OECD: Klimafinanzierung erreicht Rekordwerte

Gute Nachrichten im Vorfeld der Bonner Zwischenverhandlungen SB64: Nach nun veröffentlichten Zahlen der OECD hat die Klimafinanzierung für 2023 und 2024 Rekordwerte erreicht und das für den Zeitraum 2020-2025 versprochene Niveau von jährlich mindestens $100 Milliarden US-Dollar deutlich überschritten. Kritik gibt es trotzdem, und große Sorge um die Zukunft.

Sicherlich mit Bedacht hat die OECD kurz vor den alljährlichen Klima-Gesprächen in Bonn, die die nächste UN-Weltklimakonferenz COP31 vorbereiten sollen, ihren neuen Bericht zur finanziellen Unterstützung einkommensschwacher Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vorgestellt. In dem Bericht werden erstmals die Zahlen für 2023 und 2024 in ihrer Gesamtheit näher beleuchtet.

2023 und 2024 war die offiziell berichtete Klimafinanzierung höher als jemals zuvor. Die seither beobachteten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit in vielen Ländern, darunter Deutschland, könnten die Aussichten für die Zukunft aber deutlich eintrüben.

Demnach ist die Klimafinanzierung mit 132,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 136,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 gegenüber 2022 (115,9 Milliarden Euro) deutlich angestiegen. Damit lagen die Industrieländer 2023 und 2024 erheblich über dem für den Zeitraum 2020-2025 versprochenen Niveau von jährlich 100 Milliarden US-Dollar, ganz anders als noch 2020 und 2021. Das sind prinzipiell gute Nachrichten – auch wenn sie die Vergangenheit beschreiben und die seither vorgenommenen bzw. geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vieler Industrieländer nicht abbilden.

Kredite und private Investitionen dominieren

Ein Großteil des Wachstums gegenüber 2022 (dem bisher letzten Referenzjahr) wurde insbesondere 2024 über die Mobilisierung privater Investitionen realisiert. Darüber lassen sich durchaus Maßnahmen sinnvoll finanzieren, etwa zum Umbau der Energiesysteme in Schwellenländern, und für die weltweite Transformation ist die Umschichtung privater Investitionsflüsse ein wesentlicher Baustein. Die Unterstützung über öffentliche Mittel können private Investitionen allerdings nur ergänzen und nicht ersetzen – zumindest dort nicht, wenn geförderte Maßnahmen keinen finanziellen Gewinn erwirtschaften können, etwa zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Bewältigung unvermeidlicher Verluste und Schäden durch den Klimawandel.

Bestehen blieb 2023 und 2024 auch das Problem, dass der größte Teil der öffentlichen Unterstützung in Form von Krediten kam, die oft nicht einmal zinsvergünstigt sind. Die ohnehin drückende Schuldenlast vieler Länder kann sich dadurch noch verschärfen – zur Bewältigung einer Krise, die diese Länder oftmals kaum oder gar nicht mitverursacht haben. Die Schuldenproblematik in der Klimafinanzierung ist seit Jahren ein Streitthema auf den alljährlichen Weltklimakonferenzen und wird es also sicher auch weiterhin bleiben.

Den ärmsten Ländern ist mit privaten Investitionen oder Krediten oft nicht geholfen. Sie sind vor allem auf öffentliche Zuschüsse angewiesen, um beispielsweise wichtige Programme zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen umzusetzen und die Menschen vor kommenden Unwetterkatastrophen oder vorm steigenden Meeresspiegel zu schützen. Für diese Länder gelten die nun vorgestellten Rekordwerte 2023 und 2024 nicht: Die Klimafinanzierung für die ärmsten Länder (Low Income Countries) ist sogar gesunken, von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 8,4 Milliarden Euro für 2023 bzw. 9,6 Milliarden Euro für 2024. Es bleiben also nach wie vor ausgerechnet jene Länder weitgehend außen vor, für die der Klimawandel eine besonders große Bedrohung darstellt.

Ein Großteil der Mittel kam auch 2024 in Form von Krediten, die oft nicht einmal zinsvergünstigt sind, für die Geberländer satte Gewinne erzielen und für die Empfängerländer höhere Schuldenberge bedeuten können.

Anpassung bleibt vernachlässigt

Zwar gab es ein kleines Wachstum im für die besonderes betroffenen Länder so wichtigen Bereich der Anpassung an den Klimawandel, um die Lebensgrundlagen der Menschen für die Zukunft abzusichern, etwa gegenüber künftigen Dürren oder dem steigenden Meeresspiegel. Allerdings bestätigt der Bericht, dass es für die von den Industrieländern 2021 versprochene Verdoppelung der Mittel für die Anpassung an den Klimawandel bis 2025 noch erheblicher Anstrengungen bedarf. Der auf der COP30 beschlossenen Verdreifachung der jährlichen Mittel für den Bereich Anpassung bis 2035 kommen die Industrieländer damit also kaum näher.

Trübe Aussichten für die Zukunft

Das Wachstum der Klimafinanzierung 2023 und 2024 darf nicht davon ablenken, dass es 2025 weltweit zu erheblichen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit kam, die auch 2026 fortgesetzt werden. Es ist damit zu rechnen, dass deswegen die Klima-Hilfen inzwischen wieder zurückgehen. Das stünde in krassem Widerspruch zu den Beschlüssen der letzten UN-Klimagipfel, nach denen unter anderem die Unterstützung in den kommenden Jahren bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar anwachsen soll.

Und Deutschland?

An den nun berichteten fast 137 Milliarden US-Dollar für 2024 hat Deutschland mit knapp 11 Mrd. Euro, davon rund 6,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln, einen durchaus sichtbaren Anteil. Allerdings wird auch bei der Klimafinanzierung aus Deutschland deutlich weniger als die Hälfte der Mittel (rund 38 Prozent) in Form von Zuschüssen gewährt. Eine ähnliche Schieflage gibt es außerdem hinsichtlich der thematischen Aufteilung zwischen Anpassung und Minderung mit 24 zu 50 Prozent. (Das Verhältnis verändert sich zu 37 zu 63 Prozent, wenn man jene Maßnahmen je hälftig Anpassung und Minderung zuordnet, die nach offizieller Lesart beiden Bereichen dienen und deshalb als „cross-cutting“ berichtet werden.)

Und: Die in vielen Ländern beobachteten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit findet insbesondere auch in Deutschland statt – mit Folgen für die Klimafinanzierung. Im Bundeshaushalt 2026 könnte mindestens eine Milliarde Euro fehlen, um das Versprechen der Bundesregierung einzuhalten, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Für 2027 dürften die weiteren Kürzungspläne der Bundesregierung die Aussichten weiter eintrüben.

Jan Kowalzig, Oxfam