Transparenz

Nachbesserungsbedarf bei der Transparenz der deutschen Klimafinanzierung

Wie transparent ist die deutsche Klimafinanzierung?
Foto: sciondriver, veröffentlicht unter CC Lizenz BY-NC 2.0 auf flickr.com

Die Klimafinanzierung ist ein wachsendes Feld in der Entwicklungsfinanzierung, in dem Deutschland internationale Verpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) übernommen hat. Die Website www.deutscheklimafinanzierung.de begleitet nun seit mehreren Jahren die Berichterstattung der Bundesregierung zur deutschen Klimafinanzierung und hat einige wichtige Erkenntnisse über die Transparenz der deutschen Klimafinanzierung gewonnen.

Was umfasst Transparenz in der Klimafinanzierung?

Unter der Klimarahmenkonvention haben sich die Industrieländer verpflichtet, im Sinne der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und den jeweiligen Fähigkeiten die Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Nachdem Deutschland 2013 etwa zwei Milliarden an Geldern für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern ausgegeben hat, sagte die deutsche Bundeskanzlerin zuletzt im Sommer zu, bis 2020 den deutschen Beitrag auf vier Milliarden Euro zu erhöhen. Mit den steigenden Summen wächst aber auch der Bedarf, die deutsche Klimafinanzierung von zivilgesellschaftlicher Seite aus kritisch zu begleiten.

Dabei stellen sich unterschiedliche Fragen: Wie viel Gelder stellen Deutschland und die anderen Industrieländer zur Verfügung und unter welchen Bedingungen? Sind es Zuschüsse oder Kredite und wird private Klimafinanzierung mit angerechnet? Welche Gelder können als neu und zusätzlich gezählt werde? Werden Projekte lediglich unter neuem Label für die Klimafinanzierung umgewidmet oder zieht die Klimafinanzierung gar Gelder aus anderen Entwicklungsbereichen ab? Fließen Gelder für Klimaschutz tatsächlich in Projekte, die eine emissionsarme Entwicklung fördern? Kommt die Finanzierung bei den Menschen vor Ort an, die sich an den Klimawandel anpassen müssen? Tragen REDD+ Projekte tatsächlich zum Schutz tropischer Wälder bei und werden die Rechte indigener Völker und Kleinbauern und -bäuerinnen geachtet?

Um diese Fragen zu beantworten braucht es eine angemessene Rechenschaftslegung der Regierung und eine unabhängige Begleitung der Entwicklungen in der Klimafinanzierung. Das erfordert aber auf mehreren Ebenen Transparenz in der Berichterstattung der Bundesregierung. Dies gilt insbesondere auch für das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), das über 90 Prozent der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer verwaltet.

Höherer Standard, aber große Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Projektlisten

Über das Finanzierungsvolumen, das durch die deutsche Klimafinanzierung an Entwicklungsländer zugesagt werden, veröffentlicht das BMZ Projektlisten, in der die angerechneten Summen projektgenau aufgelistet werden. Die darin zur Verfügung gestellten Informationen gehen durchaus über den internationalen Standard hinaus, indem beispielsweise deutlich wird, ob ein Projekt vollständig oder nur teilweise auf die Klimafinanzierung angerechnet wird. Der Nachteil: Die Projektlisten erscheinen mit großer Verzögerung – so sind die Listen für das Jahr 2013 noch nicht veröffentlicht, auch wenn die Bundesregierung international bereits über die Zusagen 2014 berichtet hat.

Auch berichtet das BMZ für die deutsche Öffentlichkeit nicht zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), das ebenfalls einen Teil der deutschen Klimafinanzierung verteilt. Gemeinsame Projektlisten gibt es nur für die Berichterstattung im Rahmen der UNFCCC, während die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) auf ihrer Website Projektinformationen nach einem anderen und für eine allgemeine Öffentlichkeit gedachten Format veröffentlicht.

Fehlende öffentliche Informationen zu den Klimaprojekten

Abbildung 1: Anteil der öffentlich zugänglichen Informationen zu Projekten der deutschen Klimafinanzierung

Wenn man aber auf die Projektinhalte selber schauen möchte, sieht es schon aber bereits anders aus. Brot für die Welt, Germanwatch, die Heinrich-Böll-Stiftung und Oxfam haben kürzlich die Studie „Deutschlands Klimafinanzierung – ein Beitrag zu Armutsminderung und nachhaltiger Entwicklung?“ veröffentlicht. Die dafür durchgeführten Analysen zeigen, dass es zu knapp der Hälfte der durch das BMZ finanzierten Klimaprojekte keine öffentlichen Projektbeschreibungen gibt (siehe Abbildung 1). Die vorhandenen Beschreibungen werden nicht durch das BMZ selber bereitgestellt oder nicht mit der Projektliste verknüpft. Sie finden sich auf den Websites der Durchführungsorganisationen, also vor allem der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Während die GIZ schon lange Beschreibungen der meisten Projekte veröffentlicht, ist die KfW mit ihrem Transparenzportal erst Ende 2013 nachgezogen und stellt immer noch deutlich weniger Projektbeschreibungen zur Verfügung.

Diese Praxis ist aber unbefriedigend, wenn der Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung auch mit Blick darauf bewertet werden soll, wie gut die geförderten Projekte konzipiert sind und ob sie wirklich Klimaschutz und -anpassung im Fokus haben. Wie relevant das ist, zeigt die Analyse ebenfalls. Nur 65 Prozent der BMZ-Projekte, die in den Jahren 2010 bis 2012 auf den Bereich Emissionsminderung angerechnet wurden, ließen einen expliziten klimabezogenen Schwerpunkt erkennen. Auch fehlen Informationen darüber, ob die Beteiligung der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Projektplanung mitgedacht werden. Damit fehlen wesentliche Informationen über entwicklungspolitische Kriterien, die für die Verankerung vor Ort und den langfristigen Erfolg der Projekte braucht und die daher auch ein Anliegen der Klimafinanzierung sein sollten.

Informationen zur Umsetzung? Fehlanzeige!

Mit Blick auf die Qualität der deutschen Klimafinanzierung muss man sogar noch einen Schritt weiter gehen. Für eine unabhängige Bewertung braucht es Informationen über die Umsetzung, sei es in Form von Evaluierungen, unabhängigen Berichten oder Begleitung der geförderten Projekte. Aber auch dazu zeigen die Analysen der Website für den Bereich REDD+, dass hier eine große Lücke klafft. Dies liegt unter anderem daran, dass die Klimafinanzierung und insbesondere REDD+ ein recht neuer Bereich in der Entwicklungsfinanzierung sind und viele Projekte noch nicht lange genug abgeschlossen sind, um von den regulären Evaluierungszyklen erfasst zu werden. Es besteht aber dringender Handlungsbedarf, denn mit der Klimafinanzierung werden großflächig Projekte finanziert und  zum Teil neue Wege eingeschlagen, wie am Beispiel REDD+ besonders deutlich wird.

Die Klimafinanzierung braucht mehr Transparenz

Die Klimafinanzierung möchte und muss immer mehr einen Beitrag zu einem Paradigmenwechsel  und einer Transformation von Wirtschaftssektoren und Gesellschaft hin zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Welt leisten. Gleichzeitig soll sie aber auch dringende Entwicklungsfragen, wie die Überwindung von Energiearmut oder Hunger, voranbringen oder wenigstens nicht behindern. Dabei können Fehler gemacht werden und Ansätze gefördert werden, die sich als nicht zielführend herausstellen. Um dies zu begrenzen und keine falschen Entwicklungspfade zu zementieren, braucht es aber eine systematische Begleitung der Umsetzung, mehr Informationen und einen öffentlichen Diskurs. Die Grundvoraussetzung dafür ist Transparenz – und hier muss das BMZ dringend nachbessern.

Christine Lottje