Bundeshaushalt 2014: Klimafinanzierung gesichert, Entwicklungshilfe gekürzt?

Rösler blockiert Emissionshandel, also kürzt Schäuble die Entwicklungshilfe. © BMF, Foto: Jörg Rüger

Die diese Woche vorgestellten „Eckwerte“ für den Bundeshaushalt 2014 sehen vor, dass die Mittel für Entwicklungsfinanzierung de facto um fast 250 Mio. Euro gegenüber 2013 absinken sollen – und das, obwohl dem Anschein nach der Etat des Entwicklungsministeriums fast nicht angetastet wird.

Dass es dazu kommt, liegt an der desaströsen Einnahmesituation des „Energie- und Klimafonds“ (EKF), in den die Versteigerungserlöse des Emissionshandels fließen. Weil aber der Preis für die Verschmutzungsrechte seit langem im Keller ist (vor allem wegen der Weigerung der Bundesregierung, die Milliarden an überschüssigen Zertifikaten aus dem Markt zu entfernen), fallen auch die Einnahmen wesentlich geringer aus als bisher geplant. Statt erhoffter 2 Mrd. Euro werden es 2014 vermutlich nicht mehr als 900 Mio. Euro.

Was tut die Bundesregierung? Sie repariert nicht den Emissionshandel, sondern trickst herum, in dem sie einfach geplante Ausgaben aus dem EKF in die Einzeletats der Ministerien verlagert. Darunter sind auch 231 Mio. Euro für die Klimafinanzierung, die nun nicht mehr über den EKF ausgegeben werden, sondern aus dem Einzelplan 23, dem Etat des Entwicklungsministeriums. Der wird aber nicht um den entsprechenden Betrag aufgestockt, sondern sinkt sogar um 14 Mio. Euro. In der Summe heißt das: für Entwicklungsausgaben (in die die Bundesregierung ja auch die Klimafinanzierung einschließt) sollen 2014 245 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen.

Interessant dabei: trotz der Kürzung soll die Klimafinanzierung 2014 wie bisher geplant auf dem Niveau von 2013 bleiben, nämlich bei etwa 1,8 Mrd. Euro. Sinkt dieser Posten nicht, muss an anderer Stelle gespart werden – womöglich in den für die Armutsbekämpfung so zentralen Bereichen Grundbildung, Gesundheitsversorgung oder Ernährungssicherung. Die Klimafinanzierung kannibalisiert die Entwicklungsfinanzierung.

Dass es dazu kommt, war zu erwarten – soll die Klimafinanzierung weiter ansteigen, wie es die Bundesregierung immer wieder verspricht, ohne die Mittel aber zusätzlich zur Entwicklungshilfe bereitzustellen, reicht früher oder später das Geld nicht mehr für beides. Dass die Situation jetzt verschärft eintritt, liegt allerdings nicht an der steigenden Klimafinanzierung (wie gesagt, 2014 soll es nicht mehr geben als 2013), sondern an den sinkenden Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Dass bei der Klimafinanzierung 2014 nicht gekürzt werden soll, hat vielleicht diese vier Gründe: erstens hat die Bundesregierung diese Mittel bereits international verkündet und kann daher nicht mehr dahinter zurück. Zweitens dürfte ein Großteil der 2014er Mittel durch bereits (d.h. 2011, 2012 und 2013) getätigte bilaterale Zusagen an Partnerländer „gebunden“ sein, d.h. die Ausgaben sind unvermeidbar. Drittens wurde über die Mittel des EKF bisher auch die Deutsche Klima-Technologieinitiative (DKTI) finanziert – als relativ neues Instrument sähe es nicht besonders solide aus, die DKTI nach nur zwei Jahren wieder zusammenzuschmelzen. Und viertens hat im Jahr der Bundestagswahl wohl die Energiewende mehr Konjunktur als Armutsbekämpfung im Globalen Süden – Klima und damit Klimafinanzierung ist einfach mehr ‚en vogue‘.

Jan Kowalzig, Oxfam