Bundeshaushalt 2027: Wortbruch bei der Klimafinanzierung?

Wegen der unklugen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 droht die Bundesregierung, ihr 6-Milliarden-Versprechen der Klimafinanzierung zu brechen. Die Lücke beträgt womöglich mindestens eine Milliarde Euro.

Schon der Eckwertebeschluss vom Mai ließ befürchten, dass die neuerlichen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit auch die deutschen Beiträge zur finanziellen Unterstützung einkommensschwacher Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel weiter sinken lassen werden.

Der nun im Detail vorliegende Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 erlaubt es, die Befürchtungen zu konkretisieren. Aus einigen Haushaltstiteln lässt sich deren erwartbarer Beitrag zur Klimafinanzierung einigermaßen direkt ablesen, so zum Beispiel für die 2027 anstehenden Einzahlungen in diverse multilaterale Klimafonds wie den Green Climate Fund (GCF). Für einige andere (kleinere) Titel gibt es Erfahrungswerte. Der Großteil der Klimafinanzierung aber stammt aus einer Reihe von Titeln, die der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit dienen. Hier lassen sich die möglichen Beiträge zur Klimafinanzierung extrapolieren, basierend auf der Annahme, dass die Anteile der Klimafinanzierung an den Gesamtvolumina der relevanten Haushaltstitel im Jahr 2027 denen der Vergangenheit entsprechen werden.

Daraus können wir abschätzen, dass die erwartbaren Haushaltsmittel (inklusive der Schenkungsäquivalente zinsvergünstigter Kredite) für die Klimafinanzierung 2027 insgesamt 4,6-4,9 Milliarden Euro betragen könnten. Dabei handelt es sich um eine Projektion, die naturgemäß keine exakte Vorhersage sein kann. Aber: Wir halten Annahmen und verwendete Erfahrungswerte für robust und sind sicher, dass die Abschätzung die erwartbare Größenordnung korrekt wiedergibt. Die Details zu der Abschätzung finden sich hier.

Dargestellt sind die Haushaltsmittel der Klimafinanzierung aus Deutschland für die Jahre 2020-2024 wie von der Bundesregierung regelmäßig nach Brüssel berichtet, sowie unsere Projektion für 2025-2027. Gemäß der Zusage der Bundesregierung müssten 2025-2027 die Haushaltsmittel für die Klimafinanzierung mindestens sechs Milliarden Euro erreichen. Nach unserer Abschätzung könnte das in jedem dieser Jahre misslingen – nun auch 2027.

Demnach fehlt für 2027 im Bundeshaushalt also womöglich mindestens eine Milliarde Euro, um die seit 2021 bestehende und auch von der derzeitigen Bundesregierung immer wieder bekräftigte Zusage zu erfüllen, ab 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Unterstützung einkommensschwacher Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen.

„Auf Deutschland ist Verlass” – von wegen!

Die Bundesregierung hat also einen möglichen Wortbruch in ihren Bundeshaushalt 2027 hineingestrickt. Schon für 2025 und 2026 ist es wenig wahrscheinlich, ob Deutschland die Zusage einhält. Damit droht die Bundesregierung, einen klimapolitischen Vertrauensbruch zu begehen gegenüber den ärmsten Ländern, die am stärksten unter der Klimakrise leiden, und ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft auszusenden. Das wird auch die Verhandlungen auf der kommenden UN-Weltklimakonferenz COP31 beeinträchtigen. Ohnehin stehen die Industrieländer fortwährend in der Kritik, ihren Verpflichtungen und Zusagen nicht nachzukommen. Mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 befeuert die Bundesregierung das bestehende Misstrauen im Globalen Süden weiter.

Auch für die Folgejahre könnte die Klimafinanzierung weiter sinken, denn der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) soll weiter schrumpfen, so die mittelfristige Finanzplanung. Prominentes Enzelbeispiel für die unrühmliche Abkehr der Bundesregierung von globaler Verantwortung: 2027 steht die Wiederbefüllung des schon erwähnten Green Climate Fund (GCF) an. Für die letzte Förderperiode hatte die Bundesregierung noch zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Für die nächsten vier Jahre sieht der Entwurf lediglich bis zu 1,65 Milliarden Euro vor.

Um zumindest 2027 die deutsche Zusage zur Klimafinanzierung zu erfüllen, müssten die Mittel im Bundeshaushalt (etwa bei der bilateralen technischen und finanziellen Zusammenarbeit oder für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI)) um zusammen mindestens eine Milliarde Euro erhöht werden. Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung gibt es allenthalben, darunter die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Subventionen (die oft ohnehin eher Menschen mit höherem Einkommen zugutekommen) oder steuerliche Reformen, um die Reichen und Superreichen stärker für das Gemeinwohl in die Verantwortung zu nehmen – eine deutliche Mehrheit in Deutschland wäre dafür.

Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und damit in der Klimafinanzierung bringen vielleicht kurzfristig Einsparungen (die im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 2027 allerdings vernachlässigbar sind), sind längerfristig aber ausgesprochen unklug. Die Klimafinanzierung ist nicht nur eine Frage eingegangener Verpflichtungen, sondern auch wichtiges Instrument für globale Stabilität trotz Klimawandel, indem sie vom Klimawandel stark betroffenen Ländern die Anpassung an die klimatischen Veränderungen ermöglicht. Sie schafft neue Märkte für grüne Technologien. Und sie baut vertrauensvolle internationale Partnerschaften auf in geopolitisch schwierigen Zeiten. Sie dient somit auch den wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Wer noch weitere Gründe braucht, findet sie hier.

Bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten sich der wichtigen Rolle der Klimafinanzierung und der globalen Verantwortung Deutschlands noch einmal besinnen und dem drohenden Wortbruch Deutschlands beherzt begegnen – indem sie bei den Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Mut und Weitsicht nicht einfach durchwinken, sondern zurücknehmen.

Jan Kowalzig, Oxfam