Deutschland und Frankreich Spitzenreiter in der EU bei der internationalen Kohlefinanzierung durch Exportkredite

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12,8 Milliarden US-Dollar haben die 34 Mitgliedsstaaten der OECD zwischen 2003 und 2013 an Exportkrediten für Kohlekraftwerke vergeben. Ein Drittel davon stammt aus EU-Ländern: Frankreich (mit $ 1,8 Milliarden) und Deutschland (mit $ 1,1 Milliarden) sind dabei die Spitzenreiter innerhalb der EU. Für die OECD insgesamt liegen Südkorea ($ 4,1 Milliarden) und Japan ($3,3 Milliarden) vorne. So jedenfalls steht es in einem kürzlich geleakten internen Papier der OECD.

Die Organisation hat letzte Woche über mögliche Restriktionen solcher öffentlicher Kohleförderung diskutiert, aber keine Einigung erzielt. Länder wie Polen und die Tschechische Republik, aber auch Australien, Japan, Südkorea und die Türkei blockieren hier jegliche Fortschritte. Wenige Länder – darunter Großbritannien, die Niederlande und auch Frankreich – unterstützen die US-amerikanische Forderung einer Einschränkung oder Abschaffung.

Doch gerade der EU ist es wichtig, im Vorfeld des Pariser Klimagipfels das richtige Signal zu senden: Ein Stopp von Exportkrediten für Kohletechnologien durch alle OECD-Mitgliedsstaaten wäre hier definitiv ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Aber offensichtlich ist das noch ein sehr langer Weg mit ungewissem Ausgang.

In Deutschland läuft die politische Debatte über die Zukunft der Kohlefinanzierung auf Hochtouren. Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung einen Bericht zur internationalen Kohlefinanzierung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgelegt. Darin steht (nachzulesen auch auf www.deutscheklimafinanzierung.de):

• Im Rahmen der Entwicklungsfinanzierung durch die KfW-Entwicklungsbank  soll es künftig keinerlei Gelder mehr für den Neubau von Kohlekraftwerken oder die Ertüchtigung bereits stillgelegter Kohlekraftwerke  geben. Die Modernisierung bestehender Anlagen soll nur noch unter strengeren Kriterien ermöglicht werden.
• Im Rahmen der Exportfinanzierung durch die IPEX, den privatwirtschaftlichen Arm der KfW zur Exportförderung deutscher und europäischer Unternehmen im Ausland, soll weiter großzügig gefördert werden.
• Für Bürgschaften über die staatliche EulerHermes GmbH, mit der sich die heimische Industrie gegen Zahlungsausfälle im Ausland versichern kann, sollen später mal dieselben Kriterien gelten wie für die Exportfinanzierung durch die KfW – aber nur, wenn die dann für alle OECD-Länder gelten.

Genau dazu die Bundesregierung einen Beschluss der OECD-Partnerländer erreichen. Die Aussichten dafür sind nach den Debatten letzte Woche nicht besonders groß. Und die Bundesregierung kann mit ihren eigenen wenig ambitionierten nationalen Vorgaben auch leider wenig positive Impulse senden – Vorreiterschaft sieht definitiv anders aus.

Lili Fuhr, Heinrich Böll Stiftung