Kohlefinanzierung / Deutsche Bank / Green Climate Fund

Deutsche Bank Serie: Image verkohlt – Deutsche Bank Finanzierung für Kohlekraftwerk Punta Catalina

Keine Kohle für die Kohle, Abbildung: urgewald

Seit Juli 2015 ist die Deutsche Bank als Durchführungsorganisation des Grünen Klimafonds (GCF) akkreditiert. NGO’s kritisierten die Aufnahme als falsches Signal, da die Deutsche Bank weltweit zu den größten Geldgebern der Kohleindustrie gehört und damit Klimafinanzierung untergräbt. In einer Blogreihe gemeinsam mit der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald gibt die Website www.deutscheklimafinanzierung.de in regelmäßigen Abständen einen Einblick in die aktuelle Kohle- und fossile Finanzierung der Deutschen Bank.

Die Deutsche Bank informiert auf ihrer Webseite, dass bei der Sitzung des Grünen Klimafonds im Oktober 2016 ihr Projekt zu nachhaltiger Energie für Afrika gebilligt wurde. Die Akkreditierung beim Klimafonds dient dem ökologischen Image der Bank, ebenso wie das Engagement der Deutschen Bank für Grüne Anleihen, mit denen der Klimawandel bekämpft werden soll. Möglicherweise gibt es sogar Teile der Bank, die den Klimawandel tatsächlich ernst nehmen und ihn verhindern wollen.

Wenn dem so sein sollte, wird ihre Arbeit jedoch massiv von anderen Teilen der Bank konterkariert, die den Klimawandel mit ihren Investitionen nach wie vor vorwärts treiben. So hat die Deutsche Bank zum Beispiel gemeinsam mit anderen Banken Ende 2015 eine Kredittranche über 200 Millionen US$ für das Kohlekraftwerk Punta Catalina in der Dominikanischen Republik ausgezahlt. Sie hat den Projektfinanzierungskredit über insgesamt 632,5 Millionen US$ arrangiert, den ING, Santander, Société Générale und Unicredit mittragen.

Punta Catalina ist ein 770 MW Kohlekraftwerk, das aus zwei Kraftwerksblöcken besteht und insgesamt etwa 2 Milliarden US$ kosten soll. Initiiert wurde es von CDEEE (Dominican Corporation of State Electricity Companies). Zusätzlich zum Kraftwerk soll ein spezielles Terminal für die zu verbrennende Kohle gebaut werden.

Zu den Problemen Punta Catalinas gehört der Wasserzugang, denn Kohlekraftwerke brauchen viel Wasser und der Bevölkerung fehlt sowohl Trinkwasser als auch Wasser für die Bewässerung der Landwirtschaft. Lokale Umweltschützer bemängeln, dass mit der Ausrede, Stromknappheit zu bekämpfen, ein Kraftwerk gebaut werden soll, das die Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft in der Provinz bedroht.

Darüber hinaus gibt es Korruptionsprobleme, denn der Bauauftrag wurde in einem fragwürdigen Prozess vergeben, der nicht dem öffentlichen Vergaberecht der Dominikanischen Republik entsprach. Kritisiert wird etwa eine Klausel im Konzessionsvertrag, die vorsieht, dass der Staat das Kraftwerk kaufen muss, wenn es unrentabel für den Investor ist. Ebenso fehlte eine korrekte öffentliche Ausschreibung des Vertrages.

Neben jährlich 5-8 Millionen Tonnen Kohlendioxid wird erwartet, dass Punta Catalina 175.000 Tonnen Asche und 14.000 Tonnen Schlacke pro Jahr produziert, dazu täglich je 30 Tonnen Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid sowie Schwermetalle, wie einem Bericht der Organisation Banktrack zu entnehmen ist. Aus Sorge um Atemwegs- sowie Herzkreislauferkrankungen und negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft reichten zwei Umweltorganisationen eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht ein.

Im Mai 2016 warnten internationale und dominikanische Umweltorganisationen vor den Plänen der dominikanischen Regierung, 600 Millionen US$ aus einem Pensionsfonds für die Finanzierung von Punta Catalina zu nutzen. Nötig wäre dies, weil die brasilianische Entwicklungsbank (BNDES), die ebenfalls mitfinanzieren soll, dies aktuell nicht tun kann: Denn gegen die Firma Odebrecht, die Punta Catalina bauen soll, laufen in Brasilien Korruptionsermittlungen. Umweltorganisationen, allen voran die dominikanische National Committee to Combat Climate Change (CNLCC), warnen, dass dies ein inakzeptabler und möglicherweise gefährlicher Einsatz öffentlicher Mittel wäre.

Außerdem kritisiert CNLCC, dass der Bau von Punta Catalina der nationalen Entwicklungsstrategie von 2012 zuwiderlaufe. In der Entwicklungsstrategie wird festgelegt, dass die nationale Ökonomie dekarbonisiert werden soll, indem auf erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz und sauberen Transport gesetzt werden soll. Der Bau eines neuen Kohlekraftwerks passt in diese Strategie nicht hinein.

Mit Blick auf die beteiligten Banken kommentiert Enrique de Leon von CNLCC: „Die Dominikanische Republik besitzt ein so großes Potenzial an erneuerbaren Energien. Deshalb ist es überraschend, dass europäische Banken, die alle von sich behaupten, eine Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen zu wollen, ein Projekt wie Punta Catalina finanzieren, für das große Mengen Kohle importiert werden müssen und das zu bedeutenden Umwelt- und Gesundheitsschäden führen wird, wenn es in Betrieb geht.“

Dies gilt für alle beteiligten Banken, aber besonders für die Deutsche Bank, die sich ihrer Akkreditierung als Durchführungsorganisation des Grünen Klimafonds so rühmt.

Gastbeitrag von Regine Richter, urgewald