Deutsche Klimafinanzierung / Internationale Klimafinanzierung
Zwischenstand: Klimafinanzierung aus Deutschland vor COP21
Kurz vor der UN-Weltklimakonferenz (COP21) lohnt sich ein kurzer Blick auf den Zustand der Klimafinanzierung aus Deutschland. Die Bundesregierung dürfte sich dieser Tage auf die eine oder andere Zusage in Paris vorbereiten; zudem geht die Klimafinanzierung mit der kommenden Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 in eine neue Runde.
Man darf der Bundesregierung zugutehalten, dass sie mit der Ankündigung vom Mai, die Klimafinanzierung aus Deutschland werde bis 2020 verdoppelt, die übrigen Geber stark unter Zugzwang gesetzt hat – Frankreich, Großbritannien und einige weitere Länder haben inzwischen reagiert und ebenfalls Ansagen für die Klimafinanzierung bis 2020 gemacht. Die Bundesregierung versucht damit zu verhindern, dass Zweifel an der Erfüllung des 100-Milliarden-Versprechens der Industrieländer zum Stolperstein für das Pariser Abkommen werden.
Nun steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, die angekündigte Verdoppelung schrittweise in die Tat umzusetzen. Den offiziellen Zahlen zufolge steigt die Klimafinanzierung aus Deutschland seit Jahren kontinuierlich an, ein Trend, der auch 2016 fortgesetzt werden soll, vor allem durch eine Erhöhung der Ansätze für die Internationalen Klimaschutz-Initiative des BMUB sowie die Technische und Finanzielle Zusammenarbeit und bei den klimarelevanten Anteilen der Sonderinitiativen des BMZ. Außerdem stehen 2016 eine erste größere Einzahlung in den Green Climate Fund sowie für die G7-Klimaversicherungsinitiative an.
Tabelle 1: Klimafinanzierung aus Deutschland |
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2013 |
2014 |
2015 (Plan) |
2016 (Plan) |
Bilaterale öffentliche Mittel 1 |
1,7 Mrd. € |
1,9 Mrd. € |
ca. 2,1 Mrd. € |
ca. 2,21 Mrd. € |
Beiträge an multilaterale Klima-Fonds |
253 Mio. € |
238 Mio. € |
146 Mio. € |
269 Mio. € |
Weitere anrechenbare multilaterale |
k.A. |
224 Mio. € |
unklar |
unklar |
Mobilisierte öffentliche Mittel 3 |
1,5 Mrd. € |
2,8 Mrd. € |
unklar |
unklar |
Mobilisierte private Mittel 4 |
k.A. |
k.A. |
unklar |
unklar |
Die Tabelle zeigt für 2013 und 2014 die im Rahmen bestehender Berichtspflichten von der Bundesregierung an die Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Daten der Bundesregierung |
Zur Darstellung des Anstiegs bedient sich die Bundesregierung allerdings nach wie vor einer unüblichen Zählweise für die Mittel, die 2011-2013 über den Energie- und Klimafonds (EKF) zugesagt wurden. Statt korrekt nach dem OECD-Standard zu zählen und Mittel den Jahren zuzuordnen, in denen die Zusagen gemacht wurden, zählt die Bundesregierung diese Mittel anhand der Auszahlungen während der Umsetzung der Projekte (und schreibt sich damit z.B. für 2014 Zahlen zugute, die aus Förderentscheidungen der Vergangenheit resultieren). Diese zeitlich verschobene Zählweise erweckt den Eindruck, als steige die finanzielle Unterstützung kontinuierlich an, während das insgesamt für bilaterale Zusagen zur Verfügung stehende Finanzvolumen über die vergangenen fünf Jahre stagniert (auch wenn es seit 2014 wieder ansteigt). Siehe dazu auch hier.
Die Einzahlungen in multilaterale Klima-Fonds machen nur einen sehr kleinen Teil der Klimafinanzierung aus Deutschland aus. Sie sollen 2016 gegenüber 2015 deutlich steigen, insbesondere weil 2016 die erste größere Einzahlung in den Green Climate Fund (GCF) und Einzahlungen in den Least Developed Countries Fund (LDCF), die Global Environment Facility (GEF) sowie die G7-Klimaversicherungsinitiative für arme Länder anstehen. Für den Adaptation Fund hingegen sind 2015 und 2016 keine Beiträge vorgesehen, nach dem die Bundesregierung 2013 und 2014 insgesamt 80 Mio. Euro eingezahlt hatte.
Aufwuchs bis 2020?
Abgesehen von der Zusage der Bundeskanzlerin, die Klimafinanzierung aus Deutschland bis 2020 zu verdoppeln, besteht noch wenig Klarheit über den konkreten Aufwuchspfad. Die Bundesregierung orientiert sich an einer Zielmarke von zehn Milliarden Euro als fairen deutschen Anteil am 100-Milliarden-Versprechen, was in etwa auch dem relativen Engagement Deutschlands bei anderen multilateralen Aufgaben entspricht (etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit).
Dazu sollen die Mittel des Bundeshaushalts von knapp zwei Milliarden im Jahr 2014 auf vier Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Für die Differenz (bis zur Zielmarke von zehn Milliarden Euro) sollen weitere Mittel mobilisiert werden, darunter insbesondere Marktmittel als Teil von öffentlichen, zum Teil zinsvergünstigten Darlehen im Rahmen der klimarelevanten Entwicklungszusammenarbeit, außerdem mobilisierte private Investitionen. Wie der Aufwuchs konkret aussehen soll und welche Instrumente, Kanäle und Finanzierungsquellen genutzt werden sollen, ist bislang nicht weiter skizziert – eine Aufgabe für die kommenden Monate.
Abb. 3: Klimafinanzierung aus Deutschland bis 2020
Was können wir von der Bundesregierung in Paris erwarten?
Für die Pariser Weltklimakonferenz ist die Bundesregierung mit der Ankündigung, die Klimafinanzierung zu verdoppeln, recht gut aufgestellt. Es steht zu erwarten, dass sie diese Zusage in Paris noch einmal bekräftigt. Abgesehen davon gibt es Signale, dass die Bundesregierung weitere Einzelzusagen machen könnte, etwa für den Adaptation Fund, den Least Developed Countries Fund und die G7-Klimaversicherungsinitiative.
Noch wichtiger aber ist, was die Bundesregierung in Paris unternehmen wird, um die Verhandlungen zur Klimafinanzierung insgesamt positiv zu beeinflussen – etwa indem sie die Geberländer davon überzeugt, sich auf ein Ziel zu einigen, die finanzielle Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel in den armen Ländern bis 2020 deutlich zu erhöhen. Die Afrikaner fordern ein solches Ziel – nämlich die Verdoppelung des relativen Anteils von Anpassung innerhalb der Klimafinanzierung von heute 16 Prozent auf dann 32 Prozent (d.h. 32 Mrd. US-Dollar im Jahr 2020).
Auch für die Zeit nach 2020 steht die Klimafinanzierung auf der Agenda von Paris. Im Vertragsentwurf findet sich eine Forderung der G77, der Gruppe der Entwicklungsländer, dass in regelmäßigen Abständen Ziele für die finanzielle Unterstützung gesetzt werden sollen – bisher lehnen die Industrieländer das ab, bieten aber selbst nichts an, was Verbindlichkeit und Verlässlichkeit künftiger Unterstützung verbessern könnte.
Jan Kowalzig, Oxfam