Deutsche Klimafinanzierung

Deutsche Klimafinanzierung

Bundeshaushalt 2014: Jetzt kommt der Rotstift bei den Klima-Hilfen

„Ich werde ein guter Finanzminister sein“ (Schäuble bei seiner Vereidigung). Dazu gehört auch die Einhaltung von internationalen Zusagen, finden wir. © Deutscher Bundestag/Achim Melde

„Ich werde ein guter Finanzminister sein“ (Schäuble bei seiner Vereidigung). Dazu gehört auch die Einhaltung von internationalen Zusagen, finden wir. © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Zusagen? Egal. Warschau-Beschlüsse? Auch egal. Schwarz-Gelb hat es vorbereitet, Schwarz-Rot setzt es in die Tat um: 2014 sollen die finanziellen Klima-Hilfen für arme Länder drastisch sinken. Dabei bekräftigt auch die neue Bundesregierung regelmäßig, dass Deutschland einen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung beitragen werde, um diese bis 2020 auf das Niveau von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben.

Zuletzt hatte Deutschland auf der UN-Weltklimakonferenz in Warschau (Ende 2013) einem Beschluss zugestimmt, der die Industrieländer konkret dazu auffordert, gerade die öffentlichen Gelder in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern. Seither sagte sich die Bundesregierung wohl: na und? Sie plant nun das genaue Gegenteil. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014, der gerade die erste Lesung im Bundestag passiert hat, sieht schwere Kürzungen bei den finanziellen Hilfen für Klima-Projekte in den Entwicklungsländern vor, sowohl hinsichtlich neuer Zusagen für bilaterale Klima-Projekte als auch bei den Beiträgen für multilaterale Klima-Fonds.

Die Kürzung kommt im wesentlichen zustande durch den Wegfall von Verpflichtungsermächtigungen (VE) für bilaterale Klima-Projekte im Energie- und Klimafonds, die 2013 noch ein Volumen von 480 Mio. Euro hatten. Verpflichtungsermächtigungen sind eine Eigenart des Haushaltsrechts und erlauben der Bundesregierung, bilaterale Zusagen an Partnerländer für mehrjährige Klima-Projekte zu machen. Fallen sie weg, sinkt also das Volumen möglicher Zusagen für neue Projekte.

Die Kürzungen werden nur teilweise an anderen Stellen im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 ausgeglichen. Weil die Bundesregierung keine vollständigen Planzahlen herausgibt, kann man die geplanten Kürzungen nur abschätzen – sie dürften im allergünstigsten Fall wenigstens 240 Mio. Euro betragen, könnten sich aber auch auf bis zu 440 Mio. Euro belaufen. In dieser Analyse sind die Kürzungen genau beschrieben.

Bundesregierung trickst: Es gibt 2014 keine Kürzungen

Die Kürzungen sind gut versteckt – soll doch der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in etwa auf Vorjahresniveau bleiben, der des Umweltministeriums (BMUB) soll sogar steigen, und stammt nicht der Großteil der deutschen Klimafinanzierung aus diesen beiden Einzeletats? Das macht sich die Bundesregierung zunutze. Sie verneint die geplanten Kürzungen und behauptet, die Klimafinanzierung aus Deutschland bliebe auch 2014 mit etwa 1,8 Mrd. Euro auf dem Niveau von 2013.

Die Behauptung beruht auf einem Taschenspielertrick. Seit Ende 2012 zählt die Bundesregierung bei den bilateralen Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) nicht das (gestrichene) Volumen für Zusagen für neue Klima-Projekte (wie es dem OECD-Standard entspricht), sondern die Auszahlungen, die nahezu vollständig zur Erfüllung von Zusagen der Vorjahre fällig werden und 2014 noch recht hoch sein werden. Zur weiteren Verwirrung trägt bei, dass diese Auszahlungen aus dem EKF in die Einzeletats von BMUB und BMZ verlagert werden. Deswegen erscheint insgesamt die Klimafinanzierung aus Deutschland auf gleichbleibendem Niveau, obwohl in Wahrheit schwere Kürzungen (durch Wegfall der Verpflichtungsermächtigung) im Bundeshaushalt 2014 verankert werden – egal wie man zählt.

Schlechte Ausgangslage für 2015

Mit den Plänen wendet sich die Bundesregierung von getätigten Zusagen ab, anstatt sich ihrer Erfüllung schrittweise anzunähern. Für Deutschlands fairen Beitrag zum 100-Milliarden-Versprechen sind das düstere Aussichten, der so wichtigen Vertrauensbildung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und damit den laufenden internationalen Verhandlungen, die bis Ende 2015 in ein neues Abkommen gegen den Klimawandel münden sollen, dürfte die Bundesregierung damit großen Schaden zufügen.

Bleibt zu hoffen, dass sich im Bundestag auch im Regierungslager ausreichend Abgeordnete der Verantwortung Deutschlands besinnen und die geplanten Kürzungen zurücknehmen werden.

In dieser Kurz-Analyse (PDF) sind die Kürzungen beschrieben, einschließlich der trickreichen Zählweise der Bundesregierung, um die Kürzungen unsichtbar zu machen.

Jan Kowalzig, Oxfam