Startsignal für eine ambitionierte Wiederauffüllung des Green Climate Fund (GCF) gesetzt

GCF-Hauptquartier in Songdo © Brandon Wu, ActionAID

Die 23. Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) stand unter schwierigen Vorzeichen. Nicht wenige befürchteten, der Klimafonds könnte an den hohen Erwartungen scheitern und die Sitzung womöglich in einer politisch-motivierten Blockade enden. Gerade jetzt, wo der Fonds zum ersten Mal um Wiederauffüllung bittet, stand die Frage im Raum: Ist der Fonds auch unter schwierigen Situationen wirklich handlungs- und vor allem entscheidungsfähig? Mit Rückblick auf die letzte Sitzung ist diese Frage nun mit einem eindeutigen ‚Ja!‘ zu beantworten! 

Einer der zentralen Baustellen für die Sitzung im Juli 2019 war die Einigung auf „Entscheidungsmechanismen bei fehlender Einstimmigkeit“, die so auch in den GCF-Statuten (siehe GCF Governing Instrument, Paragraph 14) vorgesehen sind. Die Thematik des Entscheidungsfindungsverfahrens hat in der Vergangenheit schon mehrfach zu Konfrontationen innerhalb des Direktoriums geführt und stand bereits seit 2014 immer mal wieder auf der Tagesordnung. Im Vorhinein des diesjährigen Treffens in Songdo schienen die Fronten verhärtet.

Im Kontrast dazu hielten einige Entwicklungsländer diese Mahnungen für überzogen und waren der Überzeugung, dass der Fonds auch mit dem Einstimmigkeitsgebot handlungsfähig sei. Einige Länder sahen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen als Bedrohung für die Gleichberechtigung, da diese das Risiko erhöhen könnten, dass kleinere Staaten von einflussreicheren Ländern unter Druck gesetzt werden.

Diese politisch bereits aufgeladene Situation wurde noch verschärft, als einige Geberländer im Vorhinein des Treffens Andeutungen machten, einen Beschluss zur Entscheidungsfindung ohne Einstimmigkeit zur Voraussetzung zu machen, um einer ambitionierten Wiederauffüllung des Fonds zuzustimmen. Damit wurden die Sorgen um politische Einflussnahme und Machtpolitik von einigen Staaten noch befeuert. Konditionalität sei keine Verhandlungsbasis, hieß es von Seiten der Entwicklungsländer.

Umso erleichternder ist die Nachricht, dass das Direktorium in Songdo in der Tat eine Lösung gefunden hat und damit auf dreierlei Weise den Ball in das Feld der internationalen Staatengemeinschaft zurückspielt.

Governance des GCF gestärkt

Mit der verabschiedeten Regelung zur Entscheidungsfindung in der Abwesenheit von Einstimmigkeit hat das Direktorium eine weitere Säule zur Stabilisierung der Entscheidungsfindung ermöglicht. Das Direktorium hat ein umfassendes Paket verabschiedet, welches nicht nur die notwendigen Mehrheiten und Sperrminoritäten definiert, sondern auch entsprechende Regeln, die festlegen, wann Mühen zur Einstimmigkeit erschöpft sind, und welche Entscheidungen auch in Zukunft von einer Mehrheitsentscheidung herausgenommen sind. Damit kann das Direktorium zukünftige Konfrontationen in einem fairen und konstruktiven Prozess beilegen und wohlmöglich einstimmige Entscheidungen sogar noch wahrscheinlicher machen.

Handlungsfähigkeit unter schwierigen Herausforderungen bewiesen

Durch die Verabschiedung dieser Maßnahmen hat das Direktorium gezeigt, dass es in der Lage ist, mit angemessener Disziplin und Ernsthaftigkeit die an sie gestellte Erwartungen zu erfüllen. Damit haben sich Zweifel und Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Direktoriums, das durch die Forderung nach Konditionalität offenbart wurde, nicht bewahrheitet.  Das Ergebnis zeigt, dass das Direktorium in der Lage war, nationale und regionale Interessen abzuwägen und einen internationalen Kompromiss zu finden, der den GCF für die kommenden Jahre gestärkt hat.

Den Zweiflern unter den Geldgebern kann nun mit einer Erfolgsbilanz einer konstruktiven und ergebnisreichen Sitzung entgegengetreten werden. Neben der Entscheidung über die Entscheidungsfindung bei fehlender Einstimmigkeit wurden auch Projekte in der Höhe von 267 Millionen USD bestätigt und vier weitere Organisationen akkreditiert, darunter drei mit nationalen beziehungsweise regionalen Direktzugang zum Fonds. Des Weiteren wurden neue Ethikbestimmungen verabschiedet, sowie eine prozedurale Entscheidung zur Verabschiedung eines überarbeiteten Gender-Aktionsplans getroffen.

Bahn frei für ambitionierte Wiederauffüllung

Mit gestärkter Verwaltungsstruktur, einem Nachweis von Handlungs- und Kompromissfähigkeit, sowie mit der Verabschiedung weiterer Entscheidungen sollte nun die internationale Aufmerksamkeit voll und ganz auf die Gemeinschaft der Geberländer gerichtet sein. Es geht um nichts weniger als eine ambitionierte Wiederauffüllung des Klimafonds, damit dieser zukünftig noch mehr Verantwortung übernehmen kann. Deutschland und Norwegen haben hier bereits die Messlatte vorgegeben, an der sich andere Geber orientieren und ihre Beiträge aus der Erstauffüllung des Fonds im Jahre 2014 mindestens verdoppeln sollten. Mit den Ergebnissen der letzten Sitzung sind die letzten Vorbehalte und Ausreden gegenüber einer entschiedenen Wiederauffüllung des Fonds nicht haltbar.

Der globale Bedarf an klimaspezifischen Investitionen allein für die Transformation des Energiesektors beträgt nach Angaben im IPCC Special Report für 1,5 Grad 2,4 Billionen USD pro Jahr. Im Pariser Abkommen haben sich die Vertragspartner auf jährlich 100 Milliarden USD für Minderung und Anpassung ab 2020 verpflichtet. Die Wiederauffüllung des grünen Klimafonds ist eine willkommene Chance, mit seiner Umsetzung von modernen Sozial- und Umweltstandards, hohen Transparenzkriterien und dem Anspruch, Anpassung und Minderung gleichermaßen zu unterstützen. Der Climate Action Summit im September unter der Schirmherrschaft von UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist ein geeigneter Moment, es gleichzutun und neue Zusagen zur Wiederauffüllung des grünen Klimafonds zu verkünden. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, jetzt gilt es zu liefern und die heranreifende internationale Klimafinanzierungsstruktur zu stärken.

Till Eichler und David Eckstein, Germanwatch