Green Climate Fund (GCF)
Green Climate Fund: Wahl eines neuen Exekutivdirektors überschattet das 14. Treffen des Direktoriums
Im südkoreanischen Songdo kam vom 12. bis 14. Oktober das Gremium des Grünen Klimafonds zusammen um einen neuen Exekutivdirektor zu wählen, zehn neue Projekte zu bewilligen, acht neue Institutionen zu akkreditieren und um weitere wichtige Richtlinien des Fonds zu diskutieren und festzulegen. Neben den üblichen Projektbewilligungen und Akkreditierungen schienen wichtige Diskussionen zur Ausrichtung des Fonds und der Schließung von Lücken in seinem Regelwerk jedoch von einem zentralen Thema auf der Agenda überschattet: die Wahl des neuen Exekutivdirektors. Das 24-köpfige Gremium aus je gleicher Anzahl von Vertretern aus Entwicklungs- und Industriestaaten widmete der Wahl des neuen Exekutivdirektors einen kompletten Tag der insgesamt dreitägigen Sitzung. Aber vielleicht war auch das zeitlich nahe und zusätzlich angesetzte Direktoriumstreffen im Dezember ein Grund dafür, dass einige Themen, wie zum Beispiel das vereinfachte Verfahren für die Bewilligung von Projekten mit geringem Finanzvolumen, auf die nächste Sitzung verschoben wurden.
Howard Bamsey wird neuer Exekutivdirektor
Die Verhandlungen zur Wahl des neuen Exekutivdirektors fanden hinter geschlossenen Türen statt. Der Australier Howard Bamsey wurde von dem 24-köpfigen Gremium aus Entwicklungs- und Industriestaaten zum neuen Exekutivdirektor des Fonds ernannt. Bamsey hat sowohl im wissenschaftlichen als auch im diplomatischen Bereich langjährige Erfahrungen in der internationalen Klimapolitik und ist ehemaliger Direktor des Global Green Growth Institutes.
745 Millionen Dollar für neue Projekte bewilligt
Das Direktorium bewilligte insgesamt zehn neue Projekt- und Programmvorschläge mit einem Gesamtwert von 2,5 Milliarden Dollar, von denen der Grüne Klimafonds 745 Millionen Dollar beisteuert. Diese zehn vom Direktorium bewilligten Projekte sollen insgesamt 27 Entwicklungsländern dabei helfen ihre Emissionen zu reduzieren und sich an den Klimawandel anzupassen. Leider wurden – wie so oft schon in der Vergangenheit – alle Projektvorschläge in einem Paketdeal verabschiedet. Mehrere Mitglieder des Direktoriums äußerten ihr Unbehagen über einen Paketdeal, dem letztendlich jedoch alle Direktoriumsmitglieder zustimmten. Ein weiterer besorgniserregender Trend sind zudem die immer länger werdenden Konditionen, unter denen Projekte bewilligt werden.
Mit der Bewilligung dieser zehn Projekte und Programme hat der Fonds in diesem Jahr bisher eine Milliarde Dollar in Unterstützung von emissionsarmer und klimaresilienter Entwicklung investiert. Es bleibt weiterhin fraglich, ob der Fonds sein ehrgeiziges Ziel von 2,5 Milliarden Dollar für bewilligte Projekt- und Programmvorschläge in diesem Jahr noch erreichen wird.
Fehlendes Gleichgewicht in der Projektpipeline
Direktoriumsmitglieder aus Entwicklungsländern äußerten ihre Bedenken über das fehlende Gleichgewicht zwischen Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sowie zwischen nationalen und internationalen Durchführungsorganisationen in der Projektpipeline. Auch wenn es von der Anzahl mehr Projektvorschläge für Anpassung als für Minderung gibt, ist das beantragte Finanzierungsvolumen für Minderung deutlich größer. Es befinden sich zudem keine weiteren Projektvorschläge von nationalen Durchführungsorganisationen unter den Vorschlägen, die mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit dem Direktorium innerhalb der nächsten zwölf Monate vorgelegt werden. Dies ist ein alarmierender Trend und unterstreicht die Notwendigkeit für ein vereinfachtes Verfahren für die Bewilligung von Projekten mit geringem Finanzvolumen sowie eine Ausweitung der Readiness Unterstützung.
Acht neue Akkreditierungen
Ebenso wie bei den Projektvorschlägen wurden auch bei der Akkreditierung alle acht Anträge in einem Paket bewilligt. Die koreanische Export-Import-Bank KEXIM war wohl die umstrittenste Institution auf der Liste. Schon auf der vorigen Sitzung wurden alle Anträge auf Akkreditierung verschoben, da das Direktorium zu keinem gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Akkreditierung von Exportkreditagenturen kam. Auch die Zivilgesellschaft sprach sich wieder deutlich gegen die Akkreditierung von Exportkreditagenturen aus, da deren primäres Aufgabenfeld nicht mit dem Mandat des Fonds vereinbar ist. Es bahnte sich auch dieses Mal wieder die Gefahr an, dass dieser Konflikt den ganzen Akkreditierungsprozess lahm legen würde. Kurz vor Beginn der vierzehnten Sitzung zog KEXIM jedoch seinen Antrag auf Akkreditierung vorerst zurück. Das Direktorium akkreditierte neben vier internationalen Organisationen (den Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung IFAD, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO, die niederländische Entwicklungsbank FMO und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ) und zwei regionalen Institutionen (die Westafrikanische Entwicklungsbank BOAD und die Karibische Entwicklungsbank CDB) auch zwei nationale Durchführungsorganisationen (die mongolische Entwicklungsbank XacBank und das Südafrikanische Biodiversitätsinstitut SANBI).
Akkreditierungsstrategie
Auch das Thema Akkreditierungsstrategie stand wieder auf der Agenda. Momentan befinden sich 191 Institutionen im Akkreditierungsprozess, von denen aber nur 52 nationale Durchführungsorganisationen sind (Stand vom 30. September 2016). Das Direktorium muss eine klare Richtung hinsichtlich einer Strategie zur Akkreditierung vorgeben und einen Konsens finden welche Art von Institutionen der Fonds in Zukunft akkreditieren will und ob bestimmte Institutionen aufgrund ihres Mandats (wie z.B. Exportkreditagenturen) von der Akkreditierung ausgeschlossen werden sollen. Die Priorisierung von nationalen Durchführungsorganisationen ist ein weiterer Punkt, über den sich das Direktorium einig werden muss. Eine Möglichkeit zur Priorisierung von nationalen Durchführungsorganisationen wäre zum Beispiel ein zweigliedriger Ansatz, wie ihn beispielsweise der Anpassungsfonds hat. Der Entwurf der Akkreditierungsstrategie wird weiter ausgearbeitet und dem Direktorium auf seiner nächsten Sitzung erneut vorgelegt.
Schwachstellen und Defizite im Projektbewilligungsprozess
Im Direktorium des Grünen Klimafonds herrschte Einigkeit darüber, dass der Prozess für Projektbewilligungen verbessert werden muss um Defizite und Schwachstellen zu beheben. Das Sekretariat des Fonds war schon Anfang des Jahres vom Direktorium beauftragt wurden genau diese Defizite und Schwachstellen zu identifizieren. Auf der nächsten Sitzung im Dezember wird das Sekretariat seine Ergebnisse vorstellen und konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Prozesses für Projektbewilligungen aussprechen. Mehrere Mitglieder des Direktoriums bemängelten vor allem die fehlende Transparenz in der Projektpipeline. Seitenlange Projektvorschläge werden erst wenige Tage vor den Sitzungen veröffentlicht und eine sorgfältige Beurteilung der Vorschläge seitens der einzelnen Mitglieder des Direktoriums ist somit kaum möglich. Nicht nur soll das Direktorium schon zu einem früheren Zeitpunkt der Projektentwicklung einbezogen werden, sondern auch die Eigenverantwortung der Empfängerländer muss von zentraler Bedeutung sein. Dies bedeutet auch, dass eine breite Gruppe von lokalen Stakeholdern in den Prozess der Projektentwicklung integriert wird. Neben der Bewilligung und Ablehnung von Projekten müssen auch noch weitere Optionen für Entscheidungen definiert werden, wie zum Beispiel Aufschub und Wiedervorlage von Projekten. Alle Besprechungen zum Projektbewilligungsprozess bildeten keinen eigenen Punkt auf der Agenda und fanden informell statt mit dem Ziel auf der nächsten Sitzung zu einer Entscheidung zu gelangen.
GCF soll REDD+ Aktivitäten unterstützen
Das Gremium diskutierte auch darüber, wie der Fonds zukünftig Aktivitäten unter dem REDD+ Mechanismus unterstützen kann. Das Direktorium forderte das Sekretariat dazu auf, eine Ausschreibung für „REDD+ Results-Based Payments“ unter Einbeziehung von verschiedenen Stakeholdern bis zum sechzehnten Direktoriumstreffen vorzubereiten.
Ausblick auf die nächste Sitzung
Die Regierungen von Samoa und Australien sind gemeinschaftliche Gastgeber der nächsten Sitzung des Grünen Klimafonds. Das Direktorium des Grünen Klimafonds wird vom 13. bis 15. Dezember 2016 in Apia, Samoa, zum fünfzehnten Mal zusammenkommen um weitere notwendige Richtlinien des Fonds zu diskutieren. Auch neue Projektvorschläge und Akkreditierungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit wieder auf der Agenda für die Sitzung in Samoa stehen.
Julia Grimm, Germanwatch