Umsetzung der Klimafinanzierung

Deutsche Klimafinanzierung für Bioenergie: Eine Bedrohung für Wälder und Klimaziele?

800px-Holzpellets

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Die deutsche Klimafinanzierung fließt auch in Förderung des Ausbaus von Bioenergie im Rahmen der Klimafinanzierung, was ein kontroverses und potentiell problematisches Feld der Energiepolitik ist. Die Website www.deutscheklimafinanzierung.de veröffentlicht daher einen Gastbeitrag von Almuth Ernsting von Biofuelwatch, der die Ergebnisse einer Deskstude zur deutschen Klimafinanzierung für Bioenergie zusammenfasst.

Mit der deutschen Klimafinanzierung werden erneuerbare Energien in den Entwicklungsländern sowie in Mittel- und Südeuropa gefördert. Der Ausbau von kohlenstoffarmen erneuerbaren Energien wie Wind- und Sonnenkraft können und müssen eine wichtige Rolle dabei spielen, den Klimawandel und seine Folgen abzumildern. Dies gilt jedoch nicht für große Bioenergieprojekte – insbesondere nicht für Bioenergie aus Holz oder aus Baumpflanzungen und Monokulturen, die eigens zu diesem Zweck angepflanzt werden.

In diesem Artikel werden die Ergebnisse einer Deskstudie vorgestellt, die Biofuelwatch 2018 anhand von öffentlich verfügbaren Informationen durchführte. Der Artikel fasst die grundsätzlichen Bedenken bezüglich einer Klimafinanzierung für Bioenergie zusammen, beleuchtet Beispiele deutscher Klimafinanzierungsprojekte in diesem Bereich und schließt mit einigen politischen Empfehlungen.

Warum Klimafinanzierung die zunehmende Nutzung von Bioenergie nicht fördern darf

Anders als Wind-, Sonnen- und Gezeitenenergie wird Bioenergie durch das Verfeuern von kohlenstoffreichen Brennstoffen erzeugt, wodurch es zu einem CO2-Ausstoß in die Atmosphäre kommt. Die Verbrennung fester Biomasse zur Wärme- und/oder Stromerzeugung setzt sogar mehr CO2 pro Energieeinheit frei als die fossilen Brennstoffe, die durch Bioenergie ersetzt werden sollen – was aber keine Begründung für eine Weiterverwendung fossiler Brennstoffe sein darf. Das liegt daran, dass Biomasse einen sehr viel höheren Feuchtigkeitsgehalt hat als Kohle, weshalb ein Teil der Energie dafür verbraucht wird, das Wasser herauszutreiben. Zudem sind mit festen Brennstoffen betriebene Kraftwerke von vornherein weniger effizient als mit Gas betriebene. Behauptungen, dass der CO2-Ausstoß zu vernachlässigen sei, weil er durch das Wachstum neuer Bäume gebunden wird, sind irreführend: Wenn Wälder sehr intensiv oder großflächig abgeholzt werden, dauert es Jahrzehnte, bis der ausgestoßene Kohlenstoff durch den Neubewuchs aufgenommen wird. Werden Waldökosysteme darüber hinaus durch Monokultur-Baumplantagen ersetzt, werden riesige Mengen Kohlenstoff für immer in der Atmosphäre verbleiben. Die Vorstellung, dass Bioenergie grundsätzlich kohlenstoffneutral ist, wurde in zahlreichen wissenschaftlichen Studien über die Auswirkungen von Bioenergie aus Holzbrennstoffen sowie in Berichten und öffentlichen Erklärungen von WissenschaftlerInnen widerlegt – unter anderem in einem von über 200 WissenschaftlerInnen unterzeichneten Brief an die Europäische Kommission, in dem vor einer Landnutzungsänderung aufgrund der Produktion von Biokraftstoffen für den Verkehr gewarnt wird, und einer von mehr als 800 WissenschaftlerInnen unterzeichneten Warnung an das Europäische Parlament: „Werden in der Richtlinie [über erneuerbare Energien] die Gewinnung und Verbrennung von Holz erlaubt, wird sich die durch Solar- und Windenergie bis 2050 zu erreichende Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes in die Atmosphäre in einen starken Anstieg umkehren.“

Bioenergie aus Holz oder zu diesem Zweck angebauten Kulturen hat von allen Energieformen bei weitem den größten ökologischen Fußabdruck auf das Land – und einen um ein Vielfaches größeren als Wind- oder Sonnenenergie. Bioenergie führt überdies zu direkten oder indirekten Landnutzungsänderungen, was wiederum höhere Kohlenstoffemissionen und die Zerstörung der Artenvielfalt zur Folge hat. Zudem wird sie immer mehr zum Anlass für Landnahmen, vor allem im Globalen Süden, wodurch die Ernährungssourveränität sowie Menschen- und Landrechte unterminiert werden. Bioenergie aus landwirtschaftlichen Reststoffen – wie es in vielen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit praktiziert wird – geht nicht mit denselben negativen Folgen einher wie Bioenergie aus Holz oder zu diesem Zweck angebauten Kulturen. Aber eine Übernutzung von Reststoffen kann durchaus eine Konkurrenz für ihre bisherige Verwendung darstellen und die Böden auf Dauer auslaugen. Da der Rückgriff auf Reststoffe von großen Plantagen letztere noch profitabler macht, könnte das weitere Anreize für einen Ausbau der Plantagen liefern.

Deutsche Klimafinanzierung für Bioenergie

Eine Recherche auf den Internetseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der vom Umweltministerium (BMU) finanzierten Internationalen Klimainitiative (IKI) sowie der beiden wichtigsten Durchführungsorganisationen (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ und Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW) zeigte einen Mangel an Transparenz über die Klimafinanzierung für Bioenergie. Trotz umfangreicher Recherche mit detaillierten Suchbegriffen war es nicht möglich, vollständige Daten über die Gesamtsumme der deutschen Klimafinanzierung zu ermitteln, die in Bioenergie geflossen ist bzw. immer noch fließt. Ebenso wenig konnten sämtliche relevante Projekte identifiziert werden. Das ist zum einen auf die vagen Beschreibungen vieler Projekte zurückzuführen und zum anderen auf das Fehlen umfassender Datenbanken aller finanzierten Projekte. Eine Ausnahme bilden die vom BMU durch die IKI geförderten Projekte, die vollständig auf der Website geführt werden und mit einer Suchfunktion gefiltert werden können.

Seit 2010 zielten und zielen mindestens 17 Projekte in verschiedenen Ländern auf eine Erhöhung der Kapazitäten für Bioenergie ab, von denen sich drei ausschließlich auf die Verwendung von landwirtschaftlichen Reststoffen konzentrieren. Bei mehreren anderen Projekten liegen keine ausreichenden öffentlichen Informationen vor, um festzustellen, ob die Fördergelder für erneuerbare Energien auch in Bioenergie fließen. In den folgenden Fallstudien werden einige Projekte in zwei Ländern betrachtet, für die mehr Informationen als die Projektbeschreibungen recherchiert werden konnten.

Fallstudie Serbien

Zwischen 2010 und 2017 wurden in Serbien drei zusammenhängende Projekte gefördert, die auf die Entwicklung eines Biomassen- und Biogassektors abzielten (siehe hier die Übersicht der analysierten Projekte). Schwerpunkt dieser Projekte war die Unterstützung für Ministerien und Behörden in Serbien, Fernwärmewerke auf Bioenergie umzustellen und dazu beizutragen, das Ziel der Regierung umzusetzen, 13% des Primärenergiebedarfs mit Bioenergie zu decken.

Dafür hat das BMZ 18 Mio. Euro als zinsverbilligte Darlehen und 10 Mio. Euro als Zuschüsse bereitgestellt; die Projekte werden von der GIZ und der KfW im Rahmen der technischen bzw. finanziellen Zusammenarbeit umgesetzt. Die GIZ führt eines der drei Projekte im Auftrag des BMZ durch. Dabei fungiert die GIZ als beratende Institution für regulatorische Reformen zur Förderung dieser Entwicklungen und berät und unterstützt den Aufbau von Biomasselieferketten.

Bisher haben mindestens 13 Fernwärmewerke Kooperationsvereinbarungen unterschrieben und planen die Umstellung auf Biomasse und Biogas.

Der GIZ zufolge stammt die gesamte Biomasse aus Abfällen aus der Forstwirtschaft und Holzverarbeitung sowie aus dem an Straßenrändern und in Parks gesammeltem Baumschnitt. Nach Angaben der GIZ ist mit ihrem Projektpartner, der serbischen staatlichen Forstwirtschaftsgesellschaft Srbijašume, die Nachhaltigkeit des Projekts gewährt, weil die Srbijašume gesetzlich verpflichtet ist, die Praktiken privater Waldbesitzer zu überwachen. Außerdem ist sie FSC-zertifiziert. Die GIZ erklärt zudem, dass Bewertungen über die Verfügbarkeit von „nachhaltiger Biomasse“ sowie über die Auswirkungen des Programms auf die Luftqualität durchgeführt wurden. Die Bewertungen über die Verfügbarkeit von Biomasse für verschiedene Fernwärmesysteme sind öffentlich einsehbar; die Studien zur Luftqualität scheinen dagegen nicht veröffentlicht worden zu sein.

Ein genauerer Blick auf die von der GIZ mitherausgegebene „Wood Chips Supply Study“ zeigt allerdings, dass darin keineswegs die Nachhaltigkeit der Holzbeschaffung bewertet wird, sondern lediglich die vor Ort zur Verfügung stehenden Holzmengen. Die Methoden oder die Intensität der Holzgewinnung und die Auswirkungen auf die Artenvielfalt werden überhaupt nicht angesprochen; ebenso wenig wird der Umfang der Abholzung dem jährlichen Neubewuchs gegenübergestellt.

Die folgende Analyse bezieht sich eher auf die allgemeine als auf die projektspezifische Nutzung von Bioenergie in Serbien, aber sie wirft ernsthafte Fragen auf, welche Auswirkungen die Schaffung eines noch größeren Bedarfs an Bioenergie auf Holzbasis in dem Land auf seine Wälder haben wird.

  • Auswirkungen auf das Klima: Es hat sich gezeigt, dass selbst das Verbrennen ursprünglicher Forstabfälle zur Energiegewinnung erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima
  • Wirtschaftliche Auswirkungen: Abfälle aus der Holzverarbeitung und der Forstwirtschaft sind nicht nur für Bioenergie geeignet, sondern auch für die Holzplattenindustrie. Vor allem aufgrund seiner Abhängigkeit von der Einfuhr von Holzwerkstoffplatten ist Serbien Nettoimporteur von Holz und Holzprodukten. Serbien hat nicht nur eine negative Außenhandelsbilanz, sondern leidet auch unter einer hohen Arbeitslosenrate im ländlichen Raum. Bei gleicher Menge an Holz würde die Produktion von Verbundplatten-Produkten in Serbien zur Schaffung von weit mehr Arbeitsplätzen führen als die Erzeugung von Bioenergie. Die Schaffung einer großen Nachfrage nach Bioenergie auf Holzbasis würde jedoch eine Konkurrenz für die Vergrößerung der heimischen Holzplattenindustrie darstellen und könnten diese letztlich sogar ausschließen.
  • Keine Bewertung der Auswirkungen, die eine neue Nachfrage nach Holz für Bioenergie auf die serbischen Wälder hätte: Die GIZ veröffentliche 2017 eine Zielmarktanalyse über die Verfügbarkeit und Erzeugung von Biomasse. Diese enthielt jedoch keine Bewertung der Auswirkungen auf Wälder und Artenvielfalt. Dasselbe gilt für später veröffentlichte Bewertungen. In der landesweit durchgeführten Studie von 2017 sind mehrere besorgniserregende Fakten zu finden. Beispielsweise stammt ein Teil der in Serbien verwendeten Holzhackschnitzel und Holzbriketts aus Nationalparks. Zudem steigt der Bedarf an Brennholz ständig und die statistischen Daten über die Verwendung und Produktion von Brennholz sind überaus unzuverlässig. Und nicht zuletzt werden die Pellets nicht nur aus Holzabfällen, sondern auch aus Rundholz hergestellt.
  • Mangel an zuverlässigen forstwirtschaftlichen Daten in Serbien: Die letzte nationale Waldinventur wurde zwischen 2004 und 2006 durchgeführt. Die Arbeit an einer neuen Bewertung beginnt dieses Jahr, wird allerdings mehrere Jahre bis zu ihrer Fertigstellung brauchen. Das heißt, dass die forstwirtschaftlichen Daten alles andere als aktuell sind.

Anhaltende Probleme mit illegalen Abholzungen: Auch wenn die GIZ erklärt, dass ihr Partner, die Srbijašume, verpflichtet ist, die Aktivitäten privater Waldbesitzer zu überwachen, heißt es in einem von der GIZ mitherausgegebenen Bericht von 2017: „Illegales Abholzen kommt in Serbien seit Jahrhunderten vor … Holzkriminalität wird in der Rechtsordnung häufig unterschätzt … Zudem werden für illegale Aktivitäten im Forstsektor nur sehr milde Strafen verhängt und die zur Anklage gebrachten Fälle werden von den Gerichten häufig abgewiesen.“ Darüber hinaus geht dem Bericht zufolge aus internen Daten der Forstbehörden hervor, dass illegale Abholzungen 5,5 Mal höher sind, als in den offiziellen Statistiken angegeben. Das serbische Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz räumte 2015 Probleme mit illegalen Abholzungen und der Rechtsdurchsetzung im Forstsektor sowie das Fehlen von Sorgfaltspflichtregelungen ein.

Wissenschaftliche Erkenntnisse beweisen, dass Bioenergie auf Holzbasis nicht kohlenstoffarm ist, nur weil das Holz aus „nachhaltiger Waldbewirtschaftung“ stammt. Und in einem Land, in dem seit zwölf Jahren keine nationale Waldinventur stattfand, in dem illegale Abholzungen an der Tagesordnung und forstwirtschaftliche Statistiken und Daten häufig unzureichend und widersprüchlich sind, scheinen die Behauptungen, dass die GIZ und ihre Partner eine nachhaltige Holzbeschaffung sicherstellen können, doch höchst fragwürdig.

Ähnliches gilt in Bezug auf die Luftverschmutzung: Die Studie, die laut GIZ eine Verbesserung der Luftqualität aufgrund der Brennstoffumstellung auf Biomasse beweist, ist nicht öffentlich einsehbar, weshalb auch diese Behauptung zu hinterfragen ist. Das Verbrennen von Biomasse führt zu einer ähnlich hohen Luftverschmutzung wie die Kohleverbrennung, wobei bei den beiden Methoden verschiedene Schadstoffe in jeweils anderem Ausmaß freigesetzt werden. Mögliche Verbesserungen der Luftqualität sind daher vermutlich eher auf verbesserte Verbrennungstechnologien als auf eine Brennstoffumstellung zurückzuführen.

Eine wichtige Frage ist, warum die deutsche Regierung sich dafür entschieden hat, in Serbien die Entwicklung von Biomasse statt Sonnenenergie zur Wärmeerzeugung zu fördern. Laut einem Euractiv-Artikel über Serbien vom April 2018 verfügt „Serbien nur über unbedeutende Mengen an Sonnenergie, obwohl das Land hier ein großes Potenzial hat und trotz der Tatsache, dass sich die Technologie rasant weiterentwickelt.“ Mit den begrenzten Mitteln der Klimafinanzierung sollten Maßnahmen gefördert werden, die am effektivsten für eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen sorgen. Serbien hat ein großes Potenzial für die Erzeugung von Solarenergie, in die aber so gut wie überhaupt nicht investiert wird. Diese in Serbien anzustoßen, könnte eindeutig erhebliche Vorteile bieten. Dagegen führt die Unterstützung von Bioenergie in Serbien mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit zu negativen Auswirkungen auf die Wälder, das Klima und die Luftqualität.

Fallstudie Vietnam

Über die IKI wurden zwischen 2010 und 2018 in Vietnam vier Projekte mit wesentlichen Bioenergie-Elementen finanziert, und ein Projekt wird derzeit noch vom BMZ gefördert (siehe hier die Übersicht der analysierten Projekte). Die nähere Betrachtung dieser Projekte enthüllt mehrere Schwachstellen und Probleme in Bezug auf Bioenergie und Biokraftstoffe in Vietnam.

Zwei der von der IKI geförderten Projekte beinhalteten Tests, ob mit Altlasten verseuchte Tagebauflächen für den Anbau von Energiepflanzen für die Produktion von Biogas, Ethanol und Biomasse genutzt werden können. In diese Tests sind rund 1,5 Mio. Euro geflossen. Die Rekultivierung der ehemaligen Abbaustätten hat bisher aber noch nicht zu einer gewerblichen Nutzung geführt. Das Pilotprojekt, in dem der Anbau von Energiepflanzen an drei solchen Tagebaustandorten getestet wird, läuft 2018 aus und der Abschlussbericht steht noch aus. Die Landrückgewinnung ehemaliger Minen durch Energiepflanzen wurde schon andernorts praktiziert, unter anderem in den USA und in Großbritannien. Bisher konnten jedoch keinerlei Hinweise gefunden werden, dass dies irgendwo in der Welt zu einer gewerblichen Nutzung geführt hat. Wenn die Bergbauunternehmen nicht dazu verpflichtet werden, die Kosten der Landrückgewinnung, einschließlich des Oberbodenaustauschs, zu tragen, bleibt die Diskussion über eine Nutzung dieser ehemaligen Abbauflächen für jegliche Form von Landwirtschaft in der Regel rein theoretisch.

Bei einem anderen IKI-Projekt standen Fördermittel in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung, um den Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten (einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung) aus Biomasse, Biogas und Mischabfällen zu unterstützen. Dieses Ziel und diese Arbeit wurden jetzt in einem vom BMZ finanzierten GIZ-Projekt zusammengefasst, das sich sowohl auf Biomasse als auch auf Solarenergie und Energieeffizienz konzentriert. Es waren keine Angaben darüber zu finden, in welcher Höhe das BMZ dafür Mittel bereitstellt. Laut GIZ hat die deutsche Klimafinanzierung zur Unterstützung derEntwicklung erneuerbarer Energien in Vietnam dazu geführt, dass die Regierung sich auf einen erheblichen Ausbau der Stromerzeugung aus Biomasse festgelegt hat. Derzeit sind Vietnams Biomassekraftwerke noch sehr klein und auf landwirtschaftliche Reststoffe angewiesen. Allerdings entwickelt sich Vietnam zu einem der größten Exporteure von Holzpellets in Asien. Es ist beunruhigend, dass in diesem Zusammenhang nicht das Risiko in Betracht gezogen wurde, dass die neuen Biomassenkraftwerke auch auf Holz zurückgreifen und damit die Wälder und Anbauflächen (durch die Umwandlung in Plantagen) Vietnams gefährden könnten.

Und schließlich unterstützt ein IKI-Projekt die Entwicklung von Indikatoren für eine „nachhaltige Bioenergie“, wie sie von der Globalen Bioenergie-Partnerschaft (die von der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde) definiert wurde. Für diese Arbeit wurden für Paraguay und Vietnam zusammen 1,46 Mio. Euro bereitgestellt. Dieses Projekt wirft die ernsthafte Frage auf, warum die deutsche Regierung zu einer Zeit die Verwendung von Nahrungspflanzen für Biokraftstoffe fördert, in der die Europäische Union entschieden hat, den Ausbau von Biokraftstoffen aus solchen Anbaukulturen zu beenden und rückgängig zu machen. Eine der beiden in diesem Projekt angedachten Wege ist die Herstellung von Ethanol aus Maniok (die andere die Verwendung von Biogas im ländlichen Raum). Der Projektbericht zeigt, dass die in Betracht gezogenen „Nachhaltigkeitsindikatoren“ sich voll und ganz auf die Methoden des Anbaus und der Ernte von Maniok, auf die Effizienz und den Brennstoffverbrauch bei der Ethanolraffination sowie auf die Länge der Transportwege und auf Emissionen konzentrierten. Völlig außer Acht gelassen wurden die indirekte Landnutzungsänderungen – der Hauptgrund, warum die EU die Produktion von Biotreibstoffen aus Nahrungspflanzen gedeckelt hat und auslaufen lässt. Der Bericht stellt heraus, dass ein Großteil des in Vietnam angebauten Manioks exportiert wird, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Umwandlung von Nahrungs- in Ethanolproduktion entweder zu einer Ausweitung von Anbauflächen andernorts (was sehr wahrscheinlich zu Lasten von Artenvielfalt und kohlenstoffreiche Ökosystemen gehen wird) oder aber zu höheren Lebensmittelpreisen führen wird.

Schlussbemerkungen

Mit einem Teil der deutschen Klimafinanzierung für erneuerbare Energien wird der Ausbau von Bioenergie aus Holz oder zu diesem Zweck angebauten Kulturen gefördert. Auch wenn diese Recherche in keiner Weise ein vollständiges Bild von der deutschen Klimafinanzierung für den Bioenergie-Sektor liefert, werden doch einige Problembereiche deutlich. Zum einen mangelt es an Transparenz über die Höhe der Fördermittel, die Deutschland tatsächlich für Bioenergie bereitstellt. Es ist nicht eindeutig feststellbar, wieviel Fördergelder – auch im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien wie Wind- oder Sonnenenergie – in diesen Bereich fließt.

Zweitens ist bedenklich, dass Deutschland einen großangelegten Ausbau von Bioenergie in Ländern wie Serbien und Vietnam unterstützt, obwohl eindeutige wissenschaftliche Beweise vorliegen, dass die Auswirkungen von Biobrennstoffen auf das Klima in den nächsten Jahrzehnten allgemein nicht besser sind als die von fossilen Brennstoffen. Dabei muss der CO2-Ausstoß sehr schnell reduziert werden, wenn man noch darauf hoffen will, die katastrophalsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Die Finanzierung für Bioenergie steht damit in direkter Konkurrenz zur Finanzierung von wirklich kohlenstoffarmen Formen der erneuerbaren Energien wie die Gewinnung von Windkraft und Solarenergie an dafür geeigneten Standorten.

Klimafinanzierung wird dringend benötigt, um zu einer Minderung der Auswirkungen des Klimawandels beizutragen und Anpassungsmaßnahmen zu fördern. Dabei muss sichergestellt werden, dass die natürlichen Umfelder und Ökosysteme in dem Prozess nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Umwandlung von Anbauflächen für die Nahrungsmittelproduktion (oder anderen wichtigen Verwendungen durch die Gemeinschaften) in Anbauflächen für Kulturen und Bäume zur Energiegewinnung sollte nie in den Genuss von Klimafinanzierung kommen. Um das zu erreichen, sollte der großangelegten Bioenergie-Erzeugung ausdrücklich durch die Förderkriterien der Klimafinanzierung ausgeschlossen werden.

Gastbeitrag von Almuth Ernsting, Biofuelwatch