Von Deutschland und Großbritannien eingerichtete NAMA-Fazilität ist größter Geldgeber für die Umsetzung von NAMAs

Die NAMA facility fördert die Umsetzung von NAMAs, Abbildung: NAMA Facility

Eine wachsende Zahl an Finanzinstitutionen stellt Fördermittel für national angemessene Minderungsmaßnahmen (NAMAs) zur Verfügung. Mit einem Gesamtbetrag von gut 200 Mio. Euro zwischen 2013 und 2015 ist die NAMA-Fazilität, eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Großbritannien, hier der größte Geldgeber.

Was sind NAMAs?

NAMAs sind ein freiwilliges klimapolitisches Instrument, das Entwicklungs- und Schwellenländern die Möglichkeit eröffnet, sich an den globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Häufig tragen diese Klimaschutzmaßnahmen nicht nur zu einer Emissionsreduzierung bei, sondern arbeiten auch auf die Erreichung anderer wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklungsziele der jeweiligen Länder hin. Viele NAMAs stecken noch in der Planungsphase, aber andere stehen vor der Hürde, für ihre Umsetzung eine Klimafinanzierung in ausreichender Höhe aufzubringen, vor allem aus privaten Finanzquellen. Das spiegelt sich auch in den Daten der NAMA Datenbank wider, denen zufolge lediglich 13 NAMAs bereits umgesetzt werden – gegenüber 149, die sich noch in der Entwicklungsphase befinden.

Laut der NAMA Pipeline Analysis and Database wurden bis September 2015 für die Entwicklung und Umsetzung von NAMAs knapp 6,9 Mrd. Euro an Fördergeldern beantragt, von denen aber lediglich 72 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ebenso ist ein Ungleichgewicht zwischen den Finanzinitiativen zu konstatieren, die gezielt die Durchführung von NAMAs unterstützen, und denen, die Mittel für die Erarbeitung von NAMAs gewähren.

Die NAMA-Fazilität

Die NAMA-Fazilität (NAMA Facility) will diese Lücke schließen, indem Projektkonzepte gefördert werden, die zur Umsetzung bereit sind. Im Zuge der Doha-Verhandlungen von 2012 brachten das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das britische Ministerium für Energie und Klimawandel (Department of Energy and Climate Change, DECC) eine gemeinsame Initiative auf den Weg, die in den letzten Jahren die Durchführung von NAMAs förderte. Mit der Einrichtung dieser NAMA-Fazilität haben Deutschland und Großbritannien eine Führungsposition eingenommen bei der Ermöglichung und Förderung von Maßnahmen der Entwicklungs- und Schwellenländer für Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung.

Ganz konkret stellen Deutschland und Großbritannien eine Mischung aus technischer und finanzieller Unterstützung für ehrgeizige und innovative, von den jeweiligen Ländern eigenständig durchgeführte NAMAs zur Verfügung, die zur Umsetzung bereit sind. Die geförderten Maßnahmen werden durch ein Wettbewerbsverfahren ausgewählt. Die eingereichten Projektkonzepte müssen bestimmten Kriterien entsprechen, wobei das Augenmerk sich auf ihr Potenzial richtet, tiefgreifende Veränderungen in Richtung einer kohlenstoffarmen Entwicklung zu bewirken. Zu den Kriterien gehört auch die Bewertung, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen einen innovativen Ansatz verfolgen, ob sie den privaten Sektor miteinbeziehen und inwieweit sie auf nationaler Ebene Kapazitäten für zukünftige Emissionsminderung aufbauen. Die NAMA-Fazilität stellt weitere Bedingungen an die Durchführung: Die Projektanträge müssen Auskunft darüber geben, welche unterschiedlichen Stakeholder beteiligt sind, wie ihre Rollen definiert sind, ob Menschenrechte respektiert und Gender- und Umweltfragen berücksichtigt werden.

Fördermittel für die Durchführung von NAMAs

Auf der Grundlage der genannten Kriterien der NAMA-Fazilität haben Deutschland und Großbritannien schon zwei Auswahlrunden abgehalten und fördern gegenwärtig neun Projekte mit einem Gesamtetat von 120 Mio. Euro. Die ersten drei NAMA-Projekte in der Umsetzungsphase sind ein Wohnungsbauprojekt in Mexiko, ein Projekt zu emissionsarmem Kaffeeanbau in Costa Rica und ein Vorhaben zum öffentlichen Nahverkehr in Indonesien.

Angesichts des Erfolgs der ersten beiden Ausschreibungen in den Jahren 2013 und 2014 schlossen sich zwei neue Geberländer der Initiative an – das dänische Ministerium für Klima, Energie und Bau sowie das Außenministerium und die Europäische Kommission. Dank ihrer Beiträge von 27 Mio. Euro kann die NAMA-Fazilität für die dritte Auswahlrunde nun eine Finanzierung von bis zu 85 Mio. Euro in Aussicht stellen. Das ist eine deutliche Steigerung der bisher für NAMAs zur Verfügung stehenden Gelder.

Bis zur Einreichungsfrist im Juli 2015 gingen für die dritte Auswahlrunde 42 Projektvorschläge ein. Die meisten von ihnen zielen auf eine Unterstützung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern ab, vor allem in Afrika (19) und Asien (13). Derzeit werden die Konzepte auf ihre Eignung, ihren Anspruch und ihre Machbarkeit hin überprüft.

Ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen

Dieses neue Finanzpaket ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den benötigten Fördermitteln, um weitere NAMAs in die nächste Phase zu bringen. In der Tat machen diese Zuwendungen gerade mal 1% der beantragten Unterstützung aus. Dennoch ist es ein dringend benötigter erster Schritt, um das hohe Minderungspotenzial von NAMA-Projekten zu nutzen, und die NAMA-Fazilität könnte auch die Tür für andere Investitionsquellen öffnen. Die NAMA-Fazilität gewährt Fördermittel durch die deutsche, britische und dänische Regierung sowie die Europäische Kommission, ermutigt die Durchführungsorganisationen und die an der Umsetzung beteiligten Partner aber auch dazu, die bewilligten Mittel für die Mobilisierung weiterer öffentlicher und privater Investitionen einzusetzen (z. B. Kredite zu Vorzugsbedingungen, Garantiefonds).

Mit der Einrichtung der NAMA-Fazilität tragen Deutschland und Großbritannien der Notwendigkeit von maßgeschneiderter Klimafinanzierung Rechnung. Sie haben damit eine wichtige Initiative in die Wege geleitet, die sowohl politische als auch finanzielle Maßnahmen zur Verfügung stellt, um in den Entwicklungs- und Schwellenländern tiefgreifende Veränderungen in Richtung eines emissionsarmen Entwicklungspfads zu unterstützen. Darüber hinaus kann die NAMA-Fazilität Erfahrungen und Lehren liefern, die für Investitionsentscheidungen des grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) wertvoll sein können und möglicherweise das für diesen November erwartete Auswahlverfahren der ersten Projekte und Programme beeinflussen werden. Es bleibt abzuwarten, ob der GCF die Anstrengungen der NAMA-Fazilität übertreffen und den unterschiedlichen Erwartungen an eine Unterstützung und Förderung von NAMAs gerecht werden kann.

Urska Trunk / Carbon Market Watch