G7: Magere Ergebnisse für die Klimafinanzierung

Klimaziele der G7 bleiben inkompatibel mit dem 1,5°C-Limit des Pariser Abkommens. Für die Klimafinanzierung brachte der G7-Gipfel keine echten Fortschritte. Photo © Mike Auerbach / Oxfam

Auch mit der finanziellen Unterstützung für die ärmeren Länder bei Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen haben sich die Staats- und Regierungschef:innen auf dem G7-Gipfel beschäftigt – mit leider durchwachsenen Ergebnissen.

Es ist wohl kaum zu behaupten, dass der G7-Gipfel den weltweiten Klimaschutz wesentlich vorangebracht hätte. Zwar haben die G7 ihre schon im Mai von den Klima-, Energie- und Unweltminister:innen der G7 formulierte Absicht bekräftigt, den Stromsektor bis 2035 überwiegend emissionsfrei umzubauen und dazu auch den Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen. Gleichzeitig aber haben es die G7-Staaten versäumt, dem Aufruf der letzten UN-Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow zu folgen und ihre Klimaschutzziele an der 1,5°C-Grenze des Pariser Abkommens auszurichten – oder zumindest die Absicht zu äußern, dies noch (wie von der COP26 gefordert) bis Ende des Jahres zu tun.

Statt Klimafinanzierung neues Geld für fossile Klimakiller?

Für die finanzielle Unterstützung für die ärmeren Länder bei Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen sind die Ergebnisse des G7-Gipfels eher durchwachsen. Immerhin wollen die G7, dem Beispiel der Partnerschaft mit Südafrika folgend, mit Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam neue Klimapartnerschaften vereinbaren. Richtig ausgestaltet und ausreichend mit finanzieller Unterstützung unterfüttert, können solche Partnerschaften einer gerechten und sozial verträglichen Energiewende in diesen Ländern starken Rückenwind geben. Bisher sind diese neuen Partnerschaften aber nicht mit Finanzzusagen unterfüttert, und wegen der fehlenden weiteren Details lässt sich hier noch keine Bewertung vornehmen.

Ansonsten aber bleibt es im Bereich der Klimafinanzierung bei der Wiederholung bzw. Bekräftigung alter Zusagen bzw. Ziele – etwa zur verspäteten Erfüllung des 100-Milliarden-Versprechens oder dem von der COP26 gesetzten Ziel, die jährliche Unterstützung zur Anpassung an den Klimawandel bis 2025 zu verdoppeln. Auch die Anerkennung der dringenden Notwendigkeit zur Unterstützung beim Umgang mit unvermeidlichen Verlusten und Schäden ist in der gewählten Formulierung nur ein Trippelschritt – nach wie vor weigern sich die G7 und die übrigen Industrieländer, durch geeignete Mechanismen diese Unterstützung im notwendigen Umfang zu organisieren und bereitzustellen, und bekennen sich lediglich zum Ausbau von Versicherungsansätzen, die zwar eine wichtige Rolle spielen können, aber nur einen Teil der Verluste und Schäden abdecken und auch in vielen Situationen für Menschen in den ärmeren Ländern keine echte Option sind.

Schwere Hypothek des G7-Gipfels ist die von Deutschland betriebene Verwässerung der am Rande der COP26 lancierten Erklärung, die öffentliche Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland zu beenden – im Lichte der Energiekrise infolge des Kriegs in der Ukraine sollen nun öffentliche Gelder in den Ausbau der Gasförderung gesteckt werden können (die dann für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen werden). Mies, das ausgerechnet Deutschland hier die treibende Kraft war.

Bundesregierung konkretisiert (und verwässert) Zusage

Am Rande des Gipfels hat die Bundesregierung ihre 6-Milliarden-Zusage konkretisiert: Um das Ziel zu erreichen, bis 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an Mitteln für die Klimafinanzierung bereitzustellen, will die Bundesregierung nur teilweise zusätzliche Mittel bereitstellen und ansonsten bereits geplante Ausgaben „verstärkt klimawirksam“ einsetzen. Wenn man annimmt, dass auch bisher diese bisher geplanten Ausgaben dem Klimaschutz bzw. dem Pariser Abkommen zumindest nicht zuwiderlaufen sollten, dürfte diese Konkretisierung vermutlich bedeuten: Die Budgets anderer Prioritäten in der Entwicklungsfinanzierung werden für die Klima-Zusage umgeschichtet (um nicht zu sagen: geplündert).

Wie es hier weitergeht, wird sich zeigen, sobald in den nächsten Wochen die Details für den Entwurf zum Bundeshaushalt 2023 bekannt werden. Für 2022 zumindest soll die Klimafinanzierung nicht wachsen, und bisher galt das auch für 2023 und die Folgejahre. Eine Kehrtwende wäre dringend notwendig – mit deutlichen Steigerungen für 2023 und einer Verstärkung der bisher geltenden Zusage, so dass die deutschen Mittel für die internationale Klimafinanzierung bis 2025 auf jährlich mindestens acht Milliarden Euro ansteigen.

Jan Kowalzig, Oxfam