Eine ambitionierte zweite Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds nach dem von Deutschland geleisteten Anschub weiter vorantreiben

Geberländer müssen jetzt ambitionierte Zusagen für den GCF machen. Photo: C.Krackhardt, Brot für die Welt

Der Petersberger Klimadialog steckt traditionell den Rahmen und stellt die Weichen für die Ende jeden Jahres stattfindende UN-Klimakonferenz, indem er zu dem erforderlichen politischen Momentum beiträgt, das dem Klimaschutz auf der politischen Agenda eine hohe Priorität einräumt. Bei der diesjährigen Veranstaltung vom 2. und 3. Mai in Bonn nutzte Deutschland die Gelegenheit, seinen Beitrag für die zweite Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF-2) anzukündigen.

Die Wiederauffüllung des GCF inmitten einer vollgepackten Klimafinanzierungsagenda 2023

Mitte 2022 wurde der Wiederauffüllungsprozess des GCF auf den Weg gebracht, um die finanziellen Grundlagen des Fonds für den Zeitraum von 2024 bis 2027 zu sichern. Noch vor dem Petersberger Dialog haben schon zwei Länder Zusagen gemacht: Österreich kündigte Anfang April einen Beitrag in Höhe von 160 Mio. Euro an, was einer 23%igen Steigerung gegenüber dem Beitrag zum GCF-1 (2020-2023) entspricht. Bereits 2022 war Tschechien das erste Land, das einen Beitrag von 4 Mio. Euro für den GCF-2 zusagte. Das ist zwar weniger als der tschechische Beitrag zur finanziellen Erstausstattung des GCF im Jahr 2014, aber es bedeutet immerhin, dass das Land wieder in den Kreis der Geberländer zurückgekehrt ist, nachdem es für den GCF-1 keine Mittel zur Verfügung gestellt hatte. Gerade hat Deutschland, das in der Vergangenheit einer der größten Beitragszahler für den GCF war, die Bühne des Petersberger Klimadialogs für die Ankündigung genutzt, 2 Mrd. Euro für den GCF-2 bereitzustellen. Das ist eine Erhöhung um rund 33 Prozent gegenüber dem deutschen Beitrag zum GCF-1. Diese frühen Ankündigungen sind sehr zu begrüßen, da sie das Vertrauen in den Wiederauffüllungsprozess stärken und einen erfreulichen Startpunkt für weitere Zusagen darstellen.

Die GCF-Wiederauffüllung erfolgt in einem Jahr, das für die Klimafinanzierungsagenda und für die internationale Finanzarchitektur ganz allgemein von großer Bedeutung ist. Denn derzeit finden Debatten über die Reform des internationalen Finanzsystems statt, wobei sich der Fokus zumindest teilweise auf die Steuerung von vielen internationalen Finanzorganisationen und ihre Fähigkeit richtet, eine Klimafinanzierung zu sichern, die angemessen ist und den Bedürfnissen von Entwicklungsländern sowie den Zielen des Pariser Klimaabkommens entspricht.

Die Schlüsselrolle des GCF in der internationalen Klimafinanzierungsarchitektur

In diesem Zusammenhang wird die Rolle des GCF als Eckpfeiler der Klimafinanzierungsarchitektur noch offensichtlicher. Mit dem Auftrag, Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, mit Verwaltungsmechanismen, die paritätisch mit Vertretungen aus Geber- und Empfängerländern besetzt sind, und mit einem gerechten Zugang zu den Finanzmitteln sowie einer starken Ausrichtung auf die Eigenverantwortung der Länder ist der GCF gut aufgestellt, auf viele der Herausforderungen zu reagieren, um die es in den Reformdiskussionen geht. Zudem ermöglicht es der Partnerschaftsansatz des Fonds, Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene durch die Einbindung seines großen Netzwerks an akkreditierten Durchführungsorganisationen zu beschleunigen. Und nicht zuletzt ist der GCF nach wie vor eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Anpassungsmaßnahmen in den vom Klimawandel am meisten betroffenen Gemeinschaften.

Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Klimakrise und der großen Bedeutung, die diesem Jahrzehnt für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zukommt, unterstreicht all das, wie wichtig eine ambitionierte Wiederauffüllung des GCF ist, damit der Fonds weiterhin Gelder für eine Beschleunigung des Klimaschutzes zur Verfügung stellen kann. Anhand von Szenarien in seinem aktualisierten Strategieplan hat der Fonds unlängst deutlich gemacht, dass eine ambitionierte Wiederauffüllung für die Erreichung seiner vielen Strategieziele unabdingbar ist, vor allem für viele grundlegende Anpassungsziele, unter anderem für Maßnahmen, die in Eigenregie von lokalen Gemeinschaften durchgeführt werden. Mehr verfügbare Mittel würden es dem GCF auch ermöglichen, auf den zunehmenden Bedarf von Entwicklungsländern zu reagieren, der sowohl im Portfolio des Fonds (209 Projekte in 128 Ländern) als auch in der immer länger werdenden Pipeline von Projekten (die sich derzeit einschließlich Konzeptpapieren und Bewilligungsanträgen auf einen Betrag in Höhe von rund 20 Mrd. USD belaufen) deutlich zutage tritt.

Die ersten Zusagen von Deutschland und Österreich geben eine Richtung für den GCF-2 vor, die möglicherweise – wenn keine neuen großen Beitragszahler auf der Bildfläche erscheinen – auf eine Gesamtsumme von rund 13 Mrd. USD für den Zeitraum von 2024 bis 2027 führt. Das entspräche dem mittleren Szenario im aktualisierten Strategieplan des GCF und würde bedeuten, dass der Fonds zu mehreren Kompromissen zwischen verschiedenen strategischen Klimazielen gezwungen wäre. Deshalb sollten die bisherigen Geberländer ihre Zusagen für den GCF-2 mindestens um 30 Prozent erhöhen. Noch wichtiger aber ist, dass Industrieländer, die bei der letzten Wiederauffüllung des Fonds keinen Beitrag leisteten, ihren Klimafinanzierungsverpflichtungen nachkommen, indem sie dieses Mal in den GCF einzahlen.

Es werden auch mehr Mittel für die Gewährung von Zuschüssen gebraucht, vor allem für Anpassungsmaßnahmen. Dafür müssen die größten Geberländer ihre Mittel in Form von Zuschüssen gewähren, die dann zur Finanzierung von Projekten und Programmen verwendet werden können, für die der GCF neben den anderen vergünstigten Finanzhilfen auch Zuschüsse bewilligt. Zusagen in Form von Krediten oder möglicherweise auch Kapitaleinlagen begrenzen die Bandbreite der dem Fonds zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente, indem sie Zuschüsse ausschließen und die Konzessionalität der Finanzhilfen (ihre Vergabe zu vergünstigten Bedingungen) mindern.

Auf dem Weg zur COP28

Eine erfolgreiche zweite Wiederauffüllung des GCF würde für die nötige positive Dynamik in den Verhandlungen über Klimafinanzierung und für neue Impulse in der vollgepackten Klimafinanzierungsagenda im Vorfeld der COP28 sorgen. Auf dieser Agenda stehen politisch heikle Themen wie Überlegungen zur Operationalisierung eines Fonds und zu Finanzierungsregelungen für Schäden und Verluste (Loss & Damage), die Einhaltung des Versprechens, jährlich gemeinsam 100 Mrd. USD für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu mobilisieren, sowie bedeutsame Fortschritte bei der Festlegung eines neuen gemeinsamen quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung nach 2025.

Gradmesser für den Erfolg des Wiederauffüllungsprozesses wird letztlich und zwangsläufig die Gesamtsumme sein, die von den Geberländern zugesagt wird. Alles, was der finanziellen Größenordnung des GCF-1 ähnelt, wird als Misserfolg erachtet werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit dem GCF arbeiten, veröffentlichten bereits eine Erklärung, in der sie mindestens eine Verdoppelung der Mittel für den GCF-2 fordern. Der jetzt von Deutschland geleistete Anschub für die GCF-Wiederauffüllung muss genutzt werden, um eine ambitionierte Wiederauffüllung zu sichern. Dazu müssen andere reiche Länder schnell auf den Zug aufspringen und ebenfalls ambitionierte Beiträge zusagen – idealerweise noch vor der für Oktober anberaumten Wiederauffüllungskonferenz in Bonn. Für ihre Ankündigungen könnten sie andere Meilensteine auf dem Weg zur COP nutzen, darunter den Macron-Gipfel im Juni oder die UN-Generalversammlung im September 2023. Zudem könnten Länder, allen voran Deutschland, die die Höhe ihrer Beiträge schon bekannt gegeben haben, als Reaktion auf höhere Ambitionen anderer Geberländer ihre Beiträge noch erhöhen.

Bertha Argueta und David Eckstein, Germanwatch