Update: Klimafinanzierung im Bundeshaushalt 2022 und 2023 weiter im Widerspruch zur Zusage Deutschlands

Auch nach den Verhandlungen zum Bundeshaushalt soll die Klimafinanzierung 2022 nicht wachsen, um schrittweise die Zusage der Bundesregierung vom G7-Gipfel 2021 zu erfüllen. Die Bundesregierung riskiert weiterhin den Vertrauensbruch mit den ärmeren Ländern – und sollte dringend ihre Pläne anpassen.

Dieser Artikel ist ein Update zu unserem kürzlichen Artikel zu den fehlenden Steigerungen für die Klimafinanzierung im Bundeshaushalt 2022.

Vor rund einem Jahr hatte Deutschland auf dem vergangenen G7-Gipfel versprochen, die Mittel für die finanzielle Unterstützung bei Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern bis 2025 auf jährlich rund sechs Milliarden zu steigern, ausgehend von einem Niveau von jährlich rund vier Milliarden Euro. Aber: Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sah für die Klimafinanzierung 2022 ein Gesamtniveau von rund 4,18 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und Schenkungsäquivalenten von Entwicklungskrediten vor. Damit hätte das 2022er Niveau noch unter der Planzahl für die Klimafinanzierung 2021 gelegen (4,28 Milliarden Euro; abschließende Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor), ein wenig Vertrauen bildendes Signal aus Deutschland für die ärmeren Länder ausgerechnet im Jahr der deutschen G7-Präsidentschaft.

Abb. 1: Update Klimafinanzierung im Bundeshaushalt 2022 & 2023

Gezeigt sind die Mittel der Klimafinanzierung für bilaterale Maßnahmenzusagen und multilaterale Beiträge, auf Basis der Haushaltsmittel sowie der Zuschussäquivalente von Entwicklungskrediten, gemäß der von der Bundesregierung üblicherweise praktizierten Zählweise hinsichtlich gemachter Zusagen (d.h. auf dem Kapitalmarkt mobilisierte Mittel für klimarelevante Kredite, die die Bundesregierung üblicherweise der Klimafinanzierung noch zurechnet, sind hier nicht abgebildet, weil sie für die Erfüllung der 6-Milliarden-Zusage nicht relevant sind). Für 2022 ist unsere Schätzung nach den Veränderungen aus den Haushaltsverhandlungen eingetragen, für 2023 die Planzahl der Bundesregierung. Zur Orientierung sind für 2025 auch die 8 Milliarden Euro für 2025 angegeben, die aus unserer Sicht statt der zugesagten 6 Milliarden Euro eher einem fairen Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung entsprächen. Quelle: Daten der Bundesregierung

Nun hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zumindest kleinere Veränderungen ergeben – die das Gesamtbild allerdings nicht verbessern. Für multilaterale Klimafonds und -initiativen gibt es 2022 nun 35 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen, für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) rund 80 Millionen mehr an Barmitteln und eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 140 Millionen Euro (über die Verpflichtungsermächtigung können mehrjährige Projektzusagen geleistet werden). Wir schätzen daher ab, dass die Veränderungen insgesamt zu einer Steigerung von bestenfalls 150 Millionen Euro  (gegenüber dem urspürnglichen Entwurf) führen könnten. Offizielle Zahlen der Bundesregierung dazu gibt es noch nicht, mithin kommt MdB Kathrin Henneberger auf ähnliche Zahlen.

Das würde bedeuten, dass 2022 die Planzahlen für 2021 nur minimal übertroffen würden – und nach wie vor weit unter dem lägen, was für eine schrittweise Erfüllung der 6-Milliarden-Zusage nötig wäre. Das ist umso bedenklicher ist, weil auch für 2023 derzeit keine Steigerungen vorgesehen sind. Nach den den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2023 zugrundeliegenden Zahlen soll es 2023 an Mitteln für die Klimafinanzierung insgesamt 4,25 Milliarden Euro geben – das wäre sogar noch eine Absenkung gegenüber den Planzahlen für 2021 und 2022. Die Erfüllung der international vielbeachteten Zusage Deutschlands rückt damit in die Ferne. Oder: Die Bundesregierung steuert weiterhin absichtlich und ohne Not auf einen Vertrauensbruch mit den ärmeren Ländern zu.

Immerhin: Inzwischen, so bestätigte es Staatssekretärin Bärbel Kofler kürzlich im Bundestag, verhandeln die für die Klimafinanzierung relevanten Ministerien über eine Strategie hinsichtlich der 6-Milliarden-Zusage bzw. der Klimafinanzierung allgemein. Es steht sehr zu hoffen, dass das nicht nur zu einem robusten Aufwuchsplan für die kommenden Jahre und insbesondere zu Nachbesserungen für 2023 führt, sondern auch zu einer Verstärkung der Zusage, so dass bis 2025 ein Niveau von jährlich mindestens rund acht Milliarden Euro erreicht würde, was eher einem fairen Beitrag Deutschlands entsprechen würde. Mit einer entsprechenden Ankündigung auf dem kommenden G7-Gipfel oder dem diesjährigen Petersberger Klimadialog würde Deutschland angesichts der multiplen gegenwärtigen Krisen zumindest hinsichtlich der Klimakrise wieder eine Führungsrolle einnehmen.

Jan Kowalzig, Oxfam