Eckwerte Bundeshaushalt 2013: Plötzlich wird die Energiewende günstiger?

Pläne der Bundesregierung: weniger Geld für den Klimaschutz

Nach den Plänen der Bundesregierung braucht die Energiewende im Jahr 2013 nun offenbar eine Milliarde Euro weniger als bisher geplant. So jedenfalls lässt es sich aus den gestern veröffentlichten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013 ablesen, die die Bundesregierung gestern veröffentlich hat.

Darin geht Finanzminister Schäuble nunmehr davon aus, dass der Zertifikatspreis im Emissionshandel auch nächstes Jahr weiter im Keller herumhängen und also die Einnahmen für das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, das sich aus den Versteigerungserlösen der CO2-Zertifikate speist, deutlich (nämlich: eine Milliarde Euro) hinter den Erwartungen zurückbleiben werden – statt 3,3 Mrd. Euro nur noch knapp 2,2 Mrd. Euro, wie in der Tabelle hier nachzuvollziehen ist.

Ist das schlimm? Immerhin fällt deswegen die klimapolitisch völlig unsinnige Strompreiskompensation für energieintensive Industriebranchen 2013 aus (steht aber weiter für 2014 und danach im Programm). Dafür waren für 2013 ursprünglich mal 500 Mio. Euro vorgesehen, d.h. das spart schon die Hälfte der fehlenden Milliarde. Das ist gut. Um aber die übrige halbe Milliarde einzusparen, wird an allen möglichen Programmtiteln des Sondervermögens gespart, etwa im Bereich erneuerbare Energien – übrigens nicht nur für 2013 sondern auch für die Folgejahre.

Auch gespart werden soll, und deswegen diese Notiz, bei der internationalen Klimafinanzierung. Über den Zeitraum 2013-2015 sollten dafür aus dem Sondervermögen knapp 1,5 Mrd. Euro ausgegeben werden. Nun sind es nur noch 1,1 Mrd. Euro, also 400 Mio. Euro weniger.

Das alles wäre weniger problematisch, wenn die Bundesregierung die Einnahmeausfälle durch steigende Mittel im Umwelt- oder im Entwicklungsetat des regulären Haushalts auszugleichen plante. Tut sie aber nicht. Die im regulären Haushalt für die internationale Klimafinanzierung vorgesehenen Mittel steigen nicht (Umwelt) bzw. sollen sogar sinken (Entwicklung), und auch hier gilt der Trend für die kommenden Jahre gleich mit.

Was zu tun wäre, haben wir bereits früher beschrieben – statt das Sinken der Einnahmen für das Sondervermögen nur zu verwalten, sollte die Einnahmebasis verbreitert und abgesichert werden, insbesondere auch durch eine Verknappung (und damit Preisstabilisierung) der Zertifikate im Emissionshandel z.B. durch die ohnehin überfällige Anhebung des EU-Klimaziels auf 30% Reduktionen bis 2020.

Jan Kowalzig / Oxfam