UN-Klimakonferenz in Doha: Herbe Enttäuschung auch für die Klimafinanzierung

UN-Klimakonfernez in Doha: weder mehr Klimsachutz noch verlässlichere Finanzierung. Photo: Casson/Oxfam

Die UN-Klimakonferenz in Doha (26. November bis 8. Dezember 2012) hat allenfalls in prozeduraler Hinsicht spürbare Fortschritte erreicht. Mehr Klimaschutz wurde nicht beschlossen, trotz Verabschiedung einer zweiten Kyoto-Runde und eines groben Fahrplans für die Verhandlungen  um ein künftiges weltweites Abkommen ab 2020. Die Welt bewegt sich weiter auf eine Erwärmung um 4 Grad Celsius zu. Besonders enttäuschend ist das Ergebnis aber auch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der Industrieländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern.

Mit dem Ende des Zeitraums der Fast-Start-Zusage (30 Mrd. US-Dollar für den Zeitraum 2010-2012) stand in Doha die Frage im Zentrum der Aufmerksamkeit, wie es mit der Klimafinanzierung nach 2012 weitergehen würde – die Entwicklungsländer hatten sowohl einen verlässlichen Aufwuchsplan bis 2020 zur Erfüllung des 100-Milliarden-Versprechens gefordert als auch konkret 60 Mrd. US-Dollar für die Jahre bis 2015.

Nichts dergleichen wurde beschlossen – wegen des Widerstands der Industrieländer und insbesondere der Totalblockade der USA. Immerhin: Einige Länder verkündeten bestehende Pläne für die Klimafinanzierung in den kommenden 1-2 Jahren, darunter Deutschland mit 1,8 Mrd. Euro für 2013 oder Großbritannien umgerechnet mit 2,2 Mrd. Euro für 2013-2014. Insbesondere von Ländern wie den USA, Kanada, Australien oder Japan gab es dagegen keinerlei belastbare Aussagen, ebenso wenig eine gemeinsame Zusicherung der Industrieländer, dass nach Ende der Fast-Start-Zusage die Mittel insgesamt nicht absinken würden. Die Industrieländer wurden lediglich „ermuntert“, das bestehende Finanzierungsniveau zu halten. Anstatt konkrete Aufwuchspläne bis 2020 in Aussicht zu stellen, sollen die Industrieländer nächstes Jahr nur allgemein über ihre Ansätze und Strategien zur Mobilisierung von Klimafinanzierung berichten.

Das letztes Jahr in Durban gestartete Arbeitsprogramm zur langfristigen Klimafinanzierung wurde um ein Jahr verlängert – allerdings mit einem Mandat, das wenig Hoffnung bietet, dass nächstes Jahr viel Brauchbares dabei herauskommt. Die Ergebnisse und Empfehlungen aus dem bisherigen Arbeitsprogramm wurden außerdem kaum aufgenommen – vielleicht mit der Ausnahme, dass 2013 immerhin eine Gesprächsrunde auf Ministerebene zum Thema stattfinden soll.

Am Rande der Aufmerksamkeit bestätigte die Konferenz in Doha übrigens auch Südkorea als Sitzstaat des Green Climate Fund (GCF) – eine formale Angelegenheit, denn es galt als sicher, dass die Konferenz der Empfehlung des Direktoriums des GCF folgen würde. Der GCF bleibt eine leere Hülle. Konkrete Zusagen der Industrieländer gibt es weiterhin nicht.

Die armen Länder haben Doha also ohne die Zusicherung verlassen, dass die finanzielle Unterstützung nach 2012 nicht absinkt, sondern wie versprochen weiter anwächst. Nicht nur wissen die Länder nun nicht, mit welcher Unterstützung sie rechnen können, um sich gegen den Klimawandel zu wehren. Die Entwicklungsländer sehen in dem schwachen Ergebnis von Doha auch einen Vertrauensbruch, der die Verhandlungen für ein künftiges Abkommen erheblich beeinträchtigen könnte.

Jan Kowalzig, Oxfam