Regierungsbericht Klimafinanzierung 2025: Sinkende Mittel, Kredite dominieren, Wortbruch im COP31-Gepäck

2025 ist die Klimafinanzierung aus Deutschland um rund eine Milliarde Euro gesunken. Ihr Versprechen, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung bereitzustellen, hat die Bundesregierung nicht gehalten – eine direkte Folge der unklugen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Üble Aussichten kurz vor der diesjährigen UN-Weltklimakonferenz COP31.

Alle grün eingefärbten oder schraffierten Bereiche sind Haushaltsmittel oder Zuschussäquivalente von Darlehen und damit Teil der 6-Milliarden-Zusage der Bundesregierung.

Laut den in der letzten Woche veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung standen 2025 insgesamt rund 10,8 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen, Krediten, Beteiligungen oder mobilisierten privaten Mitteln zur Unterstützung einkommensschwacher Länder beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zur Verfügung – rund eine Milliarde weniger als noch 2024.

In der Gesamtsumme sind rund 4,1 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt sowie Zuschussäquivalente von zinsvergünstigten Darlehen in Höhe von 570 Millionen Euro enthalten. Ihre Sechs-Milliarden-Zusage hat die Bundesregierung damit nicht eingehalten (vgl. Abb. 2), dazu aber gleich mehr.

Weitere rund 5,2 Milliarden Euro kamen über Mittel zusammen, die KfW und DEG am Kapitalmarkt mobilisieren für die Bildung von öffentlichen Krediten (für die es oft gar keine oder nur geringe Haushaltsmittel benötigt, um etwa die Zinsen für die Empfängerländer zu subventionieren) und anderen Instrumenten. Außerdem meldet die Bundesregierung rund 950 Millionen Euro an von ihr mobilisierten privaten Investitionen.

Beziffert sind jeweils in blau die Haushaltsmittel (inkl. Zuschussäquivalente von vergünstigten Darlehen) und in schwarz die Klimafinanzierung insgesamt. Die grünen bzw. grün schraffierten Flächen zeigen diverse Posten der Haushaltsmittel an, etwa für bilaterale Zuschüsse oder Beiträge an multilaterale Klimafonds. Die orangenen Flächen geben von KfW/DEG auf dem Kapitalmarkt mobilisierte Mittel wieder, aus denen der Großteil der Darlehen bereitgestellt wird. Spätestens 2025 hätten die Haushaltsmittel (plus Zuschussäquivalente) für die Klimafinanzierung jährlich mindestens sechs Milliarden Euro erreichen sollen. Mobilisierte Mittel sind nicht Teil der Zusage.

Mit Wortbruch im Gepäck zur COP31

2021 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, die Haushaltsmittel für die Klimafinanzierung (plus Zuschussäquivalente von zinsvergünstigten Darlehen) bis spätestens 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern. Auch die derzeitige Bundesregierung hat die Zusage wiederholt bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte noch letztes Jahr auf der COP30 der Weltgemeinschaft zugesichert, auf Deutschland sei hinsichtlich der Klimafinanzierung Verlass. Während 2022 und 2024 das versprochene Niveau auch erreicht wurde, fehlten dafür 2025 rund 1,3 Milliarden Euro. Dass es so kommen würde, war absehbar und ist eine direkte Folge der unklugen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, die die Bundesregierung in den kommenden Jahren noch weiter fortsetzen möchte und die ihr wichtiger sind als das Einhalten ihrer international viel beachteten Zusage zur Klimafinanzierung.

Mit Wortbruch im Gepäck wird die Bundesregierung nun also zur UN-Weltklimakonferenz COP31 im November nach Antalya reisen, zum Schaden der mühsam errichteten Vertrauensbasis mit jenen Ländern, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, aber besonders stark von ihren Folgen betroffen sind. Dabei ist gegenseitiges Vertrauen, Kooperation und Solidarität die wichtigste Währung bei der Bewältigung der globalen Klimakrise und zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Dazu gehört auch die Einhaltung gemachter Zusagen.

Zuschüsse sinken, Kredite dominieren

Nicht nur gab es 2025 insgesamt weniger Unterstützung, auch bei den Instrumenten zeichnet sich eine problematische Entwicklung ab. Bestand 2022 noch mehr als die Hälfte der Klimafinanzierung aus Deutschland aus öffentlichen Zuschüssen, war es 2025 nur noch ein Drittel – in absoluten Zahlen ein Minus von über einer Milliarde Euro gegenüber 2024.

Die gelben Balkenflächen setzen sich im wesentlichen aus Darlehen zusammen, enthalten aber auch einen kleineren Anteil (unter fünf Prozent) in Form von Beteiligungen, Direktinvestitionen und anderen Instrumenten. Man beachte, dass in der Berichterstattung markiert die Bundesregierung Mittel für die KfW zur Subventionierung von Darlehenszinsen und die Zuschussäquivalente dieser Darlehen als Zuschüsse. Bei den Empfängerländern kommen diese Mittel aber als (z.T. rechnerische) Komponenten der Darlehen an.

Kredite dominieren das Bild. Sie können durchaus ein passables Instrument sein, wenn die darüber finanzierten Projekte finanziell so angelegt sind, dass aus späteren Erträgen die Kredite zurückgezahlt werden können. Allerdings ist das nicht immer und insbesondere bei der Anpassung an den Klimawandel generell eher nicht der Fall. Oder: Wer mehr Kredite vergibt und gleichzeitig die Zuschüsse kürzt, verschiebt damit, was mit den Mitteln finanziert wird; auf der Strecke bleiben Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel insbesondere in den besonders verwundbaren und besonders einkommensschwachen Ländern, wo der Klimawandel die Lebensgrundlagen der Menschen zunehmend zerstört und wo Darlehen als Finanzierungsinstrument nicht geeignet sind.

Die Abbildung zeigt die Mittel für Anpassung über den Zeitraum 2018-2025. Die blaue Linie zeigt dabei jene Mittel, die spezifisch für Anpassung verwendet wurden. Die grüne Linie nimmt an (wie es auch die Bundesregierung üblicherweise macht), dass die Hälfte der Mittel mit übergreifendem Fokus (‚cross-cutting‘) ebenfalls zur Anpassung beitragen. Die gepunkteten Linien zeigen einen linearen Verlauf, wenn Deutschland bis 2025 seine Unterstützung für Anpassung gemäß dem globalen Ziel bis 2025 verdoppelt hätte.

Verdoppelung bei Anpassung gescheitert

2021 hatten die Industrieländer einem Ziel zugestimmt, die weltweite Unterstützung für die Anpassung an die klimatischen Veränderungen bis 2025 gegenüber 2019 zu verdoppeln. Auch wenn das Ziel als globales Ziel aller Akteure formuliert wurde, war seine Erreichung von vorneherein darauf angewiesen, dass auch die einzelnen Industrieländer ihre jeweilige Unterstützung in diesem Bereich entsprechend ausbauen. Einige Jahre befand Deutschland sich hier auch auf gutem Wege, ist aber nun an einer Verdoppelung der deutschen Anpassungsgelder deutlich gescheitert. 2025 unterstützte Deutschland die Anpassung an den Klimawandel in den einkommensschwachen Ländern mit weniger Mitteln als bereits 2021. An der Klimafinanzierung aus Deutschland insgesamt macht die Anpassung, je nach Zählweise, lediglich zwischen 18 und 31 Prozent aus – entgegen der Bestimmungen des Pariser Abkommens, die eine Balance bei der Unterstützung zwischen Anpassung und Emissionsminderung vorsehen.

Üblicherweise vertritt die Bundesregierung die Ansicht, eine Balance bei der Verteilung der Mittel zwischen Anpassung und Minderung erreicht zu haben. Dabei bezieht sie sich auf die im linken Diagramm dargestellten Haushaltsmittel (plus Zuschussäquivalente), die nur einen Teilbereich der Klimafinanzierung aus Deutschland ausmachen, und nimmt zudem an, dass die Hälfte der Mittel mit übergreifendem Verwendungszweck der Anpassung dienen. Richtig ist: Nur rund 18 Prozent der gesamten Klimafinanzierung (rechte Seite) gehen dezidiert in den Bereich Anpassung; in welchem Umfang der Bereich „Übergreifend“ auch zur Anpassung beiträgt, ist nicht bemessen.

Wie es weitergehen muss

Der nun zutage getretene Wortbruch sollte ein dringender Weckruf für die Bundesregierung und die Regierungskoalition im Bundestag sein. Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind in jeder Hinsicht kurzsichtig. Die Klimafinanzierung finanziert nicht nur oft existenziell wichtige Maßnahmen in den einkommensschwachen Ländern und ist nicht nur ein Eckpfeiler der Kooperation zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Sie ist auch ein wirkmächtiges Instrument für globale Stabilität, schafft neue Märkte für grüne Technologien und baut vertrauensvolle internationale Partnerschaften auf in geopolitisch schwierigen Zeiten. Sie dient somit auch den wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.

In den verbleibenden kommenden Wochen sollte im Bundestag darauf hingearbeitet werden, die geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2027 mindestens zurückzunehmen und mittelfristig in einen Aufwuchs umzuwandeln. Geld ist vorhanden, es müsste nur eingesammelt werden, dort, wo es im Überfluss vorhanden ist – etwa durch Steuern auf extreme Vermögen, auf First-Class- und Business-Class-Tickets im Flugverkehr oder auf die exorbitanten Übergewinne der fossilen Industrie. So ließen sich Jahr für Jahr zig Milliarden Euro allgemein für die Gemeinwohlfinanzierung und konkret die Klimafinanzierung mobilisieren – in Deutschland und international.

Jan Kowalzig, Oxfam