Neuer Schwung nach Krisensituation beim 20. GCF-Treffen notwendig

GCF-Hauptquartier in Songdo, Photo: Brandon Wu / ActionAid

Das 20. Treffen des Direktoriums des Green Climate Fund (GCF) fand vom 1. bis 4. Juli 2018 am Sitz des GCF in Südkorea statt. Es wird zweifelsohne als eines der schwierigsten Treffen in die Geschichte des GCF eingehen. Doch ob es langfristig größeren Schaden für die Entwicklung des GCF angerichtet hat, oder noch die Ereignisse in konstruktive Fortschritte überführt werden, ist zum derzeitigen Zeitpunkt offen. Aufgrund der politischen Bedeutung des GCF sowie des drängenden Handlungsbedarfs, die Klimakrise – neben beschleunigtem Klimaschutz in Industrieländern – auch in Entwicklungsländern anzugehen, müssen die zutage getretenen Probleme insbesondere von den Mitgliedern des Direktoriums aktiv angegangen und tragfähige Kompromisse gesucht werden.

Prozedurale Probleme bremsen Entscheidungsfindung aus

Das Treffen war von prozeduralen Problemen geprägt, die es erschwerten, viele Punkte der sehr umfangreichen Agenda abzuarbeiten und letztendlich dem Direktorium kaum Diskussions-und Verhandlungszeit ließen. Fast die gesamten ersten zwei Tage des viertägigen Treffens nahm dies in Anspruch. Der Ko-Vorsitzende der Entwicklungsländer aus Nicaragua konnte aufgrund innenpolitischer Turbulenzen in seinem Land nicht teilnehmen. Darunter hatte offensichtlich – nach Aussage einiger Entwicklungsländer-Vertreter im Direktorium – eine vernünftige inhaltliche Abstimmung und Koordination dieser Gruppe gelitten, so dass es zunächst weder eine Einigung auf die Vertretung des Ko-Vorsitzenden noch auf die Agenda gab. Einige der Entwicklungsländersitze im Direktorium waren zudem unbesetzt. Dies lag einerseits an der Abwesenheit mancher Direktoriumsmitglieder, andererseits sind manche Sitze derzeit nicht besetzt, insbesondere aufgrund von politischen Spannungen innerhalb der lateinamerikanischen Gruppe. So kam es dazu, dass die Vertreter Saudi-Arabien, Ägyptens und Südafrikas eine besonders starke Rolle spielten.

Keine Entscheidungen zu Projektanträgen und Akkreditierungen

Im Wesentlichen durch die oben beschriebenen Probleme konnte die bei diesem Treffen anvisierte Bewilligung von bis zu 11 Klimaschutz- und Klimaanpassungsprogrammen in verschiedenen Entwicklungsländern mit einem Gesamtfördervolumen von fast einer Milliarde USD nicht erfolgen. Ebenso fiel die Akkreditierung von 9 weiteren Umsetzungsorganisationen – darunter fünf nationale Institutionen aus Entwicklungsländern – unter den Tisch. Dies war insgesamt bedauerlich, da mit wenigen Ausnahmen aus Sicht der Zivilgesellschaft gute Projektvorschläge zur Diskussion standen, zum Beispiel zur Klimaanpassung im Küstenbereich in Indien oder im Hochland von Guatemala.

Besonders kritisch war die Einschätzung der Zivilgesellschaft gegenüber einem Holzpellet-Projekt der koreanischen Entwicklungsbank, mit dem in Fiji und Papua-Neuguinea Holzpellets hergestellt worden wären, unter anderem um als Exportgut in koreanischen Kohlekraftwerken verfeuert zu werden. Solche Projekte haben mit transformativem Klimaschutz wenig zu tun. Insgesamt wäre allerdings ein schnelles „Durchwinken“ der Projekte und Akkreditierungen aus Gründen der Zeitknappheit ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des Direktoriums gewesen. Die Zeit bis zum nächsten Treffen des Direktoriums im Oktober in Bahrain sollte nun genutzt werden, die beantragten Projekte auf Basis der kritischen Anmerkungen zu überprüfen und zu verbessern. Speziell das Holzpellet-Projekt sollte durch das Sekretariat wie von der Zivilgesellschaft gefordert bis zum nächsten Treffen dringend von der Agenda genommen werden.

Mittelknappheit und Wiederauffüllung als politischer Knackpunkt

Was sich bereits im letzten GCF-Treffen abgezeichnet hatte, wurde bei diesem Treffen noch offensichtlicher. Aufgrund der großen Nachfrage aus Entwicklungsländern und mittlerweile etablierten Prozessen im GCF hat sich die Bewilligung von Projekten im letzten Jahr beschleunigt. Da mittlerweile wesentliche vertragsrechtliche Fragen geklärt sind, gewinnt auch die Mittelauszahlung an die Umsetzungsorganisationen an Tempo, auch wenn bisher erst knapp 160 Millionen US-Dollar an Projekte ausgezahlt wurden. Gleichzeitig kann der GCF derzeit nur mit insgesamt etwas mehr als 7 Milliarden US-Dollar planen. Denn von den 2014 insgesamt versprochenen 10,3 Milliarden US-Dollar fällt etwa eine Milliarde durch Wechselkurveränderungen aus und zwei Milliarden US-Dollar stehen aus den Zusagen der USA aus, gegen deren Begleichung sich die Trump-Regierung widersetzt. Wären beim 20. Treffen alle vorgeschlagenen bewilligt worden, wäre nur noch etwa eine Milliarde US-Dollar zur weiteren Bewilligung übrig, solange der Wiederauffüllungsprozess noch nicht formell eingeleitet ist. Selbstverständlich sollte man eine Situation vermeiden, in der der GCF Projektannahmen und -bewilligungen aussetzen muss, solange unklar ist, wann dem Fonds wieder wieviel Geld zur Verfügung stehen wird, denn die Vorbereitungen und Vorleistungen der Umsetzungsorganisationen und Regierungen sind häufig sehr intensiv. Dies macht die Dringlichkeit für den ersten offiziellen Wiederauffüllungsprozess deutlich, der beim 20. Treffen formell hätte gestartet werden sollen. Dass dies nicht passiert ist, ist auf inhaltliche Differenzen zurückzuführen. Diese scheinen lösbar, konnten aber aufgrund der Konstellation bei diesem Treffen und der verlorenen Verhandlungszeit nicht überbrückt werden.

Ein Streitpunkt bestand in der Kopplung des Wiederauffüllungsprozesses mit der Verabschiedung bestimmter Politiken sowie einer Art Evaluation des GCF bis dato. Vorschläge des Sekretariates sahen vor, derzeit in der Diskussion befindliche Politiken zu verabschieden, entweder bevor der Prozess gestartet werden würde, oder parallel dazu. Hierzu gehören u.a. die Abstimmungsverfahren im Direktorium, Richtlinien zu Konzessionalität und Kofinanzierung sowie die Politik zur Förderung der Geschlechtergleichstellung. Damit fühlten sich insbesondere die Entwicklungsländer-Vertreter mit „Konditionalitäten“ unter Druck gesetzt, hier zu schnellen Beschlüssen gezwungen zu sein. Auch aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine solches Junktim nicht zielführend. In einigen Bereichen, etwa zu Geschlechtergleichstellung, hat der Fonds bereits vorläufige Regeln, mit denen er weiter arbeiten könnten. In anderen Bereichen bestehen tatsächlich Regelungslücken. Gemeinsames Ziel des Direktoriums sollte ein effektiver und effizienter Fonds sein, der mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. Dazu müssen die Politiken des Fonds verbessert werden und es muss die Wiederauffüllung angegangen werden. Beides kann und muss parallel erfolgen. Diese Fragen formal zu verknüpfen, ist nicht sachgerecht und würde nur zu Blockaden führen.

Ein größerer, zugrunde liegender Konflikt ist allerdings die richtige Balance zwischen dem Einfluss des Direktoriums quasi als Vertretung der Klima-Vertragsstaatenkonferenz und Entscheidungsgremium des GCF im Wiederauffüllungsprozess und den Interessen der Hauptgeber. Manche Geber möchten vollkommen unabhängig entscheiden, wie viel Geld sie unter welchen Bedingungen bereitstellen. In diesem Kontext sorgte eine Aussage des US-amerikanischen Vertreters, Wiederauffüllung sollte „gebergesteuert“ sein und bedürfe auch keiner Bedarfsanalysen, für offene Kritik. Angesichts der derzeitigen Zahlungsverweigerung der Amerikaner ist es sehr nachvollziehbar, dass sie als politisch wenig hilfreich und bewusst provozierend wahrgenommen wurde.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft sollte sich ein vernünftiger Wiederauffüllungsprozess auf eine gute Analyse der folgenden Fragen stützen:

1. was der Fonds bisher geschafft hat (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Errichtung eines neuen Fonds immer Zeit braucht),
2. was er durch die bereits bewilligten Programme in den nächsten Jahren schaffen kann, und
3. welche zusätzlichen Mittel in den nächsten vier bis fünf Jahren die Klimaschutzambition und Anpassungsbedürfnisse in Entwicklungsländern entscheidend voranbringen können.

Das GCF-Direktorium sollte hier der „Zeremonienmeister“ des Prozesses sein, wie dies in anderen Prozessen beispielsweise der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility, GEF) oder dem Globalen Fonds bereits praktiziert wird. Dabei sollte es vom Sekretariat unterstützt und durch hochrangige Elemente ergänzt werden. So könnten zum Beispiel Treffen von Ministern und Staats- und Regierungschefs ausreichend politische Unterstützung sichern und auch zur Verkündigung von Zusagen dienen, um zu einem ambitionierten Ergebnis zu gelangen.

Neuer Schwung auch für ambitionierte COP24-Ergebnisse notwendig

Mit einer intensiven Vorbereitung vor dem nächsten Treffen des Direktoriums sollte es möglich sein, Kompromisse zu finden, die einen effizienten und zielorientierten Wiederauffüllungsprozess starten. Dieser sollte spätestens zur Mitte nächsten Jahres weitgehend abgeschlossen sein, so dass der GCF Planungssicherheit bekommt. Dies wäre auch ein wichtiges Signal für die 24. UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz. Dort steht viel auf dem Spielr mit der Verabschiedung des Paris-Regelwerks und notwendigen Beschlüssen zur Erhöhung der Klimaschutzambition im Rahmen des Talanoa-Dialogs. An Schwachstellen im GCF muss weiter gearbeitet werden, aber wie andere Fonds auch ist er eine lernende Institution, und es wäre verfehlt zum jetzigen Zeitpunkt vom GCF abzurücken. Daher sollten auch die Entscheidungsträger in der Bundesregierung Vorkehrungen treffen für eine substantielle Wiederauffüllung, bei der Deutschland mindestens eine Verdoppelung seines Beitrags anstreben sollte.

Sven Harmeling / CARE
Lutz Weischer, David Eckstein / Germwanwatch