Leere Versprechen 2023: Die reichen Länder sind weit davon entfernt, ihre Klimafinanzierungsverpflichtungen zu erfüllen

Mit dem fehlenden Fahrplan zur Erfüllung der Klimafinanzierungsverpflichtungen bekommen verwundbare Länder nicht genug Unterstützung im Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels. Photo: Michele Bornstein, CARE..

Im Vorfeld der COP26 und der COP27 legten Deutschland und Kanada Berichte über den aktuellen Stand bei der zugesagten Klimafinanzierung durch die reichen Länder vor. Allerdings haben diese Berichte nicht wirklich für Klarheit darüber gesorgt, in welcher Höhe von den einzelnen Ländern Klimafinanzierung zu erwarten ist. Vor der COP28 warten wir nun darauf, dass Deutschland und Kanada  wieder über den Erfüllungsstand der Klimafinanzierung berichten und hoffen, dass die Initiative dieses Mal für mehr Transparenz sorgen wird – aber vermutlich ist diese Hoffnung vergeblich.

Zum Glück stehen uns aber andere Informationsquellen zur Verfügung. Die Industrieländer sind verpflichtet, der UNFCC alle zwei Jahre Informationen zu übermitteln, aus denen hervorgeht, in welcher Höhe sie voraussichtlich Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bereitstellen werden. In einem kürzlich herausgegebenen Bericht mit dem Titel „Hollow Commitments 2023“ hat CARE diese Finanzierungspläne analysiert. Auch wenn aus diesen Plänen gewisse Fortschritte in der Klimafinanzierung ersichtlich werden, bestehen doch nach wie vor gravierende Lücken. Im Folgenden legen wir einig der wichtigsten Punkte dar:

1. Es ist überhaupt nicht sicher, dass das Ziel von 100-Mrd.-Dollar erreicht wird

Zusammengerechnet belaufen sich die aktuellen Zahlungszusagen der reichen Länder auf etwa 57 Mrd. USD pro Jahr – etwas mehr als die Hälfte ihrer eigentlichen gemeinsamen Verpflichtungen. Das heißt, dass diese Länder erwarten, dass andere Geber, wie multilaterale Entwicklungsbanken und der Privatsektor, den Rest der vereinbarten 100 Mrd. USD bereitstellen werden.

Zudem wurden fast alle in den Plänen enthaltenen Finanzzusagen im Jahr 2021 angekündigt, aber nicht alle Länder haben diese versprochene Unterstützung auch geleistet. Beispielsweise kündigten die USA an, bis 2024 jährlich eine Klimafinanzierung in Höhe von 11,4 Mrd. USD bereitzustellen, haben aber für 2023 bisher nur wenige Milliarden bewilligt.

2. Eine Verdopplung der Anpassungsfinanzierung ist noch nicht in Sicht

Trotz der Verpflichtung, ein Gleichgewicht zwischen Anpassung und Klimaschutz anzustreben, geben die meisten reichen Länder, einschließlich der vier größten Geberländer (Japan, Frankreich, Deutschland und die USA), in ihren Finanzierungsplänen an, weniger als die Hälfte ihrer gesamten Klimafinanzierung für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren keine ausgewogene internationale Unterstützung für Klimaschutz- und Anpassungsziele zu erreichen ist.

Nur zehn der Vertragsparteien, die Industrieländer sind, haben quantitative Ziele für ihre künftige Anpassungsfinanzierung genannt. Insgesamt belaufen sich diese Zusagen auf jährlich 14,3 Mrd. USD. Das ist weit von dem vereinbarten Ziel entfernt, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 im Vergleich zu 2019 zu verdoppeln (laut OECD waren es 2019 rund 20,3 Mrd. USD).

Das heißt, dass sich eine Verdopplung der Anpassungsfinanzierung nur realisieren lässt, wenn die multilateralen Entwicklungsbanken ihre Anpassungsfinanzierung drastisch erhöhen. Und da diese ihre Unterstützung nur in Form von Krediten anbieten, erhöht sich dadurch die ohnehin schon untragbare Schuldenlast vieler Entwicklungsländer noch weiter.

3. Mangel an neuen Mitteln für den Klimaschutz

Auf der COP15 im Jahr 2009 wurde vereinbart, dass für die Klimafinanzierung „neue und zusätzliche“ Mittel aufgebracht werden sollen. Das ist ein entscheidender Punkt. Denn es wäre ungerecht, Mittel, die eigentlich für die Armutsbekämpfung vorgesehen waren, für Klimaschutzmaßnahmen umzuwidmen, weil damit die Verantwortung für den Klimaschutz den ärmsten Menschen dieser Welt zugeschoben würde, die gar nicht zur Entstehung der Klimakrise beigetragen haben.

Um das zu verhindern, sollten die Industrieländer ihrer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen nachkommen und 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereitstellen und zusätzlich dazu weitere Mittel für die Klimafinanzierung aufbringen. Und doch weisen nur drei Länder – Schweden, Norwegen und Luxemburg – in ihren Klimafinanzierungsplänen nach, dass sie ihren Beitrag zur Klimafinanzierung zusätzlich zu dem 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen leisten.

Der CARE-Bericht enthält auch Bewertungen der Klimafinanzierungspläne der einzelnen Länder und eine Gesamtbewertung. Der deutsche Plan erhielt 7 von 20 möglichen Punkten. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld der bewerteten Länder. Insgesamt machen die Ergebnisse deutlich, dass Deutschland und die anderen Länder ihre Klimafinanzierung deutlich aufstocken müssen, um ihre Zusagen einzuhalten. Ansonsten werden die Entwicklungsländer, insbesondere die Länder, die am meisten vom den Folgen des Klimawandels betroffen sind, nicht die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.

Gastbeitrag von John Nordbo, CARE Dänemark