Deutsche Klima- und Kohlefinanzierung: ein Nullsummenspiel?!

In einem Film wird die Kohlefinanzierung der G20 angeprangert. Quelle: Oil Change / ODI

Am Samstag war der internationale Aktionstag zum Abbau von fossilen Subventionen. Oil Change International und das Overseas Development Institute (ODI) haben den Tag und den G20-Gipfel in der Türkei zum Anlass genommen, um in einer neuen Studie zu analysieren, was die G20 Regierungen an Subventionen für die Produktion fossiler Brennstoffe (also: Kohle, Erdöl und Erdgas) ausgeben. Denn eigentlich haben sie sich ja seit 2009 vorgenommen, genau diese Subventionen abzubauen. Doch die aktuelle Zahl ist mal wieder sehr hoch: $ 452 Milliarden pro Jahr.

Für Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China , Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Korea, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Türkei, Großbritannien und USA liegen Länderfallstudien vor, die die Daten und Fakten nochmal genauer analysieren.

Zwar hat Deutschland Anfang des Jahres die Kohlefinanzierung auf die Exportfinanzierung (KfW IPEX und DEG) sowie Exportkredite durch die Euler Hermes AG eingeschränkt. Die deutsche Fallstudie zeigt, dass KfW und Euler Hermes 2013 und 2014 durchschnittlich fast $2 Milliarden Euro pro Jahr für die Förderung fossiler Rohstoffe ausgegeben haben. Damit haben sie Projekte u.a. in Jordanien, Brasilien, Saudi Arabien, Indien, Russland, Kosovo, China und Vietnam finanziert. Aber: Die internationale Kohlefinanzierung ist höchst intransparent. Sie könnte also noch deutlich über den offiziellen Zahlen liegen.

Quelle: Oilchange/ODI 2015

Außerdem unterstützt Deutschland die Produktion fossiler Rohstoffe pro Jahr im Durchschnitt $848 Millionen Euro durch seine Beiträge an die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die regionalen Entwicklungsbanken in Afrika, Asien und Lateinamerika. Der deutsche Anteil an den Institutionen schwankt zwischen 1,9 und 16,1 Prozent. Bei parlamentarischen Anfragen im März und Juli diesen Jahres kam außerdem heraus, dass Euler Hermes in 15 Ländern Exportgarantien für Kohleprojekte erwägt. Zwar könnten diese Exportgarantieren eingeschränkt werden, wenn alle OECD Länder ebenfalls ihre Unterstützung einschränken. Danach sieht es aber aktuell nicht aus.

Wenn man das mit den Mitteln vergleicht, die Deutschland für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern ausgibt, ist das Fazit ernüchternd. Allein die öffentlich bekannte Finanzierung für die Förderung fossiler Brennstoffe entspricht in etwa den knapp zwei Milliarden Euro, die Deutschland 2013 als Klimafinanzierung an Entwicklungsländer zugesagt hat. Damit macht  Deutschland seine eigenen Bemühungen um Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel weltweit praktisch wieder zunichte.

Lili Fuhr / Heinrich-Böll-Stiftung und Christine Lottje