Einen Blick hinter die Zahlen: Start der Datenbank zur Klimafinanzierung

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber bei der Klimafinanzierung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Emissionsminderung, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Regenwaldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dabei geht es nicht nur um den deutschen Beitrage zur Fast-start Finanzierung, sondern der Klimawandel spielt auch eine immer wichtigere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Aber was genau wird finanziert und in welchen Ländern? Wie viel davon fließt in die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder? Gibt es eine ausgewogene Verteilung zwischen Minderung, Anpassung und Waldschutz? Diese und weitere Fragen können bisher nicht so eindeutig beantwortet werden, da die Klimafinanzierung über verschiedene Kanäle und Instrumente abfließt und die Berichterstattung jeweils getrennt stattfindet. Einen Gesamtüberblick hat die Bundesregierung bisher nicht gegeben.

Diese Lücke versucht eine neue Datenbank der Homepage „Deutsche Klimafinanzierung“ anzugehen. Auch wenn die Datenbank nicht für sich beanspruchen kann, bereits jetzt einen kompletten Gesamtüberblick über die deutsche Klimafinanzierung zu liefern, ist zumindest der Grundstein dazu gelegt. Begonnen wurde mit Projekten, die über die Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU, der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit des BMZ aus dem Jahr 2010 sowie den Projekte, die für 2010 und 2011 zur deutschen Fast-start Finance (FSF) gezählt werden, wobei sich zwischen diesen Listen viele Überschneidungen finden. Nach und nach sollen die noch fehlenden Projekte – die beispielsweise über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) finanziert werden – hinzugefügt sowie jährlich neu dazukommende Projekte ausgefüllt werden.

In der Datenbank werden alle öffentlich verfügbaren Daten zu den Projekten gesammelt und in vorgegebene Kriterien eingetragen. Neben Land, Projekttitel und einer kurzen Projektbeschreibung sind dies vor allem: das Finanzierungskanal oder -instrument, Projektträger und nationale Durchführungsorganisationen sowie die sektorale Zuordnung. Bei den Summen wird der klimarelevante Teil der Gelder angeführt, sowie nach Zuschüssen und Krediten unterschieden. Auch wird vermerkt, ob die Projekte einen Beitrag zur Erreichung internationaler Zielsetzungen wie FSF oder dem 0,7%-Ziel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) leisten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, ob die Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC), den kleinen Inselstaaten (SIDS) oder den afrikanischen Ländern angesiedelt sind, wo die Folgen des Klimawandels besonders gravierend sein werden.

Die Recherchen zur Erstellung der Datenbank haben deutlich gemacht, dass es einen Mangel an Transparenz in der Berichterstattung durch die Bundesregierung gibt. Die verschiedenen Listen mussten aus unterschiedlichen Quellen zusammengetragen werden. Es gibt viele Überlappungen zwischen den Listen, die bei einer Zusammenführung berücksichtigt werden müssen, und auch Widersprüche bei den Finanzierungssummen oder der regionalen Zuordnung. Darüber hinaus bietet das BMZ in seiner Projektliste nur einige wenige Rahmendaten, in denen beispielsweise nicht klar wird, ob es sich bei der Finanzierung um reine Zuschüsse handelt oder ob darin auch hochkonzessionäre Darlehen enthalten sind. Dies erschwert eine genaue Übersicht und korrekte Berichterstattung über die deutsche Klimafinanzierung. Weitergehende Fragen, inwieweit die deutsche Klimafinanzierung einen Beitrag zu Armutsbekämpfung, Menschenrechten oder Geschlechtergerechtigkeit leistet, lassen sich mit den aktuell verfügbaren Daten ebenfalls nicht beantworten.

Die Datenbank möchte daher einen Beitrag zu mehr Transparenz und Rechenschaftslegung in der deutschen Klimafinanzierung leisten. Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine kritische Überprüfung, ob Deutschland in der Klimafinanzierung die gesteckten Ziele der Klimarahmenkonvention erreicht und einen nachhaltigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit leistet.

Christine Lottje