Deutsche Klimafinanzierung / Internationale Klimafinanzierung / Zusagen
Internationale Klimafinanzierungszusagen – Vorreiter*in sein funktioniert!
Bei Zusagen für die internationale Klimafinanzierung braucht es immer wieder Vorreiter*innen, die einen Impuls in die richtige Richtung setzen. In der Vergangenheit hat Deutschland diese Vorreiter*innenrolle vereinzelt immer wieder eingenommen und damit auch den Druck auf andere Industriestaaten erhöht mit ihren Ankündigungen nachzuziehen. Die folgenden drei Beispiele (Gesamtzusagen für internationale Klimafinanzierung sowie Zusagen für den Grünen Klimafonds und den Anpassungsfonds) zeigen deutlich, dass Vorreiter*in sein funktioniert, Vertrauen im Verhandlungskontext aufbaut und Maßstäbe für andere Länder setzt. Es zeigt zudem, dass Vorreiter*in sein sich neben der Höhe der Ankündigungen auch auf kontinuierliche und vorhersehbare Unterstützung und die Qualität der Zusagen beziehen kann und was dies hinsichtlich der Erwartungen an Deutschlands Klimafinanzierungszusagen für die anstehende Klimakonferenz in Ägypten bedeutet.
Gesamtzusagen für die internationale Klimafinanzierung
Bei den Gesamtzusagen zur internationalen Klimafinanzierung hat Deutschland in der Vergangenheit immer wieder vorgelegt. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach in 2015, die finanzielle Unterstützung für ärmere Länder beim Kampf gegen den Klimawandel bis 2020 von 2 Milliarden Euro in 2014 auf 4 Milliarden Euro jährlich zu verdoppeln. Zum G7 Gipfel 2021 kündigte die Bundesregierung dann eine weitere Erhöhung der gesamten deutschen Klimafinanzierung auf 6 Milliarden Euro der jährlichen Mittel des Bundeshaushaltes bis spätestens 2025 an. Einerseits weil ein Aufwuchs der Klimafinanzierung hin zu 6 Milliarden Euro in 2025 nicht im Haushalt hinterlegt ist. Andererseits, weil 6 Milliarden Euro bei realistischer Betrachtung der Bedürfnisse der Ärmsten und Verletzlichsten deutlich zu kurztritt.
Die Industrieländer hatten sich dazu verpflichtet, gemeinsam 100 Milliarden US Dollar jährlich zwischen 2020 und 2025 zu mobilisieren um Entwicklungsländer beim Klimaschutz und im Kampf gegen die Folgen der Klimakrise zu unterstützen. Bisher haben die Industrieländer diese Zielsetzung jedoch noch nicht erreicht, was das Vertrauen der Entwicklungsländer im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen deutlich beschädigt hat. Vor diesem Hintergrund gibt es Forderungen, dass Deutschland erneut eine Vorreiter*innenrolle einnehmen soll und die jährliche Klimafinanzierung auf mindestens 8 Milliarden Euro in 2025 erhöhen muss. Nur so kann das beschädigte Vertrauen wieder aufgebaut werden und Druck auf andere Industrieländer erhöht werden mit weiteren Ankündigungen nachzuziehen.
Es gibt auch Beispiele von internationalen Klimafinanzierungszusagen anderer Länder: Frankreich sagte zunächst zu seine jährliche Klimafinanzierung von 3 Milliarden Euro in 2015 auf 5 Milliarden Euro jährlich in 2020 zu erhöhen. Nach Erreichung dieses Ziels hat sich Frankreich dazu verpflichtet seine Klimafinanzierung zwischen 2021 und 2025 auf jährlich 6 Milliarden Euro zu erhöhen. Kanada verkündete auf dem G7 Gipfel 2021 seine jährliche Klimafinanzierung bis 2026 auf insgesamt 5,3 Milliarden US Dollar verdoppeln zu wollen. Beispiele weiterer Länder, die im Jahr 2021 Verdoppelungen ihrer Klimafinanzierung angekündigt haben waren unter anderem die USA, Großbritannien, Schweden und Norwegen.
Die oben genannten Beispiele von Ankündigungen zeigen deutlich, dass Vorreiter*innen einen Maßstab setzten können, an dem sich die restliche Staatengemeinschaft orientiert und letztendlich nachzieht. Viele Länder haben zudem als Teil ihrer Ankündigungen auch spezifische Zusagen zur konkreten Erhöhung für Anpassungsfinanzierung gemacht und so auch qualitative Maßstäbe für ihre Klimafinanzierung gesetzt.
Vorreiter*innen bei Zusagen für den Green Climate Fund (GCF)
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte 2014 auf dem Petersberger Klimadialog an, 750 Millionen Euro in den Grünen Klimafonds (GCF) einzuzahlen. Dieser Beitrag Deutschlands entsprach etwa 10 Prozent der gesamten Summe der Erstauffüllung des Fonds. Der Fonds war 2010 auf der Weltklimakonferenz in Cancun ins Leben gerufen worden, um Projekte in Entwicklungsländern für den Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Auch wenn einige Entwicklungsländer kritisch anmerkten, dass Deutschlands Zusage von 750 Millionen Euro zu gering sei und nicht Deutschlands eigentlichen fairen Anteil entsprächen, hat diese Zusage deutlich dazu beigetragen den Druck auf andere Industrieländer zu erhöhen. Deutschlands Ankündigung von Zusagen für den GCF folgten dann unter anderem Ankündigungen von Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Schweden, Japan und den USA (auch wenn die USA letztendlich nur eine Milliarde US Dollar der ursprünglich angekündigten drei Milliarden US Dollar in den Fonds einzahlten). Sogar einige Schwellenländer haben damals finanzielle Beiträge zum GCF angekündigt, darunter Mexiko. Mit der Ankündigung von Belgien 50 Millionen Euro in den GCF einzuzahlen wurde schließlich die anvisierte Mindestsumme von zehn Milliarden US Dollar für den Fonds erreicht. Schlussendlich gezahlt wurden durch den Ausfall der USA von den zugesagten 10,3 Milliarden US Dollar dann allerdings nur 8,3 Milliarden US Dollar.
Für die erste Wiederauffüllung des GCF verdoppelte Deutschland 2019 seinen Beitrag auf 1,5 Milliarden Euro. Deutschland kündigte diese Verdopplung schon Ende 2018 auf der Klimakonferenz in Kattowitz an, woraufhin auch Norwegen ankündigte seine Zusage zu verdoppeln. Und obwohl die USA und Australien zu dieser ersten Wiederauffüllung nicht beigetragen haben, machten 27 Länder Zusagen von insgesamt über 9,77 Milliarden US Dollar.
Auch bei den Zusagen für den GCF zeigt sich, dass es sich lohnt frühzeitig eine Vorreiter*innenrolle zu übernehmen. Dies setzt Leitlinien für die Zusagen anderer Länder und diese erzeugt Druck auf andere Länder nachzuziehen. Dies sollte Anreiz für Deutschland sein auch bei der anstehenden zweiten Wiederauffüllung des GCF mit einer signifikanten zeitigen Zusage, Maßstäbe für andere Länder zu setzen.
Vorreiter*innen bei Zusagen für den Anpassungsfonds
Der Anpassungsfonds ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklungsländer und finanziert in der Regel kleine, konkrete und lokale Anpassungsmaßnahmen mit einem Fokus auf besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen. Im Vergleich zum Grünen Klimafonds hat der Anpassungsfonds keine Wiederauffüllungsmechanismen und hängt jährlich von erneuten Finanzierungszusagen einzelner Industrieländer ab. Deutschland ist mit Abstand größter Gesamtgeber für den Anpassungsfonds und hat den Fonds in 2010 sowie seit 2013 mit jährlichen Zusagen unterstützt. Folgende Tabelle zeigt sehr gut, dass Deutschland über Jahre oft nur ein Land von sehr wenigen Beitragenden war. Während es in 2014 nur noch drei weitere Beitragende zum Anpassungsfonds gab, waren es in 2021 schließlich insgesamt 17 Beitragende. Deutschlands kontinuierliche Unterstützung für den Anpassungsfonds in den letzten Jahren hat sich schließlich auf der Klimakonferenz 2021 in Glasgow bewährt. Es haben viele weitere Länder zum ersten Mal eine Ankündigung für den Anpassungsfonds gemacht und einige Länder haben nach einigen Jahren Pause wieder eine erneute Ankündigung für den Anpassungsfonds verkündet.
In der Vergangenheit gab es auch einzelne Städte und subnationale Regierungen (z.B. Brüssel, Wallonien, Flandern oder Quebec), die mit ihren Beiträgen zum Anpassungsfonds eine Vorreiter*innenrolle unter den Städten und subnationalen Regierungen eingenommen haben. Es bleibt abzuwarten, ob auf der Klimakonferenz in Ägypten auch weitere Städte und subnationale Regierungen mit zusätzlichen Ankündigungen nachziehen. Neben der Bundesregierung könnten also auch Regierungen auf Länderebene sowie kommunaler Ebene eine wichtige Vorreiter*innenrolle einnehmen.
Das Beispiel des Anpassungsfonds zeigt deutlich, dass Vorreiter*in sein sich nicht nur auf die Höhe von finanziellen Zusagen sondern auch auf deren Kontinuität sowie Vorhersehbarkeit beziehen kann. Deutschland sollte auf der Klimakonferenz in Ägypten dem Beispiel von Schweden folgen und ebenfalls einen signifikanten mehrjährigen Beitrag in den Anpassungsfonds einzahlen. Nur durch mehrjährige Zusagen kann die Vorhersehbarkeit finanzieller Ressourcen für den Anpassungsfonds gestärkt werden. Diese Vorhersehbarkeit von finanziellen Mitteln wird in Zukunft essentiell sein, damit das Direktorium des Anpassungsfonds konkrete Schritte einleiten kann um die Aktivitäten des Fonds erheblich auszuweiten. Norwegen und die Schweiz sind Schwedens Vorreiter*innenrolle in dieser Hinsicht schon gefolgt und haben ebenfalls mehrjährige Zusagen angekündigt.
Eine Vorreiter*innen Rolle kann auch qualitativer Natur sein. Entsprechend einer feministischen Außenpolitik sollte Deutschlandsicherstellen, dass Klimafinanzierungbeiträge gewissen Qualitätsstandards wie zum Beispiel Geschlechtergerechtigkeit erfüllen. So hat Schweden in der Vergangenheit die eigenen Beiträge mit der starke Gender-Strategie des Anpassungsfonds und entsprechenden Richtlinien begründet. Eine erneute, erhöhte und diese Mal auch mehrjährige Ankündigung für eine Zusage zum Anpassungsfonds wäre eine wichtige Möglichkeit Qualitätstandards sicherzustellen.
Erwartungen an Deutschland für die Klimakonferenz in Scharm El-Scheich
Im November 2022 findet die 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich, Ägypten, statt und sehr wahrscheinlich werden die Industrieländer auch dort ihrem 100 Milliarden Versprechen nicht gerecht werden. Deutschland muss noch stärker dazu beitragen, dass die Industrieländer ihr Versprechen 100 Milliarden US Dollar jährlich ab 2020 zu mobilisieren sobald wie möglich und im Durschnitt über die Zeit 2020 bis 2025 erreichen werden. Auf der Klimakonferenz in Ägypten hat Deutschland nun die Möglichkeit, erneut eine Vorreiter*innenrolle einzunehmen und somit auch einen Anreiz für die restlichen Industriestaaten zu setzen, ebenfalls ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die oben erwähnten Beispiele zeigen: Vorreiter*in sein funktioniert! Gerade im Hinblick auf die anstehende Klimakonferenz in Ägypten sollte sich daher die aktuelle Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusstwerden und ihre Bemühungen im Bereich der Klimafinanzierung weiter ausbauen.
Hannah Fuge und Julia Grimm, Germanwatch