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Deutsche G7-Präsidentschaft: Fünf Baustellen der Klimafinanzierung 2022

G7_2022

Auf fünf Feldern kann Deutschland im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft Fortschritte bei der Klimafinanzierung erzielen.

Die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft bietet eine gute Gelegenheit für die (noch relativ neue) Bundesregierung, auf dem Feld der Klimafinanzierung Fortschritte zu erzielen – und damit einige der Versäumnisse der reichen Länder der letzten Jahre wiedergutzumachen, insbesondere nach dem nur mäßigen Ergebnis der letzten UN-Weltklimakonferenz COP26.

Dieser Artikel basiert auf einem gemeinsamen Papier von CARE, Germanwatch und Oxfam zum Thema.

Die in der Gruppe der Sieben (G7) zusammengeschlossenen, reichen Industrieländer gehören zu den Hauptverursachern der Klimakrise und tragen deswegen gleich eine doppelte Verantwortung: fair zum global nötigen Klimaschutz beizutragen und die ärmeren Länder bei der klimafreundlichen Entwicklung auf dem Weg zu null Emissionen, der Anpassung an die klimatischen Veränderungen und der Bewältigung unvermeidlicher Verluste und Schäden infolge der Klimakrise finanziell zu unterstützen. Wie der gerade veröffentlichte Bericht des UN-Wissenschaftsrats zum Klimawandel (IPCC) in äußerster Deutlichkeit noch einmal unterstrichen hat, bedroht die Klimakrise die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen – umso wichtiger ist die Unterstützung für die ärmeren Länder bei der Bewältigung der Klimakrise.

Vor diesem Hintergrund bietet der G7-Prozess unter der deutschen Präsidentschaft in diesem Jahr die Gelegenheit, substanzielle Fortschritte auf dem Feld der Klimafinanzierung zu erzielen, um die Unterstützung für ärmere Länder nicht nur deutlich anzuheben, sondern sie auch mehr an den betroffenen Menschen und ihren Rechten und Bedarfen auszurichten und dabei Prinzipien wie Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Teilhabe insbesondere auch an den Rand gedrängter Bevölkerungsgruppen stärker zu integrieren.

Hier sind fünf Aktionsfelder, auf denen die deutsche G7-Präsidentschaft dieses Jahr Ergebnisse erzielen sollte:

Das 100-Milliarden-Versprechen

Trotz deutlicher Signale in den vergangenen Jahren und vermutlich auch, weil der politische Wille fehlte, haben die Industrieländer ihr Versprechen nicht gehalten, die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern. Um dem etwas entgegenzusetzen, hatten im letzten Jahr viele der Industrieländer neue Zusagen gemacht und auf der Basis geschlussfolgert, dass das Niveau von 100 Milliarden US-Dollar bis 2023 erreicht werde – drei Jahre später als versprochen. Auch andere Problemfelder bleiben bestehen, wie etwa die Tatsache, dass ein Großteil der Klimafinanzierung als Kredite bereitgestellt wird, was die Schuldenkrise in den ärmeren Ländern angesichts angespannter finanzieller Ressourcen weiter verschärfen kann.

Um die Unterfüllung bis zur Erreichung des 100-Milliarden-Dollar-Niveaus auszugleichen, sollten die G7-Länder sich dazu bekennen, dass dieses Niveau den Durchschnitt der Jahre 2020-2025 bilden soll – alles andere wäre auch eine Abkehr von dem Geist des Versprechens von 2009 und seiner 2015 vereinbarten Verlängerung bis 2025. Das erfordert eine erhebliche Aufstockung insbesondere der zuschussbasierten Klimafinanzierung, die auch deutlich bedarfsgerechter bereitgestellt werden und dabei rechtebasierte und geschlechtergerechte Ansätze verfolgen sollte. Deutschland sollte wegen seiner Rolle der G7-Präsidentschaft mit gutem Beispiel vorangehen und die derzeitige (auf dem letzten G7-Gipfel gemachte) Zusage aufstocken und die Haushaltsmittel für die Klimafinanzierung bis 2025 auf mindestens 8 Mrd. EUR pro Jahr erhöhen (die mobilisierten Mittel zur Bildung von Darlehen kämen zusätzlich).

Unterstützung für Anpassung erhöhen

Nur ein Viertel der derzeit jährlich rund 80 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung dient der Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen. Die im Pariser Abkommen vorgesehene Ausgewogenheit zwischen Klimaschutz und Anpassung bei der Zuweisung von Klimafinanzierungsmitteln ist also bei weitem nicht erreicht. Wichtige Programme zur Sicherung von Ernährungssicherheit, dem ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser oder zum Schutz der Menschen vor künftigen Extremwetterlagen bleiben also unterfinanziert. Insgesamt wächst der Bedarf: Während sich die Industrieländer auf der COP26 de facto verpflichtet haben, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln, werden die Kosten der Anpassung in den ärmeren Ländern bis 2030 auf bis zu 300 Milliarden Dollar pro Jahr ansteigen.

Hier sollten die G7-Länder eine Führungsrolle zu übernehmen und einen konkreten Plan vorlegen, wie sie gemeinsam und individuell die Verdopplung erreichen werden und auch darüber hinausgehen – mit dem Ziel, bis 2025 50 Prozent der Klimafinanzierung für die Anpassung bereitzustellen – indem sie insbesondere zuschussbasierte Anpassungsfinanzierung erhöhen und bei der Allokation einen Fokus legen auf die stärksten gefährdeten Länder und Menschen, insbesondere lokalen Gemeinschaften und marginalisierten Bevölkerungsgruppen.

Partnerschaften für klimafreundliche Entwicklung

Trotz der sich verschärfenden Klimakrise haben die G20 und die multilateralen Entwicklungsbanken im Zeitraum 2018-2020 durchschnittlich 63 Milliarden Dollar pro Jahr für die fossilen Energien bereitgestellt – zweieinhalbmal mehr als für erneuerbare Energien. Nach den Ergebnissen der G7- und G20-Gipfel im letzten Jahr zum Ende der internationalen Finanzierung von Kohleprojekten hatten sich auf der COP26 alle G7-Länder mit Ausnahme Japans einer Initiative zur Beendigung der öffentlichen Finanzierung aller Projekte für fossile Energien angeschlossen, die nicht mit der 1,5°C-Grenze Pariser Abkommens vereinbar sind. Dies ist zwar ein wichtiger Schritt, doch muss er nun verstärkt und umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere das Schließen der bestehenden Schlupflöcher, aber auch die Aufstockung der gesamten Klimafinanzierung für den Klimaschutz, um einen schnellen und sozial gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien in den ärmeren Ländern zu unterstützen. Ein wichtiger Ansatz können dabei gezielte Klima- und Energiepartnerschaften zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern – wie etwa die kürzlich verkündete Partnerschaft mit Südafrika.

Deutschland sollte nun die G7-Präsidentschaft nutzen, um dafür zu sorgen, dass sich die G7-Staaten verpflichten, alle Formen der öffentlichen Finanzierung zu beenden, die direkt oder indirekt die Nutzung fossiler Brennstoffe verlängern oder sogar ausweiten, und diese Agenda in allen anderen relevanten Foren voranzutreiben, einschließlich im Rahmen des G20-Prozesses und anderer Foren wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Über die Beendigung der Finanzierung fossiler Projekte hinaus sollten die G7-Länder ausreichend Mittel zusagen, um die Idee der Klima- und Energiepartnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern für partizipative und sozial gerechte Übergänge weg von den fossilen Energien voranzubringen und dabei insbesondere auch die Bedürfnisse und Rechte der von entsprechenden Programmen im Rahmen solcher Partnerschaften betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Bewältigung von Verlusten und Schäden

Der jüngste IPCC-Bericht über Folgen der Klimakrise, Anpassung und Verwundbarkeit unterstreicht einmal mehr den dramatischen Verlauf der Klimakrise, bei dem zunehmend unvermeidbare Verluste und Schäden die Existenzgrundlage von Milliarden von Menschen bedrohen, die Ernährungssicherheit verschlechtern, die Entwicklungsaussichten untergraben oder das kulturelle und gesellschaftliche Erbe zerstören. Schätzungen zufolge könnten die finanziellen Kosten solcher Verluste und Schäden in den ärmeren Ländern bis 2030 auf 290-580 Milliarden US-Dollar pro Jahr ansteigen. Die G7-Staaten haben beim Thema Klimarisiken zwar Fortschritte gemacht, etwa durch die InsuResilience Global Partnership, die den Zugang zu Versicherungslösungen in den ärmeren Ländern verbessern soll. Dennoch ist die Unterstützung nach wie vor völlig unzureichend, insbesondere auch für Verluste und Schäden durch die allmählichen Veränderungen, für die Versicherungsansätze keine Option bieten. Seit Jahren blockieren die reichen Länder die Forderungen der Entwicklungsländer nach geeigneten Mechanismen zur Bereitstellung dringend benötigter finanzieller Unterstützung für die Bewältigung von Verlusten und Schäden.

Nach dem in dieser Hinsicht enttäuschenden Ergebnis der COP26, das lediglich einen Dialog über die bestehenden Arrangements zum Umgang mit Verlusten und Schäden vorsieht, sollten die G7-Staaten nun Führungsstärke zeigen. Sie könnten dazu frühzeitig klarstellen, dass der Dialog auch zu konkreten Veränderungen führen soll, die auch die Einrichtung eines geeigneten Mechanismus oder einer Fazilität einschließt, um die benötigte finanzielle Unterstützung für die Bewältigung von Verlusten und Schäden bereitzustellen. Dies könnte ein zentrales Element für ein globales Schutzsystem zum Umgang mit Verlusten und Schäden werden, neben armutsorientierten Versicherungslösungen und anderen Formen der Klimarisikofinanzierung. Natürlich müssten dafür die G7 auch signalisieren, dass sie angemessene zusätzliche Finanzmittel für die Bewältigung von Verlusten und Schäden aufbringen werden. Deutschland mit seinem G7-Vorsitz sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine Milliarde Euro als Start-up-Beitrag zusagen, um eine globale Zusagerunde für ein solches globales Schutzsystem einzuleiten.

Ein bedarfsgerechtes Ziel der Klimafinanzierung nach 2025

Die COP26 hat auch die Verhandlungen über ein neues kollektives Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 eingeleitet, das auf dem (nicht eingehaltenen) 100-Milliarden-Dollar-Versprechen der reichen Länder aufbauen soll, sich aber davon insofern unterscheidet, als dass es auf den tatsächlichen Bedarfen der Empfängerländer basiert. Das bietet eine enorme Chance, das System zur Bereitstellung und Mobilisierung von finanzieller Unterstützung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht erheblich zu verbessern. 2022 werden zunächst eher technischen Aspekte des neuen Ziels weiter vertieft; 2024 soll es abschließend beschlossen werden. Bis sind Verhandlungen über Umfang, Art und Struktur des neuen Ziels zu führen und die Bedarfe in den Empfängerländern ermittelt werden, nicht zuletzt, um die Höhe des neuen Ziels bedarfsgerecht festlegen zu können.

Während die Verhandlungen über das neue Ziel unter dem Pariser Abkommens stattfinden, könnte der diesjährige G7-Prozess genutzt werden, um einige konstruktive Signale vonseiten der G7-Länder auszusenden. Die G7-Länder könnten zum Beispiel anerkennen, dass das neue Ziel, anders als das 100-Milliarden-Versprechen, auch die Bewältigung von Verlusten und Schäden umfassen soll – neben den etablierten Bereichen Anpassung und Minderung. Um die Klimafinanzierung in Zukunft stärker bedarfsgerecht nicht nur in Bezug auf die Höhe der Klimafinanzierung, sondern auch hinsichtlich der Kanäle oder Instrumente zu organisieren, sollten die G7 ihre Bereitschaft signalisieren, auch das Setzen von Unterzielen (z. B. für zuschussbasierte Anpassungsfinanzierung) in Betracht zu ziehen und solch eine künftige Zielmatrix auch um qualitative Aspekte zu ergänzen, einschließlich der Beseitigung bestehender Hindernisse für den Zugang zur Finanzierung oder der Umsetzung von Programmen. Die G7-Länder könnten für vertrauensvolle Verhandlungen zudem frühzeitig anerkennen, dass sie (und andere Industrieländer) ihren fairen Anteil an der Unterstützung der ärmeren Länder über das neue Ziel bereitstellen werden – im Einklang mit den Artikeln 9.1-9.3 des Pariser Abkommens und den Gerechtigkeitsprinzipien der UN-Klimarahmenkonvention, mit Blick auf die jeweilige Verantwortung bei der Verursachung der Krise und ihrer jeweiligen finanziellen Möglichkeiten, zur Klimafinanzierung beitragen.

Für ein erfolgreiches Ergebnis des diesjährigen G7-Prozesses ist es erforderlich, dass sich alle relevanten Minister:innenkonfigurationen – also: Entwicklungs-, Außen-, Umwelt- und Finanzminister:innen – der Klimafinanzierung als Thema annehmen. Deutschland trägt wegen des G7-Vorsitzes eine besondere Verantwortung für die Initiierung entsprechender Beratungen; da aber viele der oben genannten Punkte kontinuierliche Arbeit auch auf der G7-Ebene erfordern werden, sollten sich die G7-Länder darauf einigen, sie auch in ihren Arbeitsprogrammen für 2023 und 2024 zu berücksichtigen, etwa für eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Erfüllung von Vorhaben und Zusagen.

Jan Kowalzig, Oxfam
Laura Schäfer & Vera Künzel, Germanwatch
Sven Harmeling, CARE

Weiterlesen: G7 in 2022: Five areas for advancing climate finance, Policy brief by Germanwatch, CARE and Oxfam (PDF).