Deutsche Klimafinanzierung / Internationale Klimafinanzierung
Klimafinanzierung nach G7: Folgt Merkel ihrem eigenen Appell?
Elmau habe geliefert, kommentierte Greenpeace das Ergebnis des G7-Gipfels und bezog sich damit auf das Bekenntnis der G7-Chefs im Abschlussdokument zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts und zur Transformation der Energiesysteme. Auch wenn die gegenwärtigen Klimaschutzziele der G7-Länder völlig unzureichend sind, um die globale Erwärmung unter der wichtigen 2°C-Schwelle zu halten, könnte vom G7-Gipfel dennoch ein wichtiges Signal zum Ausstieg aus den fossilen Energien ausgehen – mal sehen.
Bei der anderen großen klimapolitischen Baustelle sind die G7-Länder nicht viel weitergekommen. Immerhin haben sich die G7 auf eine Initiative geeinigt, mehr private Investitionen für erneuerbare Energien in den Entwicklungsländern zu mobilisieren und dabei bestehende Instrumente auszubauen – allerdings ohne konkrete Ansagen, wie das genau geschehen soll. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung während der Verhandlungen um das Abschlussdokument im Vorfeld noch versucht, die übrigen Länder Aussagen zu bewegen – etwa wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll, um die Zusage zu erfüllen, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Eine eigens beauftragte Studie hat dazu verschiedene Akteure, Quellen und Instrumente der Klimafinanzierung untersucht – ohne allerdings Aussagen über mögliche Entwicklungen in der Zukunft zu treffen (die Studie ist trotzdem lesenswert).
Kommt der 100-Milliarden-Fahrplan?
Wegen der Widerstände vor allem aus Japan und den USA haben Angela Merkel und ihre Amtskollegen lediglich das 100-Milliarden-Versprechen noch einmal wiederholt – und gleich noch dazu gesagt, man sei auf gutem Wege, das Ziel zu erfüllen, was sich leicht behaupten lässt, weil es keine vereinbarte Zählweise gibt. Die Bundeskanzlerin jedenfalls verkündete drei Wochen zuvor, es sei noch eine Lücke von etwa 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu schließen. Hmja. Auf gutem Wege also.
Viel weitergekommen ist die Klimafinanzierung auf dem G7-Gipfel also nicht. Interessanter ist es da schon, dass die Bundeskanzlerin einige Wochen vorher, auf dem Petersberger Klimadialog, und dann noch einmal auf der Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel die Industrieländer dazu aufgerufen hat, bis zur Pariser UN-Weltklimakonferenz einen Fahrplan für das 100-Milliarden-Versprechen vorzulegen. Offenbar dämmert es den Industrieländern inzwischen mehr und mehr, welche politische Bedeutung die Erfüllung der Zusage für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um ein neues Abkommen gegen den Klimawandel haben wird.
Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Bundeskanzlerin ihrem eigenen Appell ernst nimmt. Die deutsche G7-Präsidentschaft hält noch an, bis der Stab nächstes Jahr an Japan übergeben wird. Diese Zeit könnte die Bundeskanzlerin dazu nutzen, zusammen mit den übrigen G7-Ländern die Ausarbeitung eines glaubwürdigen 100-Milliarden-Fahrplans anzugehen – und auf diese Weise den Entwicklungsländern noch vor Paris zu demonstrieren, wie das Versprechen erfüllt werden soll.
Solch ein Fahrplan würde erheblich das gegenseitige Vertrauen zwischen armen und reichen Ländern vergrößern und ist so auch eine der wesentlichen Erfolgsbedingungen für die kommende Pariser VN-Weltklimakonferenz. Damit das gelingt, müsste der Fahrplan Szenarien für die relevanten Akteure, Instrumente und Quellen zur Bereitstellung und Mobilisierung der Klimafinanzierung enthalten und insbesondere darüber Auskunft geben, wie die öffentlichen Mittel der Geberländer bis 2020 anwachsen sollen. Für Deutschland hat die Bundeskanzlerin bereits die Verdoppelung der Haushaltsmittel von derzeit knapp zwei auf dann vier Milliarden Euro im Jahr 2020 angekündigt – und damit weltweit positive Beachtung gefunden. Was unternimmt die Kanzlerin nun, um die übrigen Industrieländer an Bord zu holen?
Jan Kowalzig, Oxfam