geringe Zahlung leistet (wie berichtet wurde), dann hat das deutlich weniger Wirkung als eine kleinere Zusage, die schnell erfüllt wird. Auf der anderen Seite kann ein Parlament, das mit der Regierungszusage nicht einverstanden ist, wie das beispielsweise beim republikanisch geführten US-Kongress der Fall ist, in Zukunft Budgetanpassungen vornehmen oder sogar von den Zusagen zurücktreten. Manche Industrieländer könnten versuchen, diese Schwierigkeiten von Parlamentsseite aus zu verhindern, indem sie „zielgerichtet“ finanzieren, d.h. indem sie Bedingungen an ihre Zahlungen knüpfen und festlegen, dass sie nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden können.

In den beiden vorangegangenen Treffen der GCF-Geberländer im Juli und September, die zur Berliner Geberkonferenz geführt haben, haben einige Länder bereits vorgeschlagen, dass die zukünftigen Abstimmungsmodalitäten des GCF Direktoriums bei mangelndem Konsens an die Finanzierungsbeiträge geknüpft werden könnten und dass Länder ihre Zahlungen gezielt für die einzelnen Bereiche Emissionsminderung, Anpassung oder das Privatwirtschaftsfenster leisten können. Dies ist eine gängige Praxis bei den Bretton Woods Institutionen, in denen die Geberländer die größte Macht innehaben. Auch wenn das gesamte GCF Direktorium jegliche Geberkonditionalitäten bei seinem Treffen in Barbados abgelehnt hat, könnten sie ein unwillkommenes Comeback in Berlin haben. Dies wäre ein trauriger Start für einen neuen Klimafonds, der die Hoffnung mit sich bringt, innovativ zu sein und über „Business as usual“ hinauszugehen, indem Entwicklungsländer als Empfänger fest auf dem Fahrersitz verankert wurden.

Liane Schalatek/ Heinrich Böll Stiftung Nordamerika

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