Stabile und vorhersehbarer Finanzierung für den Anpassungsfonds: Was kann Deutschland tun?

Das Adaptation Fund NGO Network (AFN) begleitet die Arbeit des Anpassungsfonds seit Jahren, hier vertreten auf der COP 25. Photo: Julia Grimm, Germanwatch

Der Anpassungsfonds, ursprünglich unter dem Kyoto Protokoll angesiedelt, dient seit dem 1. Januar 2019 offiziell dem Pariser Klimaabkommen. Der Fonds fokussiert sich auf besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen, die durch die Bereitstellung von Finanzierung für kleine, lokale und konkrete Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern unterstützt werden. Der Fonds füllt eine wichtige Nische in der internationalen Klimafinanzierungslandschaft, nicht zuletzt wegen seiner Pionierarbeit um Direktzugang zu Klimafinanzierung für nationale Organisationen aus Entwicklungsländern zu stärken. Diese müssen so nicht den Umweg über multilaterale Institutionen wie z.B. Entwicklungsbanken gehen, um internationale Gelder für Klimaprojekte zu beantragen. Mit dieser Arbeit hat der Anpassungsfonds erheblich dazu beigetragen Entwicklungsländer darin zu befähigen, nicht nur Finanzierung für Anpassungsprojekte direkt zu beantragen, sondern diese auch eigenständig zu verwalten.

In den letzten Jahren gab es jedoch immer lauter werdende Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Anpassungsfonds chronisch unterfinanziert ist und seine Maßnahmen erheblich ausweiten sollte. Vor allem Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft fordern mehr ausreichende, vorhersehbare und langfristige Finanzierungszusagen für den Anpassungsfonds. Denn nur so kann der Anpassungsfonds seine wichtige Nische adäquat füllen und seinem Mandat gerecht werden.

Der Anpassungsfonds auf den Klimaverhandlungen in Glasgow

Im Rahmen der Klimaverhandlungen in Glasgow erwartet die Zivilgesellschaft, dass sich Deutschland und andere Industrieländer dafür einsetzen, dass im Direktorium des Anpassungsfonds weiterhin mehrheitlich Vertreter*innen aus Entwicklungsländern sitzen und eine Aufforderung zum Geschlechtergleichgewicht im Direktorium des Fonds eingeführt werden soll. Beide Aspekte stehen auf den Verhandlungen in Glasgow zur Debatte.

Im Kontext der Klimakonferenz in Glasgow richtet sich der Blick zudem auf die Verhandlungen zur vierten Evaluierung des Anpassungsfonds. Knackpunkte zwischen Entwicklungs- und Industrieländern sind, inwieweit diese Evaluierung neben einem rückblickenden Element auch ein nach vorne gerichtetes Element abdecken und darüber das Potential des Fonds analysieren sollte seine Maßnahmen zukünftig erheblich auszuweiten. Darüber hinaus fordert die Zivilgesellschaft, dass die Evaluierung auch bisherige Richtlinien und Prozesse im Fonds zur Einbindung verschiedener Akteure, vor allem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, analysiert. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich Deutschland proaktiv in die Verhandlungen zum Anpassungsfonds einbringt und die Moderation und Vermittlung für diesen Verhandlungsstrang übernommen hat.

Finanzierungszusagen für den Anpassungsfonds müssen erheblich aufgestockt werden

Über den konkreten Verhandlungskontext hinaus steht der Anpassungsfonds auf der Klimakonferenz in Glasgow erneut vor der wiederkehrenden Herausforderung, ausreichend stabile und vorhersehbare Finanzquellen zu sichern. Die ursprünglich konzipierte Abgabe aus dem internationalen Handel mit Emissionszertifikaten unter dem Kyoto Protokoll hat kaum relevante Finanzierung geliefert.  Und hinsichtlich einer Abgabe an den Anpassungsfonds aus den kooperativen Marktmechanismen unter dem Pariser Abkommen besteht weiterhin eine große Unsicherheit. Und selbst wenn es tatsächlich zu einer solche Abgabe an den Fonds unter dem Pariser Abkommen kommt, wird es noch mehrere Jahre dauern, bis diese Gelder in den Anpassungsfonds fließen. Der Fonds ist daher in erster Linie weiter von Geberzusagen abhängig.

Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft fordern daher, dass Mittel für den Anpassungsfonds erheblich aufgestockt werden müssen. Denn nur so kann der Fonds seine Maßnahmen substantiell ausweiten. Entsprechend sollten bisherige Geldgeber, darunter Deutschland, in Glasgow ihre Finanzierungszusagen nicht nur deutlich erhöhen, sondern auch mehrjährige Zusagen für den Anpassungsfonds machen. Auch die Anzahl der Geberländer, die Finanzierungszusagen für den Fonds machen,  muss wachsen. Nur so kann der Anpassungsfonds sein volles Potential ausschöpfen und seinem Mandat gerecht werden.

Zusagen für den Anpassungsfonds sind auch geschlechtergerechte Klimafinanzierung

Der Anpassungsfonds hat erst kürzlich seine Gender Richtlinien überarbeitet, die nun als beispielhaft in der internationalen Klimafinanzarchitektur gelten. Finanzierungszusagen für den Anpassungsfonds sind somit auch immer Investitionen in geschlechtergerechte Klimafinanzierung. Vor allem für Schweden war dies ein wichtiger Grund den Anpassungsfonds als Vorreiter mit Finanzierungszusagen zu unterstützen. Wie viele weitere Geberländer muss auch Deutschland seine Anstrengungen zur Stärkung geschlechtergerechter Klimafinanzierung  weiter ausbauen. Erhöhte Zusagen für den Anpassungsfonds würden auch dazu beitragen.

Schweden geht mit erster Mehrjahreszusage voran

Deutschland ist mit 455,68 Millionen US Dollar in absoluten Zahlen das größte Geberland für den Anpassungsfonds. Schaut man sich jedoch  die gesamten Beiträge der größten Geberländer als Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts für 2020 an, wird Deutschland deutlich von Schweden abgehängt.  Gemessen am Anteil seines Bruttoinlandsprodukts für 2020, hat Schweden insgesamt etwa 2,5 Mal so viele finanzielle Ressourcen für den Anpassungsfonds bereitgestellt wie Deutschland (Tabelle 1).

Tabelle 1: Nationale Zusagen als Prozentsatz des BIP 2020

Schweden gilt auch als Vorreiter, weil es eine signifikante Mehrjahreszusage für den Anpassungsfonds für den Zeitraum 2019-2022 gemacht hat. Nur mit weiteren solcher mehrjährigen Finanzierungszusagen kann der Fonds mehr Vorhersehbarkeit erlangen. Diese Vorhersehbarkeit ist essentiell um notwendige Entscheidungen einzuleiten, damit der Fonds seine Aktivitäten ausweitenkann. Mehrjährige Finanzierungszusagen würden auch dazu beitragen, dass das Sekretariat des Anpassungsfonds seine ohnehin schon knappen Kapazitäten nicht jedes Jahr erneut in Ressourcenmobilisierung investieren muss.

Deutschland steht vor wichtigen Aufgaben

Seit 2013 hat Deutschland dem Anpassungsfonds jährlich Finanzierungszusagen gemacht und gilt als zuverlässiger Unterstützer des Fonds. Die jährlichen Zusagen Deutschlands schwanken jedoch stark und es gibt keinen deutlichen Wachstumstrend. Deutschland hat zugesagt, seine jährliche Klimafinanzierung bis 2025 von jährlich 4 Milliarden Euro auf jährlich 6 Milliarden Euro anzuheben. Dieser Anstieg muss sich auch anteilig in Deutschlands Zusagen für den Anpassungsfonds widerspiegeln. Obwohl Deutschland stets die Relevanz von Klimafonds wie dem Grünen Klimafonds oder dem Anpassungsfonds betont, fließt bisher nur ein Bruchteil deutscher Klimafinanzierung in diese Fonds.

Die größte Zusage für den Anpassungsfonds hat Deutschland in 2018 auf der Klimakonferenz in Kattowitz mit etwa 80 Millionen US-Dollar gemacht. Im Jahr 2019 gingen dann die Zusagen für den Anpassungsfonds um mehr als die Hälfte zurück und betrugen nur noch 34 Millionen US Dollar (Tabelle 2). Dies mag möglicherweise auch damit zu tun haben, dass Deutschland mehr Druck auf weitere Geberländer ausüben wollte, ihre Zusagen für den Anpassungsfonds zu erhöhen. Deutschland sollte sich als Vorreiter weiterhin vor allem innerhalb der Europäischen Union (EU) dafür einsetzen, dass Geberländer ihre bisherigen Zusagen für den Anpassungsfonds erhöhen und andere, die bisher noch nicht in den Anpassungsfonds eingezahlt haben, dazu ermutigen dies zu tun.

Tabelle 2: Zusagen aus Deutschland 2010-2020

Der Anpassungsfonds hat in den letzten Jahren auch vermehrt Zusagen von staatlichen Akteuren auf subnationaler Ebene bekommen. Darunter zum Beispiel die belgischen Regionen Wallonien und Flandern sowie der belgischen Hauptstadt Brüssel. Auch die Regierung der Region Québec in Kanada hat 2019 zum ersten Mal eine Finanzierungszusage für den Anpassungsfonds gemacht.  Eine weitere Möglichkeit Deutschlands Beiträge für den Anpassungsfonds in den nächsten Jahren zu erhöhen könnten somit denkbar auch zusätzliche Finanzierungszusagen von Vorreiter-Bundesländern oder Städten sein. Diese Möglichkeit sollte geprüft werden. Erwähnenswert ist zudem, dass die Europäische Kommission in 2018 etwa 11 Millionen US Dollar in den Anpassungsfonds gegeben hat.

Deutschland war in den letzten Jahren nicht nur Vorreiter was Finanzierungsbeiträge für den Anpassungsfonds betrifft, sondern engagiert sich von Beginn an aktiv im Direktorium des Anpassungsfonds und hat viele wichtige Direktoriumsentscheidungen proaktiv vorangetrieben. Vor allem Zivilgesellschaft und Vertreter*innen aus Entwicklungsländern hoffen, dass Deutschland im Rahmen der Klimakonferenz in Glasgow auch weiterhin seiner  Vorreiter Rolle gerecht wird.

Julia Grimm, Germanwatch