Anpassungsfonds

Der Adaptation Fund – mehr deutsches Engagement!

Mit dem jüngsten Beschluss beim 17. Treffen seines Steuerungsgremiums im März in Bonn setzt der unter dem Kyoto-Protokoll etablierte Adaptation Fund im nunmehr fünften Jahr seine Arbeit fort. Das Treffen markierte einen weiteren Schritt darin, Erfahrungen der ersten Jahre in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Dazu gehörten insbesondere aus zivilgesellschaftlicher Sicht wichtige Entscheidungen. Die Leitlinien für Konsultationsprozesse bei der Ausarbeitung von Anpassungsprojekten wurden deutlich verbessert, die Berücksichtigung der gegenüber den Klimafolgen besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen gestärkt, ein Beschwerdemechanismus eingerichtet und die Transparenz in Bezug auf die technische Überprüfung von Projektvorschlägen erhöht.  Dem Steuerungsgremium des Adaptation Fund (AF) ist es so gelungen, aus seinen bisherigen Erfahrungen wichtige Schlüsse zu ziehen und dieses Finanzierungsinstrument weiter zu verbessern.

Dies ist besonders wichtig, da der AF an einer kritischen Wegmarke angekommen ist, um zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung der innovativer Anpassungsprojekte in verletzlichen Entwicklungsländer zu generieren. Die Preise für Emissionszertifikate, sogenannte CERs (Certified Emission Reductions), die die innovative Hauptfinanzquelle des AF sind, brachen im Verlauf der letzten Monate ein. Schuld daran sind auch die nicht ausreichende Ambition im globalen Klimaschutz. Die EU mit ihrem eigenen Emissionshandelssystem (EU ETS) ist eine der größten Nachfrager von CERs. Allerdings bleibt das derzeitige EU-Ziel von 20% Minderung nicht nur deutlich hinter der vom UN-Klimarat IPCC als notwendig erachteten Ambition im Hinblick auf das 2°C Ziel zurück, sondern wirkt sich ebenso negativ auf die Preisbildung im EU ETS aus.  (Leider mangelt es auch anderen Industrienationen an der notwendigen Klimaschutzambition).

Bisher wurden dem AF nur relative geringe Finanzmittel versprochen, trotz dessen Innovationsgrad und den beschriebenen Fortschritten. Daher hat das Steuerungsgremium des AF sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2013 bis zu 100 Mio. US-Dollar zusätzlicher Gelder zu generieren. Wir begrüßen solche zusätzlichen Beiträge für den AF zum jetzigen Zeitpunkt sehr, die es ihm ermöglichen würden, seinen Aufgaben in den nächsten Jahren besser nachzugehen. Wir bestärken alle Industrienationen darin, dem AF zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Beiträge sollten es ermöglichen, den AF über Wasser zu halten und – mindestens bis der neue Green Climate Fund vollständig einsatzfähig ist – auf den zunehmenden Finanzierungsbedarf aus Entwicklungsländern zu reagieren.

 

Deutschland ist eines der wenigen Länder, das dem AF Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Der bisherige Beitrag in Höhe von 10 Mio. Euro der deutschen Regierung im Rahmen der Schnellstartfinanzierung ist jedoch verglichen mit der Menge an Geld, die der Fund benötigt, weder ein angemessenes Signal der Unterstützung noch eine ausreichende Anerkennung des bis dato erzielten Fortschritts vom AF. Darüber hinaus ist Deutschland der die rechtliche Heimat des AF, und auch aus diesem Grund sollte Deutschland eine stärkere Führungsrolle übernehmen. Schweden hat dem AF mehr als doppelt soviel Geld überwiesen, in zwei Tranchen 2010 und 2011. Spanien, ein Land das im Zuge der Finanzkrise deutlich mehr betroffen ist und insgesamt ärmer ist, führt mit 45 Mio. Euro die Liste der Beitragszahler an. Selbstverständlich gibt es genug andere Industrienationen die keinerlei Beiträge geleistet haben. (Und man könnte sich ebenso vorstellen, dass auch wohlhabendere Schwellen- und Entwicklungsländer zukünftig den AF im eigenen Interesse unterstützen, z.B. um noch stärker von seinen Erfahrungen zu profitieren)

Zudem ist es relativ problematisch, dass meist kein Vertreter der deutschen Regierung an den Sitzungen und Treffen der Steuerungsgremien teilnimmt, die in Bonn stattfinden. Diese könnten zum direkten Engagement mit den Mitgliedern der Steuerungsgremien genutzt werden, als auch dazu, sich ein genaueres Bild vom Fortschritt des Fonds zu machen. Dies könnte auch dazu beitragen, den AF besser zu verstehen und Vorurteile abzubauen.

Die Klimafinanzierung wird nach 2012 weiter erhöht werden müssen, im Hinblick auf das Versprechen, bis 2020 100 Mrd. US-Dollar bereitzustellen. Ein Teil des Kuchens, den jedes Industrieland, auch Deutschland, bereitstellt, sollte auch für das wichtige Instrument des AF übrig sein. Dies würde die Notwendigkeit, deutlich größere Geldbeträge für den „großen“ Green Climate Fund bereitzustellen, der sich allerdings erst noch entwickeln muss, nicht vermindern. Deutschland bewirbt sich mit der UN-Stadt Bonn auch als Sitzstaat des Green Climate Fund. Eine adäquate Unterstützung für den kleinen Adaptation Fund, auch wenn Deutschland hier nur der rechtliche und nicht faktische Sitz ist, könnte auch für die Bewerbung um den Green Climate Fund zeigen, dass man langfristig solche Strukturen zu unterstützen bereit ist.

 

Sven Harmeling, Germanwatch