Druck auf GCF-Vorstand erhöht nach der Sitzung in Bali

Nachdem kaum Entscheidungen bei der letzten GCF-Vorstandssitzung in Bali getroffen wurden, der ersten unter der Leitung der neuen deutschen und philippinischen Co-Vorsitzenden, erhöht sich der Druck auf die 24 Vorstandsmitglieder, bei ihrer entscheidenden nächsten Sitzung im Mai Ergebnisse zu liefern.

Die sechste Vorstandssitzung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), die vom 19. bis 21. Februar 2014 in Bali stattfand, sollte die Entwicklung des neuen Fonds hin zur vollen Funktionsfähigkeit bis Jahresende vorantreiben.  Dieses zeitlich eng gesteckte Ziel – dass unter anderem den Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses im Rahmen des vom UNO-Generalsekretär einberufenen außerordentlichen Klimagipfels in New York am 23. September vorhersieht– ist jedoch nach Bali in Gefahr.  Nachdem alte Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wieder zu Tage traten, verließen die Vorstandsmitglieder Bali mit weniger als einer Handvoll tatsächlicher Entscheidungen. Viele wurden auf die nächste Vorstandssitzung Ende Mai vertagt. Strittig sind die unterschiedlichen Ansätze dafür, wie der GCF den Paradigmenwechsel hin zu einer CO₂-armen und klimaresilienten Entwicklung in den Empfängerländern unterstützen soll. Wird der GCF als mit der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) eng verknüpfter Fonds fungieren und hauptsächlich zinsverbilligte öffentliche Mittel an alle berechtigten Nicht-Anhang I-Länder unter der Konvention zur Verfügung stellen?  Oder soll sich der GCF nach und nach zu einer vollwertigen Klimabank mit komplexen Finanzinstrumenten entwickeln, die öffentliche Mitteln prioritär dafür einsetzen kann, um private Mittel zu hebeln und in wenige, im Wettbewerbsverfahren ausgewählte Länder und Investitionsmöglichkeiten zu lenken?

Die Vorstandsmitglieder Manfred Konukiewitz aus Deutschland und Jose Ma. Clemente Sarte Salceda aus den Philippinen waren in ihrer ersten Vorstandssitzung als Co-Vorsitzende mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Vorstandskolleginnen und -kollegen durch eine schwierige und volle Tagesordnung zu steuern und deren Fokus auf die anstehenden Aufgaben und die Entscheidungsfindung zu lenken.  Stattdessen wurde die kostbare Zeit des Vorstands mit langwierigen Diskursen über die Reisekosten- und Verwaltungsvorschriften des Fonds verbracht. Dadurch kam ein ausführlicheres Feedback von Vorstandsmitgliedern zu einer Reihe operationeller Politiken zu kurz, die in Bali lediglich als  Zwischenberichte vorgelegt wurden.  Der Bali-Feedback sollte die Grundlage für die Textüberarbeitung liefern, damit im Mai dann Entscheidungen getroffen werden, etwa für die Struktur zur Überprüfung des Erfolgs der Tätigkeiten des gesamten Fonds. Insgesamt sechs der acht Politiken, die als Voraussetzung dafür gelten, dass der Fonds im Herbst Gelder einnehmen und auszahlen kann, müssen also bei der nächsten Vorstandssitzung verabschiedet werden. Dazu kommen eine Reihe operationeller Modalitäten, für die Entscheidungen, die in Bali gefällt werden sollten, auf die Sitzung im Mai vertagt wurden, unter anderem ein Arbeitsprogramm zur Vorbereitung von Entwicklungsländern und die Entwicklung von Projektpipelines zur Finanzierung durch den GCF.  Dadurch ist der Druck auf den GCF-Vorstand und seine Co-Vorsitzenden für die Sitzung im Mai enorm gestiegen.  Da die Vorstandssitzungen zeitlich auf drei oder vier Tage begrenzt sind, könnte es sogar nötig werden, eine außerordentliche Vorstandssitzung im Juni anzusetzen.

In Bali ist es dem Vorstand lediglich gelungen, zwei der insgesamt acht Politiken, die als unabdingbare Voraussetzungen für die Ressourcenmobilisierung durch den GCF gelten, zu verabschieden.  Die eine betrifft die Vorgaben mehrerer Mechanismen zur Rechenschaftspflichtigkeit des Fonds, einschließlich einer Unabhängigen Evaluationsstelle (Independent Evaluation Unit), die die Tätigkeiten des GCF periodisch prüfen soll, sowie eines Unabhängigen Rechtsbehelfsmechanismus (Independent Redress Mechanism). Dieser ermöglicht es nun sowohl Menschen, die von GCF-Projekten oder -Programmen negativ betroffen sind, als auch Empfängerländern, die Finanzierungsentscheidungen des GCF-Vorstands anfechten möchten, Revision und Wiedergutmachung einzufordern. Die andere Entscheidung – wohl die wichtigste in Bali – hat für den gesamten Fonds geltende Richtwerte für die Zuweisung von Ressourcen des GCF festgelegt. Der Vorstand formulierte eine Beschlussvorlage mehrmals um und bestätigte, dass das vorgeschriebene Gleichgewicht zwischen Ausgaben für Anpassung und Klimaschutz faktisch „im Laufe der Zeit“ eine 50-50-Aufteilung bedeutet.  Jedoch hat der Vorstand keine Obergrenzen dafür definiert, welcher Anteil der GCF-Ressourcen an ein einzelnes Land oder die Privatsektorfazilität (Private Sector Facility, PSF) ausgezahlt werden dürfen, und wählte stattdessen Formulierungen in der Entscheidung, die ein geografisches Gleichgewicht sowie Fairness bei der Zuweisung von Geldern an eine breite Anzahl von Entwicklungsländern vorsehen.

Interessanterweise gab es nur ein Thema, bei dem der Vorstand mit seiner Entscheidung über das hinausging, was als wahrscheinliches Ergebnis für die Sitzung in Bali gegolten hatte.  Nachdem der Vorstand von einer Reihe von Vorstandsmitgliedern gehört hatte, dass sie ehrgeizigeres Handeln bei der Umsetzung des GCF-Mandats für einen gendersensiblen Ansatz für seine Finanzierung erwarteten, beauftragte der Vorstand das GCF-Sekretariat mit einem Entwurf einer Gender-Strategie und eines Aktionsplans, denen bei der übernächsten Verwaltungsratsitzung im Oktober zugestimmt werden soll. Er beauftragte außerdem das Sekretariat zu gewährleisten, dass Gender-Auswirkungen in all jenen operationellen Politiken, über die bereits im Mai entschieden werden soll, bedacht werden.

Bei der Vorbereitung für die nächste GCF-Sitzung im Mai wird eine gute Kooperation zwischen den Co-Vorsitzenden des Vorstands und des noch immer unterbesetzten GCF-Sekretariats, das mehr als ein Dutzend komplexe Grundsatzpapiere überarbeiten und neu herausgeben soll, von entscheidender Bedeutung sein. Die Co-Vorsitzenden werden ihre Bemühungen zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Vorstands über maßgebliche operationelle Politiken bereits im Vorfeld der Sitzung im Mai verstärken und mit dem Sekretariat strategisch zusammenarbeiten müssen.  Nur so sind sorgfältig abgewogene  Entscheidungstexte zu erwarten, die für die Vorstandsmitglieder kompromissfähig sind –  und nur so kann  gewährleisten werden, dass der Fonds erfolgreich seine Arbeit aufnehmen  und zügig mit der Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern beginnen kann.

Liane Schalatek, Heinrich Böll Stiftung North America

Ein vollständiger Bericht des 6. GCF-Vorstandstreffen in Bali ist in Kürze erhältlich unter  www.boell.org.