Deutsche Klimafinanzierung

Green Climate Fund

A wie Anschub: die „Erstausstattung“ für den Green Climate Fund

Das noch fehlende Puzzlestück: die Zusagen für die finanzielle Erstausstattung des Green Climate Fund? © Oxfam

Das noch fehlende Puzzlestück: die Zusagen für die finanzielle Erstausstattung des Green Climate Fund © Oxfam

Seit der letzten Sitzung des Direktoriums des Green Climate Fund (GCF) sind alle Voraussetzungen erfüllt, damit die Geberländer ihre Zusagen zur finanziellen Erstausstattung dieses neuen multilateralen Klima-Fonds leisten können.

Der GCF soll in weit größerem Umfang als andere Fonds bisher Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern fördern. Seit seiner Einrichtung auf der UN-Weltklimakonferenz 2010, arbeiten die Regierungen an seiner konkreten Ausgestaltung. Jetzt sind die wesentlichen Beschlüsse gefällt, etwa zum operativen Geschäftsmodell des Fonds oder zu seinen Förderschwerpunkten. Bevor der Fonds mit seiner eigentliche Aufgabe beginnen kann, fehlt nun das letzte Puzzlestück: die finanzielle Erstausstattung.

Mindestens 15 Milliarden US-Dollar sollen noch dieses Jahr in Form von Zusagen durch die Geberländer zusammenkommen – so haben jetzt die Entwicklungsländer ihre Erwartung inzwischen deutlich formuliert (während der letzten UN-Klimagespräche in Bonn). Der Betrag entspräche in etwa der zweifachen Ausstattung der Climate Investment Funds der Weltbank, die übrigens schon bei ihrer Einrichtung lediglich für eine Übergangsphase gedacht waren. Da der GCF als Herzstück der internationalen Architektur der Klimafinanzierung konzipiert wurde und einen wesentlichen Anteil des 100-Milliarden-Versprechens umsetzen soll, ist die Erwartungshaltung der Entwicklungsländer sicher nicht übertrieben. Die Zahl ist übrigens auch ein Kompromissangebot; in Debatten innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer hatten viele Länder zunächst deutlich höhere Erwartungen geäußert.

Fairer Anteil Deutschlands: 10 Prozent

Und Deutschland? Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2014 wurden auch Vorkehrungen (in Form einer Verpflichtungsermächtigung im Etat des Entwicklungsministeriums) beschlossen, die es der Bundesregierung erlauben, eine mehrjährige deutsche Zusage über 750 Millionen Euro zu leisten. Der Betrag erscheint beachtlich, ist aber gestreckt über neun Jahre, für 2015 ist eine erste Einzahlung von unter 20 Mio. Euro vorgesehen.

Allgemein gilt ein Anteil von 10 Prozent als fairer Beitrag Deutschlands zur Erstausstattung des GCF, basierend auf Überlegungen zur relativen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands und dem Umfang, in dem Deutschland zu anderen multilateralen Finanzierungsaufgaben beiträgt, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit. Die folgende Tabelle illustriert dies:

Tabelle: Verteilungsschlüssel für Beiträge zu verschiedenen Finanzierungsaufgaben

Land

ODA

GEF-5

UN-Budget

EC-Formel 2011

Durchschnitt

USA

23.5

16.9

27.9

44

28.1

EU-28

55.5

55

46.7

33.5

47.7

… davon Deutschland

10.4

14.1

10.2

7.7

10.6

… davon Großbritannien

10.0

9.0

8.4

5.1

8.1

… davon Frankreich

10.0

8.8

7.8

5.3

8.0

Japan

8.2

14.9

15.9

11.8

12.7

Kanada

3.8

6.1

4.1

4.7

4.7

Australien

3

1.8

2.5

3.8

2.8

Übrige

6.1

5.3

2.9

2.2

4.1

Gesamt

100

100

100

100

100

ODA: Anteil an der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe.
GEF-5: Relative Beiträge zur fünften Wiederauffüllungsrunde der Globalen Umweltfazilität.
UN-Budget: Relative Beiträge zum Budget der Vereinten Nationen.
EC-Vorschlag: Verteilungsschlüssel nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 für die Klimafinanzierung insgesamt, anhand des prozentualen Anteils am Treibhausgasausstoß sowie anhand der relativen Leistungsfähigkeit (GDP). Wir wenden den Vorschlag hier auf die Gruppe der Annex-2-Länder an, also jene Länder, die in der UN-Klimarahmenkonvention eine Finanzierungsverpflichtung eingegangen sind.

Legt man die Forderung der Entwicklungsländer zugrunde, würde eine deutsche Zusage in Höhe von 750 Mio. Euro noch nicht dem fairen Beitrag Deutschlands entsprechen. Dennoch ist es jetzt wichtig, dass die Zusage kommt, sollte aber mit der Versicherung einhergehen, dass diese erste Zusage durch eine weitere Zusage in den kommenden 2-3 Jahren „aufgestockt“ wird und die jährlichen Einzahlungen in den GCF kontinuierlich ansteigen.

Gleiches gilt natürlich auch für die übrigen Industrieländer – neben Deutschland haben bereits Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Schweden, Japan und die USA öffentlich angekündigt, dass von ihnen Zusagen zu erwarten sind. Auch einige Schwellenländer, darunter Mexiko und Südkorea, planen dem Vernehmen nach eigene Zusagen – sie sind hochwillkommen, auch wenn es die Industrieländer sind, die eine formale Verpflichtung zur Klimafinanzierung haben.

Zusagen: Meilenstein auf dem Weg nach Paris

“Ein wirksames Abkommen werden wir Ende 2015 in Paris nur mit einem schlagkräftigen Green Climate Fund bekommen. Dessen finanzielle Erstausstattung wird als Nachweis betrachtet werden, wie sehr wir hinter dem Fond stehen.”
Tine Sundtoft, Norwegische Klima- und Umweltministerin

Die Zusagen der Industrieländer sollten noch vor der UN-Weltklimakonferenz (COP20) in Lima Ende des Jahres zustande kommen – sonst droht Lima zu einer reinen Zusagen-Konferenz zu werden; wichtige Zeit, die für die Verhandlungen um das neue Abkommen benötigt wird, ginge verloren, wenn alle Aufmerksamkeit der Frage der Zusagen für den Green Climate Fund gewidmet würde. Der kommende Klimagipfel, zu dem im September UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, wäre ein geeigneter Moment für solche Zusagen. Eine andere Variante sieht eine Geberkonferenz im November vor.

Die Taktung spielt eine nicht unwesentliche Rolle. Bis zu dem Moment, wo in den letzten Stunden des UN-Weltklimagipfel in Paris Ende 2015 das neue, umfassende Abkommen gegen den Klimawandel unterzeichnet werden kann, in dem nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Schwellen- und Entwicklungsländer zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden sollen, sind noch einige Hürden zu nehmen. Eine davon, als wichtiger Vertrauensbeweis gegenüber den Entwicklungsländern und damit Schlüssel für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen: Sichtbare Fortschritte der reichen Länder bei der Erfüllung ihrer bestehenden Verpflichtungen und Versprechen zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels.

Die Zusagen der Industrieländer sind damit ein wesentlicher Meilenstein, der aber nur dann trägt, wenn auch die übrigen Meilensteine der Klimafinanzierung erreicht werden – darunter der Nachweis, dass die Klimafinanzierung wie versprochen kontinuierlich ansteigt (und nicht wie in Deutschland sinkt), das Vorlegen von Plänen, wie das Wachstum auch bis 2020 weitergeht, und die angemessene Berücksichtigung des Themas Klimafinanzierung auch im Pariser Abkommen für die Zeit nach 2020.

Jan Kowalzig / Oxfam