Bundeshaushalt 2015: Trendwende bei den Klima-Hilfen?

2015, also dem Jahr, in dem in Paris ein neues, umfassendes Abkommen gegen den Klimawandel verabschiedet werden soll, könnte die Klimafinanzierung aus Deutschland wieder leicht ansteigen. Für das laufende Jahr 2014 war der Bundestag den Vorschlägen der Bundesregierung gefolgt und hatte die finanziellen Klima-Hilfen für die Entwicklungsländer um mehrere Hundert Millionen Euro gekürzt. Vom deutschen Beitrag zum Ziel der Industrieländer, die Klimafinanzierung bis 2020 auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben, hatte sich Deutschland damit entfernt.

Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 ist nun offenbar ein Anstieg vorgesehen (siehe auch die Oxfam-Kurzanalyse). Das ist eine gute Nachricht. Aber: Der Anstieg gleicht die Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr (2014) gegenüber 2013 allerdings nicht aus. Das bedeutet, Deutschland unternimmt hinsichtlich seines Beitrags zum 100-Milliarden-Versprechen der Industrieländer nur Trippelschritte.

Abb. 1: Bilaterale Klimafinanzierung 2015

Die Abbildung zeigt die Haushaltsmittel für bilaterale Maßnahmen des Entwicklungsministeriums (BMZ), des Umweltministerium (BMUB) und (bis 2013) über den Energie- und Klimafonds (EKF). Die Zahlen für 2013-2015 sind Planzahlen. Quelle: Oxfam

Das Wachstum entsteht durch leicht höhere Ansätze für bilaterale Klima-Projekte über den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) und vor allem durch eine spürbare Steigerung bei den Mitteln der  Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Umweltministeriums (BMUB). Die IKI fördert nicht nur bilaterale Projekte mit sehr ausgeprägter Klimarelevanz, sondern ist auch ein strategisches Instrument der Bundesregierung zur Bildung von Vorreiterallianzen mit progressiven Ländern im globalen Klimaschutz und bei den internationalen Verhandlungen, für die das BMUB die Federführung hat. Insofern ist die Steigerung sinnvoll.

Eine schlechte Entwicklung ist es hingegen, dass 2015 die Beiträge für multilaterale Klima-Fonds weiter zurückgehen sollen – trotz der wichtigen mehrjährigen Zusage der Bundeskanzlerin vom Juli 2014 über 750 Mio. Euro für den Green Climate Fund, deren erste Rate 2015 bei unter 20 Mio. Euro liegen wird. Einzahlungen in den so wichtigen Adaptation Fund sind 2015 nicht vorgesehen, obwohl der Fonds erfolgreich konkrete Projekte zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen finanziert, die politische Unterstützung sowohl der Industrie- wie auch der Entwicklungsländer hat, aber keine gesicherte Finanzierungsbasis hat. Deutschland hatte zuletzt 2013 insgesamt 30 Mio. Euro eingezahlt.

Abb. 2: Multilaterale Klimafinanzierung 2015

Die Abbildung zeigt die Haushaltsmittel für Einzahlungen in multilaterale Klima-Fonds. Die Zahlen für 2014-2015 sind Planzahlen die übrigen Zahlen basieren auf den tatsächlich gezahlten Beiträgen. Quelle: Oxfam

Bleibt zu hoffen, dass sich mit dem Bundeshaushalt 2015 tatsächlich eine Trendwende abzeichnet und die unglücklichen Kürzungen von 2014 nur eine Episode bleiben – immerhin hatte auch die Bundesregierung auf der letzten UN-Weltklimakonferenz in Warschau Ende 2013 einem Beschluss zugestimmt, der die Industrieländer konkret dazu auffordert, ihre öffentlichen Mittel zur Unterstützung der Entwicklungsländer kontinuierlich anzuheben.

Bisher allerdings hat die Bundesregierung keinen Aufwuchsplan für die Klimafinanzierung bis 2020 vorgelegt. Seit Jahren weigern sich die Industrieländer, dieser Forderung der Entwicklungsländer nachzukommen. Das beeinträchtigt Vorhersagbarkeit und Verlässlichkeit bei der Klimafinanzierung – beides brauchen die Entwicklungsländer aber für die Planung von effektiven Klimaschutz-Anstrengungen.

Abb. 3: Aufwuchspfad bis 2020

Die Abbildung zeigt einen theoretischen, linearen Aufwuchspfad der Klimafinanzierung aus Deutschland bis 2020. Die 2015 geplanten Steigerungen gehen in die richtige Richtung, sind aber nicht ambitiooniert genug. Quelle: Oxfam

Ein angemessener fairer deutscher Beitrag zum 100-Milliarden-Ziel läge bei etwa 7-8 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dafür gehen die nun geplanten Steigerungen zwar in die richtige Richtung, sind aber bei weitem nicht ausreichend. Der Bundestag sollte hier nachbessern, damit das Wachstum insgesamt deutlicher ausfällt, sowohl bei den bilateralen Klima-Projekten wie auch bei den Beiträgen für multilaterale Klima-Fonds.

Weiterlesen: Oxfam-Kurzanalyse zur Klimafinanzierung im Bundeshaushalt 2015

Jan Kowalzig / Oxfam