Auf der Höhe der Zeit: Warum Deutschland die Klimazusagen innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen inmitten des Rückzugs der USA einhalten sollte

Ein kritischer Moment für die Klimafinanzierung – auch vor dem Hintergrund der anstehenden Tagungen von Weltbank und IWF

Die Weltbank Gruppe spielt eine zentrale Rolle für die internationale Klimafinanzierung. Photo: shutterstock.com

Vom 23. bis 25. April 2025 findet die Frühjahrstagung 2025 der Weltbankgruppe (WBG) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt, dicht gefolgt von der vierten Vorbereitungskommission für die vierte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 stattfindet. In Anbetracht der zentralen Rolle dieser Institutionen bei der Gestaltung und Kanalisierung von Finanzmitteln werden beide Treffen die Entwicklung der internationalen Klimafinanzierung und der globalen Finanzarchitektur im weiteren Sinne beeinflussen. Deutschland hat sich gemeinsam mit der Regierung Biden für klimabezogene Reformen in Finanzinstitutionen wie der Weltbank stark gemacht. Die derzeitige Abkehr der US-Regierung von ihren Klimazusagen droht diesen Fortschritt jedoch zu gefährden, so dass die neue deutsche Regierung unter Bundeskanzler Merz in der Pflicht steht, ihr Engagement für die globale Klima-Agenda zu bekräftigen.

Deutschland steht nun vor einer wichtigen Entscheidung: Soll es zu seinen Zusagen stehen und ehrgeizige Reformen bei der Weltbank und dem IWF sowie im Rahmen der FfD – dem Prozess der Vereinten Nationen zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung – vorantreiben, oder soll es sich angesichts des Widerstands der USA zurückziehen und damit hart erkämpfte Fortschritte bei der Finanzierung von Klimamaßnahmen gefährden? Die Reformprozesse bei den internationalen Finanzinstitutionen und die umfassendere Mobilisierung von Finanzmitteln zur Bekämpfung der Klimakrise durch die UN-Klimakonferenz 2025 (COP30) sowie die FfD4 bieten die Möglichkeit, Deutschlands Führungsrolle in der internationalen Finanzdiplomatie zu stärken. Trumps erneuter Einfluss auf die internationalen Finanzinstitutionen schafft jedoch Hindernisse und erhöht das Risiko, dass diese Prozesse ins Stocken geraten oder verwässerte Ergebnisse hervorbringen. Die neue Regierung Merz muss jetzt handeln, um sicherzustellen, dass diese wichtigen Reformen auf Kurs bleiben und beschleunigt werden können.

Chancen für Reformen vs. Gegenwind aus den USA

Es wird erwartet, dass mehrere wichtige Reforminitiativen die Zukunft der Finanzinstitutionen im Jahr 2025 prägen werden, und Deutschland hat ein strategisches Interesse daran, ihren Erfolg zu gewährleisten. Die Initiative „Bretton Woods Institutionen mit 80 Jahren„, die ein Schwerpunkt der Frühjahrstagung sein wird, wird untersuchen, wie sich die Weltbank und der IWF weiterentwickeln müssen, um den globalen Herausforderungen besser begegnen zu können. Es wird erwartet, dass Governance-Reformen, neue Finanzierungsinstrumente und Klimamaßnahmen im Vordergrund stehen werden. Der Entwicklungsfahrplan (Evolution Roadmap) der Weltbank zielt darauf ab, die Rolle der Bank bei der Finanzierung eines „lebenswerten Planeten“ zu erweitern, während der „Fonds für die Zukunft“ des IWF den Ansatz des IWF zur Bewältigung langfristiger struktureller Risiken modernisieren soll, zu denen vor allem die Klimakrise gehört. Wenn diese Reformen greifen, kann Deutschland diese Institutionen weiterhin unterstützen, um seine entwicklungs- und klimapolitischen Prioritäten inmitten beispielloser Klimakatastrophen voranzubringen.

Die Trump-Administration droht, diesen Schwung abzubremsen. Bei der Weltbank hat Präsident Ajay Banga signalisiert, dass die Klimafinanzierung eine Priorität bleiben wird, während er gleichzeitig einen privatwirtschaftlichen Ansatz stärken will, der die Effizienz gegenüber groß angelegten öffentlichen Investitionen betont. Bleibt dies unkontrolliert, könnte dies die ehrgeizigen Ziele der Evolution Roadmap verwässern und die dringend benötigte konzessionäre Kreditvergabe für Klimamaßnahmen schwächen. Beim IWF ist die Zukunft von klimabezogenen Finanzinstrumenten wie dem kürzlich geschaffenen Resilience and Sustainability Trust in Frage gestellt, da US-Beamte eine zunehmende Skepsis gegenüber der Verknüpfung von IWF-Ressourcen mit Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt haben.

Für die Führungsrolle der Merz-Regierung wäre es ein Versagen, wenn sie zuließe, dass diese Rückschritte bei der Klimapolitik fortgesetzt werden. Stattdessen muss Deutschland proaktiv daran arbeiten, Klimaschutz und Klimawandelanpassung in diesen Institutionen zu verteidigen und voranzubringen. Die Frühjahrstagung ist ein entscheidender Moment, um sich gegen die Zurückhaltung der USA zu wehren und eine Koalition gleichgesinnter Länder zu bilden, damit die Klimafinanzierung ganz oben auf der Reformagenda bleibt.

Verteidigung der Klimaziele bei der Weltbank

Bei der Weltbank muss Deutschland unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Rücknahme der jüngsten Klimazusagen zu verhindern. So wurde im vergangenen Jahr die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), der Teil der Bank, der den ärmsten Ländern konzessionäre Finanzmittel zur Verfügung stellt, mit neuen Mitteln aufgestockt. Die Trump-Administration setzt die Bank nun unter Druck, die Klimabestimmungen im IDA-Paket zu überdenken, was die Bemühungen zur Unterstützung gefährdeter Länder erheblich untergraben würde. Deutschland muss mit anderen Anteilseignern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die IDA ein Instrument zur Förderung von Klimaresilienz bleibt und die Wiedereröffnung der IDA-Politik verhindert.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die laufende Überprüfung des Umwelt- und Sozialrahmens (Environmental and Social Framework), der Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards für Weltbankprojekte festlegt. Ein schwächerer Rahmen sowie Anpassungen bei den Klimaanforderungen könnten eine verstärkte Finanzierung von Projekten ermöglichen, die nicht mit dem Pariser Abkommen vereinbar sind. Da der politische Wille für eine kollektive Einhaltung des Pariser Abkommens und einer Menschenrechtsberichterstattung unter den multilateralen Entwicklungsbanken schwindet, muss Deutschland auf zusätzliche Maßnahmen drängen, wie etwa die Stärkung des Scorecard-Berichtssystems der Bank.

Die Regierung Merz sollte auch zur Umsetzung von Reformen beitragen, welche die Koordinierung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung durch Länderplattformen verbessern. Diese Plattformen könnten, wenn sie richtig umgesetzt werden, die internationale Finanzierung mit den nationalen Klimastrategien in Einklang bringen und so sicherstellen, dass die Klimafinanzierung effizient eingesetzt und Mehraufwand durch verschiedene Geber und Institutionen vermieden wird.

Sicherstellen, dass sich der IWF weiterhin für den Klimaschutz einsetzt

Die deutsche Regierung hat die Möglichkeit, die Zukunft der Klimafinanzierung des IWF in einer Zeit zu gestalten, in der dessen Rolle und Legitimität zunehmend in Frage gestellt wird. Die Initiative „Fund for the Future“, die unter der derzeitigen IWF-Direktorin Kristalina Georgieva ins Leben gerufen wurde, hat versucht, klimabezogene Kriterien in die Überwachung und Kreditvergabe des Fonds zu integrieren. Deutschland muss sicherstellen, dass diese Bemühungen nicht als Reaktion auf die Skepsis der USA zurückgestellt werden.

Ein zentrales Thema ist der bereits erwähnte Resilience and Sustainability Trust. Der Treuhandfonds wurde eingerichtet, um Ländern bei der Bewältigung der Klimakrise und anderer struktureller Anfälligkeiten zu helfen, aber seine Wirksamkeit wurde durch restriktive Kriterien für die Förderfähigkeit eingeschränkt. Deutschland sollte unter anderem darauf drängen, die Bedingung zu streichen, dass Länder bereits ein IWF-Programm haben müssen, um Zugang zu den Mitteln zu erhalten, wodurch mehr klimaanfällige Länder profitieren könnten.

Eine weitere wichtige Priorität ist die Rolle der Sonderziehungsrechte (SZR) bei der Klimafinanzierung. SZR sind ein vom IWF geschaffener Vermögenswert, um die Reserven seiner Mitglieder zu ergänzen und die globale Finanzstabilität zu erhalten. Die SZR-Zuteilung für 2021 in Höhe von 650 Milliarden Dollar hat den Entwicklungsländern einen Liquiditätsschub verschafft, aber die Möglichkeiten, die SZR für die Klimafinanzierung umzuwidmen, sind nach wie vor unterentwickelt. Deutschland muss seine Blockade gegen die Umwidmung von SZR beenden und sich für eine innovative Nutzung von SZR einsetzen, einschließlich der Umwidmung von SZR in multilateralen Entwicklungsbanken, wo sie effektiv genutzt werden können. Die Regierung Merz sollte eine Initiative für die Formalisierung eines umfassenden Instrumentariums für die Umwidmung von SZR anführen und Diskussionen über die Ausgabe neuer SZR zur Finanzierung der Klimaresilienz unterstützen. Dies würde auch dem haushaltsbewussten Versprechen der Merz’schen CDU entsprechen.

Schließlich sollte sich Deutschland weiterhin für Verbesserungen des IWF-Rahmenwerks zur Schuldentragfähigkeitsanalyse einsetzen, um die Investitionsfähigkeit der Länder zu stärken. Zur gleichen Zeit, in der deutsche Politiker:innen über Änderungen an der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nachdenken, um entscheidende Investitionen in Deutschlands Zukunft zu ermöglichen, sehen sich viele klimaanfällige Länder mit Schuldenlasten konfrontiert, die ihre Fähigkeit einschränken, in ihre Anpassung an den Klimawandel zu investieren. Ein robusterer DSA-Rahmen, der Klimarisiken berücksichtigt, muss sicherstellen, dass die Länder nicht in eine Schuldenfalle geraten, wenn sie in ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber der Klimakrise investieren. Dies würde den am stärksten gefährdeten Ländern Investitionen ermöglichen, die dem deutschen Umdenken entsprechen.

FfD4: Ein entscheidender Test für die globale Klimafinanzierung

Die Führungsrolle Deutschlands wird auch bei der FfD4 entscheidend sein, die unmittelbar auf die Frühjahrstagung folgt und einen Schlüsselmoment für die Sicherstellung systemischer Finanzierungsverpflichtungen und Reformen darstellt. Die jüngsten Positionen der USA zeigen jedoch, dass sie auf ein schwaches Ergebnis drängen, das verbindliche Verpflichtungen vermeidet. Deutschland muss mit anderen progressiven Akteuren zusammenarbeiten, um sinnvolle Fortschritte zu erzielen.

Um den Erfolg der FfD4 zu sichern, müssen Reformen der Governance und der Quoten im IWF und in der Weltbank vorangetrieben und sichergestellt werden, dass den Entwicklungsländern eine angemessene Vertretung bei der Entscheidungsfindung ermöglicht wird. Deutschland sollte sich auch für die Einführung und Umsetzung neuer Finanzierungsquellen einsetzen, darunter Mechanismen für internationale Steuern und Abgaben sowie die Umleitung von SZR an die MDB, wodurch sich die Höhe der Klimafinanzierung deutlich erhöhen könnte. Schließlich müssen Maßnahmen zur Schuldenregulierung, darunter Grundsätze für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe und -aufnahme, die Einrichtung eines globalen Schuldenregisters und die Berücksichtigung von Klimaaspekten bei der Umschuldung Vorrang haben. Nur so kann sichergestellt werden, dass die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder nicht durch eine nicht nachhaltige Verschuldung gebremst werden und sie ihre Ressourcen für Investitionen in eine widerstandsfähige und nachhaltige Entwicklung einsetzen können.

Deutschlands Verantwortung in einer sich wandelnden globalen Landschaft

Die Zurückhaltung der Trump-Administration bei der Klimafinanzierung stellt eine ernsthafte Herausforderung dar, bietet aber gleichzeitig der neuen Regierung Merz auch die Chance, die deutsche Führungsrolle bei multilateralen Klimaschutzmaßnahmen zu stärken und sich als verlässlicher Partner zu positionieren. Durch die Verteidigung und Förderung von Klimazusagen in der Weltbank, dem IWF und der FfD4 kann Deutschland dazu beitragen, dass die internationalen Finanzinstitutionen mit dem Pariser Abkommen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) im Einklang stehen. Eine proaktive Haltung ist nicht nur notwendig, um Deutschlands Glaubwürdigkeit zu erhalten, sondern auch, um den globalen Fortschritt im Kampf gegen die Klimakrise zu unterstützen.

Christian Gröber, Germanwatch