Green Climate Fund (GCF)

Green Climate Fund: Auf dem Weg zu einem erfolgreichen Jahr 2013?

Vom 12. bis zum 15. März traf sich in Berlin der Vorstand des Green Climate Fund (GCF) zu seinem dritten Treffen auf Einladung der deutschen Bundesregierung. Dies war die erste Zusammenkunft nach dem 18. UN-Klimagipfel in Doha und der Entscheidung im letzten Oktober, dass der GCF dauerhaft seinen Sitz in Korea haben soll (und nicht in Bonn). Bekanntlich soll der GCF ja, so die Hoffnung, in eine neue Größenordnung der Klimafinanzierung vorstoßen. Die bisherigen internationalen Fonds haben zwar zum Teil sinnvolle Projekte gefördert, waren aber nicht ausreichend in der Lage, den notwendigen Paradigmenwechsel zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung zu beschleunigen.

Bei den Beratungen in Berlin standen zentrale Fragen auf der Agenda: Wie kann der Fonds den notwendigen Paradigmenwechsel zu Entwicklung mit wenig Emissionen in Entwicklungsländern unterstützen? Wie kann der Zugang dieser Länder zu den Mitteln des Fonds geregelt werden? Wie kann der Privatsektor einbezogen werden? Zudem ging es um weitere Regelungen für den Einbezug der Zivilgesellschaft sowie um Beschlüsse zur Etablierung des GCF in Korea.

Diskussion und Entscheidung zum sogenannten „Business Model Framework (BMF)“

In der Diskussion zum „Business Model Framework“ vereinen sich derzeit die inhaltlich relevantesten Aspekte: Hier ging es von der Frage, wie die ambitionierten Ziele des Fonds umgesetzt werden sollen, über die Zugangsbedingungen für Entwicklungsländer bis zur Frage über den Einbezug des Privatsektors. Während des Treffens gab es umfangreiche und teils kontroverse Diskussionen. Schließlich wurden vier Bereiche identifiziert, in denen man offiziell eine Konvergenz der Diskussionen festgestellt hat:

  1. Anerkennung, dass die Entwicklungsländer selbst die Federführung für die identifizierten Aktivitäten haben sollen, und dies ein zentrales Prinzip für das Business Model Framework sein soll;
  2. Der Fonds soll als ein Instrument starten, das durch akkreditierte nationale, regionale und internationale Zwischenakteure und Umsetzungsorganisationen agiert;
  3. Anfänglicher Fokus auf Zuschüsse und konzessionäre Kredite und Anwendung weiterer Finanzierungsinstrumente, wenn nötig;
  4. Stärkung von Transparenz und Rechenschaftslegung.

Als Prozess wurde vereinbart, dass bis zum nächsten Treffen im Juni durch das Sekretariat und mithilfe von Consultants Papiere erarbeitet werden, die Entscheidungsoptionen zu verschiedensten Aspekten des BMF vorschlagen. Hierfür sollen auch die Stellungnahmen der Länder und von Beobachtern einbezogen werden, die im Vorfeld des Treffen verfasst wurden oder jetzt noch eingehen. Von der Qualität der Papiere wird auch abhängen, ob der Fonds in diesem Jahr ein solches BMF beschließen kann.

Verfahrensregeln  in Bezug auf die Teilnahme von Beobachtern

Was nach einem eher zähen, bürokratischen Thema klingt – Verfahrensregeln für den GCF – war in den letzten Monaten ein wesentlicher Streitpunkt, auch aus Sicht der Zivilgesellschaft. Die in Berlin gefassten Beschlüsse stellen leichte Verbesserungen der bisherigen Entwürfe dar, bleiben aber insgesamt deutlich hinter den Vorschlägen der Zivilgesellschaft zurück. Beschlossen wurde unter anderem, dass interessierte Organisationen sich neu registrieren müssen um den Beobachterstatus bei GCF Meetings zu erlangen (der Vorschlag, dass alle, bereits bei UNFCCC registrierten Organisationen automatisch akkreditiert werden, wurde nicht angenommen). Die Regeln bergen eine gewisse Gefahr des willkürlichen Ausschlusses von Organisationen, die einzelnen Vorstandsmitgliedern vielleicht nicht politisch genehm sein könnten. Man wird beobachten müssen, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Es wurde zudem vereinbart, in zwei Jahren einen umfassenden Überprüfungsprozess der Partizipationsmöglichkeiten von Beobachtern durchzuführen. Letztendlich ist es auch gut zu heißen, dass es währen der zukünftigen Vorstandstreffen mehr Raum für einen intensiveren Austausch mit der Zivilgesellschaft geben soll. Die für Berlin nominierten „active observer“ aus der Zivilgesellschaft haben während der Sitzungen durch fokussierte Stellungnahmen einige Impulse setzen können.

Ressourcen-Mobilisierung

Es gab intensive Diskussionen zu der Frage, wann und wie man konkret über die Mobilisierung von (finanziellen) Ressourcen für den GCF reden kann. Die Entwicklungsländer sagen zu Recht, dass ohne eine Ahnung, wieviel Geld in den Fonds fließen werde, das BMF nur schwer ausgearbeitet werden könne. Auf Seiten der Industrieländer haben sich insbesondere die USA stark gegen jeglichen Zeitplan gewehrt, der zu einer konkreten Diskussion schon in diesem Jahr führen würde. Hierzu wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Modalitäten für vorbereitende Unterstützung

Maßnahmen zur Vorbereitung der Entwicklungsländer auf GCF Finanzierungsflüsse, z.B. durch Capacity Building Maßnahmen, sollen nach allgemeiner Ansicht so früh wie möglich vorangebracht werden. Am Rande des Treffens gab es eine Veranstaltung, wo bereits aus anderen Instrumenten laufende Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt wurden. Das Sekretariat wurde beauftragt, bis zum nächsten Treffen Optionen zu identifizieren, um hier kurzfristig Fortschritte zu erzielen, u.a. durch Dialoge mit bereits durch andere Akteure laufenden Programmen.

Vereinbarungen zwischen dem GCF und der COP

Ein noch offener Punkt ist, wie in Zukunft die Beziehung zwischen dem GCF und der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (COP) ausgestaltet werden soll. Auf der COP18 in Doha wurde beschlossen, dass der neue Ständige Finanzierungsausschuss (Standing Committee on Finance) unter der UNFCCC in Vertretung der COP mit dem Vorstand des GCF diese Regeln ausarbeiten soll. In Berlin ist nun nur vereinbart worden, die Vorsitzenden des GCF damit zu beauftragen, gemeinsam mit den Vorsitzenden des Finanzierungsausschusses bis Ende Juni einen ersten Vorschlag auszuarbeiten.

Vorbereitung des permanenten Sitzes des GCF in Korea

Der GCF soll ab Anfang 2014 seinen permanenten Sitz in Korea haben. Der Übergangsprozess bis dahin bedarf verschiedener Schritte. Hierzu konnten in Berlin wichtige Zwischenschritte vereinbart werden.

In den letzten Wochen hatte das Sekretariat unter der Aufsicht der Vorsitzenden des GCF-Board intensiv mit der Regierung von Südkorea über ein so genanntes „Headquarters Agreement“ verhandelt, das die Arbeitsbeziehungen, Privilegien und Immunitäten der Sekretariats-Mitarbeiter und die Rechtssicherheit durch die Regierung von Korea regelt. Die Vereinbarung ist für eine wirkliche Unabhängigkeit des Fonds von der Regierung in Korea zentral, und auch, um dem GCF seine rechtliche Eigenständigkeit zu geben. Das Board hat zudem die „Terms of Reference“ für die Stelle des zukünftigen Exekutivdirektors des permanenten GCF-Sekretariats abgesegnet, so dass jetzt ein Auswahlkomitee (unter Vorsitz des deutschen GCF-Vertreters) die Kandidatensuche mithilfe einer professionellen Suchorganisation bzw. auch über Ausschreibungen vorantreiben kann. Die Hoffnung ist, beim Treffen Ende Juni den zukünftigen Direktor vorstellen zu können.

Logo des GCF

Ein eigenes Logo kann helfen, die Aufmerksamkeit und den Bekanntheitsgrad für den GCF zu erhöhen. Ein internationaler Logo-Wettbewerb wird ausgeschrieben, Einsendeschluss wird der 30.6. sein. Ziel des Wettbewerbs ist es, beim dritten Treffen in diesem Jahr im September dann einen Gewinner küren zu können.

Nächste Treffen

Das nächste Treffen des GCF Board wird vom 25. bis 28. Juni in Korea am zukünftigen Sitz des Fonds stattfinden. Das dritte Treffen in diesem Jahr ist für den 4. bis 6. September terminiert, der Ort steht noch nicht fest. Allerdings wäre ein Treffen in Deutschland oder Europa naheliegend, da in der Woche drauf eine UNFCCC-Verhandlungssitzung in Bonn stattfindet, bei der zumindest einige der GCF-Mitglieder anwesend sein werden.

Fazit

Insgesamt hat das GCF-Board formell gesehen alle Ziele für dieses Treffen erreicht. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen, um den Aufbau des unabhängigen Fonds in Korea voranzubringen, denn bis Ende des Jahres soll dort dann auch das Sekretariat des GCF angesiedelt sein. Auf inhaltlicher Ebene waren die Diskussionen um das BMF zentral; Hier gab es kontroverse Diskussionen, aber auch die Identifizierung von inhaltlichen Konvergenzen und die Einigung auf den weiteren Prozess. Insgesamt kann das Treffen daher als relativ erfolgreich bezeichnet werden im Vergleich zu dem, was erwartet werden konnte. Ob der GCF in diesem Jahr so weit sein wird, dass wirklich substantielle Geldsummen dafür versprochen werden, ist noch offen, aber nach diesem Treffen zumindest im Bereich des Möglichen.

Sven Harmeling, Germanwatch